Verschenkte Chancen: Politik muss um Vertrauen kämpfen

Berlin/Karlsruhe (BNN) – Seit 100 Tagen ist die der Ampelkoalition an der Macht. Die Zufriedenheit der Bürger mit den Corona-Maßnahmen und dem Krisenmanagement ist derzeit eher gering.

Problem mit klarer Linie: Zwar stehen die Bundesbürger in der Krise rund um den neuen Krieg in Europa geschlossener hinter Olaf Scholz, doch der SPD-Politiker hat seit seiner Ernennung zum Kanzler im vergangenen Dezember (Archivbild) oft die politische Konsistenz vermissen lassen. Foto:

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Problem mit klarer Linie: Zwar stehen die Bundesbürger in der Krise rund um den neuen Krieg in Europa geschlossener hinter Olaf Scholz, doch der SPD-Politiker hat seit seiner Ernennung zum Kanzler im vergangenen Dezember (Archivbild) oft die politische Konsistenz vermissen lassen. Foto:

Der Ukraine-Krieg hat zwar die Zustimmungswerte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verbessert. Aber der Markensoziologe Arnd Zschiesche bemängelt einen Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und macht dafür das Fehlen einer klaren Linie in den Krisen verantwortlich.

Jede Krise ist ein Test, der Chancen und Risiken birgt. Wie unterschiedlich sich die deutsche Politik in den großen Krisen der vergangenen Monate bewährt hat, sieht man an der Achterbahnfahrt der Umfragewerte der jungen Ampelkoalition. Sie ist seit 100 Tagen im Amt. Die symbolische Zeitmarke markiert für eine neue Regierung meist das Ende einer gewissen Schonzeit und lädt zu einer kritischen Bilanz der ersten Schritte ein. Beim SPD-Kanzler Olaf Scholz und seinen Kabinettskollegen fällt sie trotz des aktuellen Aufwärtstrends eher durchwachsen aus.

Zwar hat sich das beherzte Krisenmanagement nach Russlands Überfall auf die Ukraine für die regierenden Parteien ausgezahlt: Dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ zufolge sind 75 Prozent der Bürger mit der Arbeit der SPD, Grünen und FDP zufrieden. Drei von vier Deutschen glauben, dass Scholz seinen Job gut mache. Noch im Februar betrugen dieser Anteile allerdings jeweils 64 und 65 Prozent. Andere Umfragen sahen einen größeren Frust über die Ampel. Und auch der heutige Aufwind hat wohl einige Zweifel der Wähler an der neuen Bundesregierung nicht zerstreut, der laut Allensbach nur 16 Prozent die notwendige Führungsstärke bescheinigen und lediglich 18 Prozent eine gute Kommunikation.

Arnd Zschiesche zählt zu den bekanntesten Markenexperten in Deutschland. Der 49-jährige Lübecker Soziologe unterrichtet an Hochschulen, berät Unternehmen und schreibt Bücher darüber, wie Vertrauen entsteht und verloren geht – vor allem in der Wirtschaft, aber auch in Politik und Wissenschaft. „Ob Red Bull oder Olaf Scholz: Eine Marke braucht Zeit für ihren Aufbau“, sagt Zschiesche. „Gute Marken müssen außerdem Substanz haben, sie alleine entscheidet am Ende über den Erfolg.“ Ob Merkels Nachfolger genügend Substanz hat, um das Land erfolgreich durch die Krisen zu steuern und die Menschen für die großen Reformen des Jahrzehnts zu mobilisieren, ist sich der Wissenschaftler noch nicht so sicher.

Zuversicht in den Staat ist gesunken

Um die Zuversicht der Deutschen in ihren Staat war es zuletzt nicht gut bestellt. Am Ende des zweiten Pandemiejahres war sie im Vergleich zur Jahreswende 2020/21 stark gesunken, so einige Studien. Bundesregierung und Bundestag, Landeschefs und Bürgermeister – sie alle genossen magere Vertrauenswerte zwischen 50 und 57 Prozent. Besonders groß war laut Forsa-Umfragen der Ansehensverlust des Kanzleramts – minus 18 Prozent. Schließlich hatte die Bundestagswahl 2021 aus Sicht mancher Soziologen die Ära der Volksparteien besiegelt: CDU, CSU und SPD zusammen waren nur noch von knapp 38 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt worden, während der Rest entweder anderen Parteien die Stimme gab oder sogar die Wahl ignoriert hat.

