Wie Axel E. Fischer seinen politischen Absturz erklärt

Karlsruhe (BNN) – Im März 2021 werden Korruptionsermittlungen gegen Axel E. Fischer bekannt. Der Karlsruher Abgeordnete beteuert seine Unschuld.

Vertrauensentzug an der Basis: Axel E. Fischer bei der Nominierungsversammlung der CDU Karlsruhe-Land am 15. Oktober 2020. Foto: Rake Hora/BNN

Vertrauensentzug an der Basis: Axel E. Fischer bei der Nominierungsversammlung der CDU Karlsruhe-Land am 15. Oktober 2020. Foto: Rake Hora/BNN

Doch Recherchen zeigen: Staatsanwälte hatten ihn früher im Visier als bisher bekannt.

Der Tag, der Axel E. Fischers Leben für immer verändert, ist wechselhaft und kühl. Im Deutschen Bundestag allerdings geht es hitzig zu an jenem 4. März 2021. Die Verlängerung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ steht an. Um 10.24 Uhr eröffnet Wolfgang Schäuble den Urnengang – und sorgt für etwas Heiterkeit. Der Bundestagspräsident führt vor, wie man eine FFP2-Maske korrekt über der Nase trägt.

Dann wird Schäuble ernst. Während die ersten Parlamentarier zur Abstimmung schreiten, hebt der CDU-Politiker einen Zusatzpunkt auf die Tagesordnung. Es geht um einen Durchsuchungsbeschluss gegen ein Mitglied des hohen Hauses. Wie in solchen Fällen üblich, entscheidet der Bundestag schnell und diskret. Nicht einmal der Name des Betroffenen fällt: Es ist Axel E. Fischer, Schäubles badischer Parteifreund aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land.

Um 10.26 Uhr erhalten die Ermittler grünes Licht. Kurz darauf beginnen Kräfte des Bundeskriminalamts (BKA) mit der konzertierten Durchsuchung von Räumen in Berlin und im Landkreis Karlsruhe. Darunter sind Wohnungen in Eggenstein-Leopoldshafen und Stutensee sowie die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Bruchsal. Das BKA stellt Datensätze von Computern und Telefonen sicher. Die ersten Medien melden: Razzia bei Axel E. Fischer. Es gilt die Unschuldsvermutung, und doch scheint der Abgeordnete nach fast 23 Jahren plötzlich zum politischen Paria geworden.

Zeitlicher Zusammenhang zur Corona-Abstimmung sorgt vor Erregung

Der zeitliche Zusammenhang zur Corona-Abstimmung sorgt in rechtspopulistischen Kreisen für Erregung. Max Otte, damals noch Chef der „Werteunion“ und später glückloser AfD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, twittert: „Die Durchsuchung der Büros von Axel Fischer erfolgte kurz, nachdem das CDU-Urgestein als einer von ganz wenigen der Abgeordneten der Regierungsfraktionen gegen die Verlängerung der epidemischen Lage gestimmt hatte.“

Gegen Fischer (CDU) laufen seit mehr als einem Jahr strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption in Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Affäre. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Gegen Fischer (CDU) laufen seit mehr als einem Jahr strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption in Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Affäre. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Auch andere erwecken den Eindruck, Fischer sei wegen seiner Politik übel mitgespielt worden. Ein Ende 2021 auf Youtube veröffentlichter Film stellt ihn in eine Reihe mit „Kollateralschäden“ der Corona-Politik. In einer Szene steht der Filmemacher neben Fischer und erzählt, wie er ihn nach den Durchsuchungen zu sich nach Hause einlud und man dort die „Handys unter Alufolie verpackt“ habe. Fischer sei nicht der einzige Merkel-Kritiker, der Reputation und Mandat verloren habe.

Ist Fischer das Opfer einer Verschwörung? Recherchen dieser Redaktion zeigen etwas anderes: Staatsanwälte haben den 55-Jährigen schon länger im Visier als bislang bekannt. Der Fall hat eine lange Vorgeschichte: Fischer war bis 2017 viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. In der Institution, die etwa die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wählt, habe sich Fischer auffällig für das Mitgliedsland Aserbaidschan eingesetzt, sagen Beobachter.

