Verstöße sind die große Ausnahme

Gernsbach (stj) – Die Gernsbacher Bürger halten sich an die Quarantäne-Anordnungen, dennoch befindet sich das Ordnungsamt wegen der Pandemie im absoluten Stress-Test.

Mitarbeiter des gemeindlichen Vollzugsdiensts stellen die Quarantäne-Anordnungen zu und kontrollieren auch, ob diese eingehalten werden. Foto: Stephan Juch

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Mitarbeiter des gemeindlichen Vollzugsdiensts stellen die Quarantäne-Anordnungen zu und kontrollieren auch, ob diese eingehalten werden. Foto: Stephan Juch

Nicht nur in Berlin werden Parkraumkontrolleure mit der Durchsetzung der Corona-Regeln beauftragt. In Gernsbach zum Beispiel ist der gemeindliche Vollzugsdienst seit Oktober damit beschäftigt, die Quarantäne-Anordnungen zuzustellen und zu überprüfen. „Corona hat zurzeit absolut Vorrang“, erläutert Hauptamtsleiter Thomas Lachnicht, dessen Team sich durch die Pandemie in einem echten Stress-Test befindet. BT-Redakteur Stephan Juch konnte sich an einem Nachmittag einen Einblick verschaffen, wie die Akkordarbeit im Ordnungsamt des Gernsbacher Rathauses aussieht.

Seit Oktober ist man dort für die schriftliche Anordnung der Quarantäne zuständig. Die Betroffenen – positiv getestete und Kontaktpersonen – werden zunächst telefonisch und per E-Mail vom Rastatter Gesundheitsamt informiert; der rechtsmittelfähige Bescheid zur Quarantäne aber erfolgt über die Städte und Gemeinden. Deshalb schaut Ordnungsamtsleiterin Angela Tomic jeden Morgen im Büro als erstes auf die Liste vom Gesundheitsamt, auf der die Namen und Adressen der Gernsbacher stehen, die nun noch schriftlich darüber zu informieren sind, wie lange sie ihr Zuhause nicht verlassen dürfen.

Erst zweimal Bußgeld verhängt

In den zurückliegenden zwei Wochen waren es durchschnittlich zwischen 20 und 30 Personen pro Tag, denen die entsprechenden Anordnungen zugestellt werden mussten. Zudem muss die Verwaltung diese in das Covid-19-Resource-Board eintragen, das landesweit in Echtzeit unter anderem eine Übersicht über alle Infizierten und Kontaktpersonen liefert und den Rettungskräften als wichtiges Steuerungsinstrument dient.

Auch die Kontrolle der Quarantäne obliegt dem Ordnungsamt. Diese erfolgt stichprobenartig per Telefon; wer so nicht erreicht werden kann oder wer kein Festnetz hat, der muss sich auf Besuch einstellen. Seit 1. Oktober sei es erst zweimal dazu gekommen, dass Tomic Meldung bei der zentralen Bußgeldstelle das Landratsamts Rastatt machen musste. Das zeigt, dass sich die ganz große Mehrheit der Gernsbacher an die Vorgaben hält. „Wer gegen die Quarantäne-Auflagen verstößt, begeht eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit“, betont Lachnicht. 650 Euro werden dafür fällig.

Im Normalbetrieb besteht das Ordnungsamt im Gernsbacher Rathaus aus zwei Mitarbeiterinnen plus zwei Politessen. Die können das Pensum bei den aktuellen Fallzahlen, die sich Tag zu Tag ändern, nicht alleine stemmen, erläutert Lachnicht – zumal es auch einen erheblichen Beratungsbedarf gebe, insbesondere wenn mal wieder eine neue Corona-Verordnung eingetrudelt ist (wie jüngst die neue Einreiseverordnung). Was ist mit dem Reitunterricht? Kann ich meine Geburtsvorbereitung weiter besuchen? Dürfen Elternabende stattfinden? Auch Fragen wie diese erreichen das Ordnungsamt zuhauf. Deshalb bündelt Lachnicht seine Kräfte und stellt sechs Mitarbeiter aus anderen Bereichen des Hauptamts zur zeitweisen Unterstützung ab. Das sei im Moment ausreichend, sofern die Fallzahlen nicht weiter steigen.

Auf der anderen Seite heißt das natürlich auch, dass andere Aufgaben warten müssen oder nicht so konsequent wie gewohnt abgearbeitet werden können. Dafür gibt es je nach Dringlichkeit eine Prioritäten-Liste, die dann zum Tragen kommt, wenn es die Corona-Verpflichtungen zulassen. „Unsere personellen Möglichkeiten sind begrenzt“, unterstreicht der Hauptamtsleiter, zumal jedes Sachgebiet in seiner Zuständigkeit von der Pandemie betroffen ist: Schulen, Kindergärten, Vereine, Personalverwaltung, Veranstaltungen, Tourismus.

Üble Beschimpfungen wegen Versehens

Bei der Masse an Corona-Fallzahlen und den darauf folgenden schriftlichen Quarantäne-Anordnungen kommt es auch mal zu bedauerlichen Fehlern. Wie jüngst, als ein falsches Formular für mächtig Wirbel sorgte, weil ein Neunjähriger auf Anweisung der Stadt angeblich sein Zimmer nicht mehr verlassen durfte und der Familie angedroht worden sei, ihn bei Zuwiderhandlung in eine geschlossene Einrichtung einzuweisen. Dass dies nicht der Realität entsprach, hielt einige Zeitgenossen – oft keine Gernsbacher – nicht davon ab, das Rathaus mit üblen E-Mails zu bombardieren.

„Das war schon massiv“, blickt Lachnicht zurück und spricht von Beschimpfungen, Beleidigungen bis hin zu Rücktrittsforderungen gegenüber dem Bürgermeister. Als „Vasallen der Tyrannei“ habe zum Beispiel ein offensichtlicher Corona-Leugner die Rathaus-Mitarbeiter bezeichnet, die derzeit ohnehin arg im Stress sind.

Zu allem Überfluss hätten sich dann auch noch Radio- und Fernsehsender gemeldet, die über „erheblichen Amtsmissbrauch bei Verwaltungen in Zusammenhang mit Corona“ berichten wollten, erzählt der Hauptamtsleiter. Diese hätten dann aber ganz schnell das Interesse verloren, als ihnen erklärt wurde, dass es sich lediglich um ein falsch zugestelltes Formular gehandelt hat. Lachnicht ist sich bewusst, dass es sich bei den Corona-Verordnungen um harte Einschnitte handle. Diese hat nicht die Stadt Gernsbach erlassen, aber sie ist „in der Verantwortung, diese Dinge umzusetzen“.


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