Zschiesche erklärt die gewachsene Entfremdung zwischen Bürgern und Politik vor allem mit dem inkonsistenten, widersprüchlichen und oftmals schlecht erklärten Regierungskurs der vergangenen zwei Jahre, für den nicht nur Scholz, sondern auch seine Vorgängerin Angela Merkel verantwortlich seien. „Sie haben seit Beginn der Corona-Krise die grandiose Chance vertan, ein stärkeres Vertrauensband zu der Bevölkerung zu knüpfen. Das ist schade, weil es in Deutschland so viel Verständnis für politische Maßnahmen gibt wie in kaum einem anderen Land“, sagt der Forscher. „Unsere Erschöpfung in der Pandemie kommt teilweise von dem Gefühl, dass wir nicht gut geführt werden. Da ist einiges an Porzellan zerschlagen worden.“

Der Markenfachmann hält es für einen Fehler, dass Merkel am Ende ihrer Amtszeit die Offenheit vermissen ließ und es versäumt hat, sich regelmäßig an die Nation zu wenden: „Sie hätte sagen sollen: ,Liebe Mitbürger, an diesem Zeitpunkt wissen wir nicht alles und können uns deswegen über unsere Maßnahmen noch nicht sicher sein.‘“ Die versäumte Chance, das Ansehen des Staates zu stärken, gründet aus Zschiesches Sicht in einer Schwäche der politischen Kultur: „Viele denken: ,Ich bin in der Führungsrolle, also darf ich mir keine Zweifel und Schwäche erlauben, sonst nehmen die Menschen mich nicht ernst‘. Dabei schließt eine klare Linie nicht aus, dass man auch Unsicherheiten einräumt. Historisch gesehen wurden Politiker selten dafür abgestraft, dass sie die Wahrheit gesagt haben.“

Uneinigkeit führt zu Verunsicherung

Zschiesche kritisiert zudem das schlecht koordinierte Corona-Krisenmanagement der vergangenen Monate: Die Politiker seien nach außen nicht geschlossen genug aufgetreten, das habe die Menschen oft verunsichert. „Wenn wir im Fernsehen vorgeführt bekommen, wie jeder Ministerpräsident nach der Konferenz sein eigenes Ding macht, dann stärkt das nicht das Vertrauen.“ Auf Basis dieser Erfahrungen ist Zschiesche skeptisch, dass die angestrebte Grundimmunisierung in Deutschland erreicht wird: „Wenn sich die Parteien nicht einig sind, ob es eine Impfpflicht geben soll und dann noch Herr Söder eine Rückwärtsrolle macht, ist ein Desaster vorprogrammiert.“

Der Fachmann sieht dennoch eine Möglichkeit, die Akzeptanz von Impfungen zu steigern und Verständnis für eine mögliche Corona-Impfpflicht zu wecken. Aus seiner Sicht müsste die Ampel dafür ihre Entscheidungen besser kommunizieren: „Es geht darum, die Aussage immer wieder in alle Mikrofone zu wiederholen.“ Er empfiehlt den Politikern, geduldig zu sein. Wer nicht auf die nächsten Wahlen schiele, sondern eine langfristige Strategie verfolge, komme bei den Wählern besser an. „Der Schlüssel zu allem ist Konstanz und sich nicht davon abhalten lassen, wenn man hin und wieder auch ein paar Schläge einsteckt.“

Die „härteste Währung der Welt“

Zschiesche hat vor Kurzem ein Buch über das Vertrauen veröffentlicht, er nennt es „die härteste Währung der Welt“. Schwer zu gewinnen, leicht zu verlieren. In der schwierigen Bewährungszeit für die Ampel empfiehlt er der Koalition, mutig zu sein und eine beständig solide politische Leistung zu zeigen, um das Vertrauen wiederzugewinnen. Denn die Menschen seien dankbar für gute Arbeit und würden sich nicht auf Dauer von Politikern abwenden, die ihrer Linie treu bleiben. „Manchmal helfen auch Zufälle“, sagt der Markenexperte, „doch wenn Fakten geschaffen und Probleme abgeräumt werden, wird man vielleicht am Ende sagen, dass die zunächst unterschätzte Regierung Scholz diese Krisen gut gemanagt hat“.

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Ihr Autor

BNN-Redakteur Alexei Makartsev

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Erstellt:
17. März 2022, 10:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 4min 18sec

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