Vertrag lässt keine Wahl

Baden-Baden (hez) – Trotz Corona-Finanzloch: Die Stadt Baden-Baden muss am 1. Juli das Festspielhaus kaufen.

Das renommierte Baden-Badener Festspielhaus wechselt den Besitzer. Foto: Deck/dpa

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Das renommierte Baden-Badener Festspielhaus wechselt den Besitzer. Foto: Deck/dpa

Der Vertrag lässt keine andere Wahl. Obwohl die Corona-Krise nach den aktuellen Steuerschätzungen den kommunalen Haushalt mit mindestens 20 Millionen Euro belasten wird, muss die Stadt jetzt viel Geld für eine ihrer teuersten Investitionen in diesem Jahrzehnt ausgeben: den Kauf des Festspielhauses.
Am 1. Juli ist es soweit: Der renommierte Baden-Badener „Kulturtempel“, dessen Betrieb zurzeit ruht, geht in den Besitz der Stadt über, die dafür rund 18,4 Millionen Euro bezahlen muss. Groß gefeiert werden kann das in Corona-Zeiten mit, doch mit einer formellen Vertragsunterzeichnung will man das Ereignis würdigen.

Dass die Stadt jetzt für den Festspielhauskauf tief in die Tasche greifen muss, geht noch auf die Vertragskonstrukte aus den 90er Jahren zurück, die die einst private Finanzierung des Festspielhauses umrahmten. Die jetzige Besitzerin, die Grundstücksverwaltungs GmbH & Co. Objekt Festspielhaus KG (kurz TANJA), hat von ihrem vertraglichen Recht Gebrauch gemacht, von der Stadt Baden-Baden jetzt den Abkauf des Festspielhauses (nur das Gebäude, denn Grund und Boden gehören der Kommune) zu verlangen.

Stadt muss 18,4 Millionen Euro auf den Tisch legen

Das war ebenso wie der Kaufpreis schon lange klar. Daher hat die Stadt bereits 2010 die „gemeinnützige Gesellschaft zum Erwerb und zur anschließenden Nutzungsüberlassung des Festspielhauses Baden-Baden mbH“ (kurz gGENF mbH) gegründet und ihr Jahr für Jahr Kapitalbeträge zwischen 500.000 und einer Million Euro zugeführt. Daher hat die gGENF nun etwas mehr als sieben Millionen Euro auf dem Sparbuch. Das reicht natürlich noch lange nicht zum Erwerb des Festspielhauses. Um die 18,4 Millionen Euro jetzt auf den Tisch legen zu können, muss sich die Stadt daher den Rest auf dem Kapitalmarkt besorgen – und zwar in Form eines Darlehens bei der Sparkasse Baden-Baden/Gaggenau. Dabei, so teilt Oberbürgermeisterin Margret Mergen mit, sei ein günstiger Zins über die ganze Laufzeit festgeschrieben. Ab 2021 müsse man für Zins und Tilgung rund 832000 Euro im Jahr aufbringen. Der Kaufpreis, unterstreicht Mergen im BT-Gespräch, sei insgesamt sehr günstig im Vergleich zu den ursprünglichen Baukosten.

OB: „Wir sind bereit für das Festspielhaus“

Kämmerer Thomas Eibl hatte in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Kreditaufnahme fürs Festspielhaus nicht automatisch bedeute, dass man den Gürtel enger schnallen müsse. Schließlich habe man bislang schon Leasingraten an die TANJA bezahlen müssen. An deren Stelle rückten nun die Zahlungen für Zins und Tilgung. Als neuer Hauseigentümer ist die Stadt ab 1. Juli allerdings auch für die Instandhaltung des Festspielhauses zuständig. Und da kann einiges zusammenkommen. Vor einiger Zeit kam eine Expertise zu dem Ergebnis, dass allein für den Zeitraum von 2018 bis 2024 etwa 19 Millionen Euro für Unterhaltung gebraucht werden.

Wie viel die Stadt angesichts des Corona-Lochs im Haushalt wirklich dafür aufbringen kann, ist noch nicht übersehbar. OB Margret Mergen betont, dass das Beispiel anderer großer Veranstaltungshäuser zeige, welch hoher Sanierungsbedarf entstehen könne, wenn zuvor nicht genügend für die Bauunterhaltung getan worden sei. In diese Situation wolle man nicht kommen. Aber sie sagt auch, dass man angesichts der Haushaltslage „kritisch prüfen“ müsse, was bei den Ausgaben möglich und nötig sei. Details habe man aber noch nicht festgelegt. Grundsätzlich gelte: „Wir sind bereit für das Festspielhaus.“

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Erstellt:
5. Juni 2020, 19:30 Uhr
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