Aserbaidschan-Affäre schwelt schon seit Jahren im Europarat

Aserbaidschan, die Erdöl-Autokratie zwischen Kaspischem Meer und Kaukasus, ist berüchtigt für geheime Lobbyismus-Netzwerke, teure Geschenke und Schmiergeldzahlungen. Damit sollten etwa im Europarat Menschenrechtsverletzungen verharmlost werden. Im Fall des Abgeordneten Luca Volonté, ein Vorgänger von Axel Fischer an der Spitze der konservativen EVP-Fraktion, gibt es in Italien eine erstinstanzliche Verurteilung: vier Jahre Haft wegen Korruption.

Auch deutsche Strafverfolger ermitteln seit Jahren gegen ehemalige Europarat-Delegierte. Bei Fischers CDU-Kollegin Karin Strenz, die im März 2021 verstorben ist, war es bereits im Januar 2020 zu Durchsuchungen gekommen. Bei der Auswertung entdeckten Ermittler auch Hinweise auf mögliche Zahlungen, die zu Fischer führen sollen.

Nicolas Zippelius ist der strahlende Sieger des Abends. Er möchte nun mit seinem Engagement das Vertrauen der Mitglieder zurückzahlen. Foto: Rake Hora/BNN

Nicolas Zippelius ist der strahlende Sieger des Abends. Er möchte nun mit seinem Engagement das Vertrauen der Mitglieder zurückzahlen. Foto: Rake Hora/BNN

Damals war noch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zuständig. Sie leitete am 4. November 2020, exakt vier Monate vor den Durchsuchungen, ein Ermittlungsverfahren gegen Fischer ein, wie ein Sprecher auf BNN-Anfrage mitteilte. Bereits davor war allerdings Fischers Aus als Abgeordneter faktisch besiegelt: Am 15. Oktober 2020 verlor der langjährige Inhaber des Direktmandates die erneute Nominierung zur Bundestagswahl. Überraschend deutlich setzte sich der 33-jährige Herausforderer Nicolas Zippelius durch, im ersten Wahlgang.

Danach soll Fischer von einer Intrige des Kreisvorsitzenden Daniel Caspary gesprochen haben, berichten ehemalige Weggefährten. Caspary sitzt als Chef der Unionsgruppe im EU-Parlament auch im CDU-Präsidium. Dass man in der Partei damals schon von den Ermittlungen wissen konnte, ist nach Aktenlage aber ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft bekundete demnach erstmals mit einem Schreiben vom 22. Oktober ihre Absicht.

Die Öffentlichkeit erfuhr zunächst nichts von den Ermittlungen. Aufgrund der komplexen Bestimmungen zur Abgeordneten-Immunität war in diesem Stadium der Strafverfolgung kein eigener Beschluss des Bundestages notwendig, weil die Ermittlungen noch keine Durchsuchung vorsahen. Auch Fischer selbst wurde damals aus ermittlungstaktischen Gründen nicht informiert.

Frankfurter Staatsanwälte ermitteln schon im Herbst 2020 gegen Fischer

Wer im Bundestag neben dem Präsidenten davon Kenntnis hatte, etwa im Immunitätsausschuss, ist unbekannt. Die Bundestagsverwaltung macht dies auf Anfrage nicht transparent. Ein Sprecher erklärt: „Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Immunitätsangelegenheiten als eigene Angelegenheiten des Parlaments von dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch nicht erfasst.“

Im Dezember 2020 übernahm die ranghöhere Generalstaatsanwaltschaft in München den Vorgang aus Frankfurt. Und auch dort gab es Vorlauf: Die erste Absichtsbekundung für die letztlich am 4. März durchgeführten Razzien wurde in einem Schreiben vom 28. Januar 2021 von München auf den Dienstweg nach Berlin gebracht, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte.

Fischer beteuerte stets seine Unschuld, wollte aktuell aber auf BNN-Anfrage nicht Stellung nehmen. Nach früherem Bekunden geht der Ex-Abgeordnete fest von einer Einstellung des Verfahrens aus. Ein Ende der Ermittlungen ist allerdings noch nicht in Sicht. „Wann diese abgeschlossen werden können, kann noch nicht abgeschätzt werden“, sagt Florian Weinzierl, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München. „Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauert derzeit noch an.“

Ihr Autor

BNN-Redakteur Daniel Streib

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Erstellt:
13. April 2022, 15:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 47sec

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