Verwaltung will Haushaltssperre aufheben

Baden-Baden (hez) – Die Stadtverwaltung spricht sich für eine Aufhebung der im Juli beschlossenen Haushaltssperre auf. Über diesen Vorschlag soll der Hauptausschuss am Montagabend entscheiden.

Im Rathaus will man nicht mehr sparen: Heute wird über die Aufhebung der Haushaltssperre beraten. Symbolfoto: Sarah Reith/BT

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Im Rathaus will man nicht mehr sparen: Heute wird über die Aufhebung der Haushaltssperre beraten. Symbolfoto: Sarah Reith/BT

Der Gemeinderat soll dann am 28. September über den Beschlussvorschlag abstimmen. Grund dafür ist eine deutliche Verbesserung der erwarteten Haushaltsentwicklung durch die von Bund und Land zugesagten erheblichen Hilfen angesichts der Belastungen durch die Corona-Pandemie.

Insgesamt rechnet Kämmerer Thomas Eibl laut Sitzungsvorlage der Verwaltung mit pandemiebedingten Belastungen in Höhe von mehr als 26 Millionen Euro. Der größte „Einzelbrocken“ ist der Minderertrag bei der Gewerbesteuer in Höhe von 13 Millionen Euro.

Aus angekündigten und erhaltenen Kompensationen sowie aus sonstigen Abweichungen im Haushaltsvollzug erhofft man sich auf der anderen Seite eine Verbesserung um gut 20 Millionen Euro. Allein für den Ausfall der Gewerbesteuer seien Kompensationen in Höhe von zwölf Millionen angekündigt.

Für den Ergebnishaushalt ergibt sich daraus laut Kämmerei ein voraussichtliches Defizit in Höhe von rund sieben Millionen Euro statt der 2,8 Millionen Euro in der ursprünglichen Planung. Hinzu kommen dann noch vier Millionen Euro für das Festspielhaus. Auf den gesamten Haushalt bezogen können die Abweichungen im Verhältnis zum Gesamtvolumen „als noch eher gering angesehen werden“, heißt es im Bericht der Verwaltung.

Somit seien die Voraussetzungen für eine Haushaltssperre nicht mehr gegeben. Daher könne sie mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Die Verwaltung sei aber bestrebt, die verbleibenden Verschlechterungen des Haushalts „durch möglichst restriktive Handhabung der Aufwendungen und Auszahlungen auszugleichen oder mindestens zu begrenzen“.

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Erstellt:
21. September 2020, 16:30 Uhr
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