Verstärkte Kontrollen der Corona-Regeln

Stuttgart (bjhw) – Die Teststrategie des Landes bekommt angesichts steigender Corona-Zahlen eine neue Bedeutung. Mehr geplante Schwerpunktkontrollen sollen für die strengeren Regeln sensibilisieren.

Die Impfquote in Bund und Land ist aus Sicht der Politik weiter nicht hoch genug. Hier warten Menschen vor einem Impfbus in Notzingen bei Esslingen. Foto: Marijan Murat/dpa

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Die Impfquote in Bund und Land ist aus Sicht der Politik weiter nicht hoch genug. Hier warten Menschen vor einem Impfbus in Notzingen bei Esslingen. Foto: Marijan Murat/dpa

Verschärfte Corona-Regeln können nur wirken, wenn ihre Einhaltung ausreichend kontrolliert wird. Ende der Woche werden, wie das Sozialministerium weiter mitteilt, in einem Schwerpunkt im ganzen Land Restaurants, Bars und Gaststätten unter die Lupe genommen, um für die strengeren Bestimmungen zu sensibilisieren.

Weil die Impfquote auch in Baden-Württemberg nicht nennenswert steigen will, bekommt die Teststrategie abermals neue Bedeutung. Verpflichtend sind Tests auch für alle geimpften Besucher und Beschäftigten in den Pflegeheimen der Krankenhäuser.

Warum steigt die Impfquote nicht entscheidend?
Die Fachleute im Sozialministerium sehen jedenfalls kein Informationsdefizit. Auf allen Ausspielkanälen, sagt ein Sprecher, werde versucht, zielgruppenspezifisch Menschen zu erreichen. Dennoch sind in Baden-Württemberg weiterhin gut 65 Prozent der Bevölkerung doppelt geimpft, in Bremen dagegen fast 80, in Sachsen wiederum nur 57. Mit solchen Unterschieden wird auch erklärt, dass bundesweit gleiche oder zumindest ähnliche Einschränkungen rechtlich nicht mehr haltbar sind. Der zuständige Minister Manfred Lucha (Grüne) hat erneut eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, allen voran im Pflegebereich, ins Spiel gebracht: „Ich werde nicht müde werden, mich weiterhin bundesweit dafür stark zu machen.“ Eine Forderung, die inzwischen sogar von Ministerkollegen aus anderen Ländern kommt. Auch Schleswig-Holsteins FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg hält eine Entwicklung für möglich, die eine derartige Maßnahme notwendig macht.

„Mehr Transparenz wäre wichtig“

Kann die Ausweitung von Tests die vierte Welle brechen?
Schon jetzt wird in Baden-Württemberg umfangreich getestet. Von nicht-geimpften Beschäftigten in Pflegeheimen und Krankenhäusern verlangt die Corona-Verordnung einen Antigen-Schnelltest jeden Arbeitstag. Geimpfte oder Genesene müssen nur einen Test pro Woche vorlegen. In allen Kitas und Schulen muss regelmäßig getestet werden, ebenso in Betrieben. Arbeitgeber haben Beschäftigten zwei Mal pro Woche Antigen-Schnelltests anzubieten, seit Mitte Oktober gilt, dass Arbeitnehmer sie auch annehmen müssen, um eine Verwarnung oder Strafzahlung zu vermeiden, sollten sie kontrolliert werden.

Wie könnten die Verfahren aus Sicht der Arbeitgeber vereinfacht werden?
Unternehmensvertreter fordern, den Impfstatus der Beschäftigten abfragen zu können. „Für ein zielgerichtetes Eindämmen der Corona-Fallzahlen wäre mehr Transparenz wichtig“, sagt auch ein Sprecher des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) auf BT-Anfrage. Dazu gehöre die Kenntnis des Impfstatus der Belegschaft, „damit passgenau Schutzkonzepte greifen können“. Mit Sorge betrachtet der BWIHK die drohende Alarmstufe und die damit ausgelöste 3G-Regel für den Handel: „Zu befürchten wären negative Auswirkungen auf das Weihnachtsgeschäft und Schlangen vor den Geschäften durch den hohen Kontrollaufwand.“

Wie richtet sich die Gastronomie auf die mögliche Alarmstufe mit Eintritt nur noch für Geimpfte und Genesene ein?
Wirte ziehen einen Vergleich mit dem Autohandel, um die Dimension der Einschränkungen zu verdeutlichen. Wenn nicht Geimpfte, also fast genau ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung, nicht mehr in Restaurants und Gaststätten dürfen, sei das so, als wenn einem Drittel interessierter Kunden keine Autos mehr verkauft werden dürften. Den Kontrollschwerpunkt am Donnerstag und Freitag trägt der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) nicht nur mit, sondern appelliert an alle Betriebe, aber auch an die Gäste in Gastronomie und Hotellerie, die geltenden Anti-Corona-Regeln einzuhalten.

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Erstellt:
8. November 2021, 20:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 31sec

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