Verstoß gegen Corona-Vorschriften: 274 Verfahren eingeleitet

Baden-Baden (nof) – Seit etwa fünf Monaten gibt es Corona-Verordnungen, die ein weiteres Ausbreiten der Pandemie verhindern sollen. Bisher wurden 274 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, weil sich nicht alle an die Regelungen halten wollen.

Bitte Abstand halten: Nicht alle Bürger Baden-Badens wollen sich an die Sicherheitsmaßnahmen halten. Foto: Jan Woitas/dpa

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Bitte Abstand halten: Nicht alle Bürger Baden-Badens wollen sich an die Sicherheitsmaßnahmen halten. Foto: Jan Woitas/dpa

Seit rund fünf Monaten beherrscht die Corona-Pandemie den Alltag. Fast ebenso lange gibt es Corona-Verordnungen, die ein weiteres Ausbreiten der Pandemie verhindern sollen. Doch an diese halten sich nicht alle, wie aus einer Zwischenbilanz des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit auf BT-Anfrage hervorgeht. 274 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden bislang eingeleitet.

In den meisten Fällen (242) sei das Aufenthaltsverbot mit mehr als einer weiteren Person, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehört, im öffentlichen Raum missachtet worden, teilt die Pressestelle mit. Sechs Fälle wurden im Bereich eines Spielplatzes festgestellt, in vier Fällen wurde der Mindestabstand unterschritten und in elf Fällen „wurden mehr als vier Personen im nicht öffentlichen Raum angetroffen“. Neunmal sei das bestehende Betriebsverbot für Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Clubs, Kneipen und Diskotheken nicht eingehalten worden. Zweimal wurde das Ordnungsamt aktiv, weil „die vom Gesundheitsamt angeordnete Absonderungsanordnung (Quarantäne) missachtet“ worden sei, so das Zahlenwerk.

Bis zu 3.000 Euro Bußgeld

Die Kontrollen fanden insbesondere in Grünanlagen, auf Spielplätzen, auf öffentlichen Plätzen, in der Fußgängerzone sowie in der Gastronomie statt – „sowohl aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung als auch im Rahmen der Streifengänge der Polizei und des Gemeindevollzugsdienstes“.

Dass ein Verstoß gegen die Corona-Vorschriften ins Geld gehen kann, zeigen die verhängten Bußgelder: „Nach erfolgter Anhörung des Betroffenen ergingen Bußgeldbescheide je nach Verstoß zwischen 200 und 3.000 Euro.“

43 Einsprüche eingelegt

Der überwiegende Teil der Betroffenen sei einsichtig gewesen und habe Verständnis für die Maßnahmen geäußert, so die Pressestelle im Rathaus. Doch habe es Beschwerden wegen der Höhe der verhängten Bußgelder gegeben. „Einige der Betroffenen zeigten keine Akzeptanz, diese wurden dann auf die Möglichkeit des Rechtsweges hingewiesen“, heißt es aus dem Ordnungsamt. Insgesamt sind bislang (Stand: Anfang August) 43 Einsprüche gegen die bisher ergangenen Bußgeldbescheide eingelegt worden. 209 Bußgeldbescheide wurden inzwischen rechtskräftig, davon sind bereits 76 bezahlt. Manch Fall landete auch schon vor dem Amtsgericht (wir berichteten). Ein Geschäftsmann aus Dortmund hatte mit seinem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid Erfolg, ein Verstoß gegen das Abstandsgebot konnte nicht nachgewiesen werden. Zumindest eine Strafminderung konnte in einem anderen Fall ein Gastwirt erwirken, der einer Nachbarin in seinem Stehlokal während des Lockdowns eine Limonade ausgeschenkt hatte.

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Erstellt:
14. August 2020, 20:30 Uhr
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