Verwirrung um Rastatter Privatstraßen

Rastatt (ema) – In Rastatt gibt es einige Privatstraßen – und das ist für die Öffentlichkeit nicht immer von Vorteil. „Am Schlossplatz“ wiederum ist zwar so ausgeschildert, aber keine Privatstraße.

Ein Schild, das längst weg sein müsste: „Am Schlossplatz“ ist keine Privatstraße mehr. Die verlängerte Industriestraße dagegen schon – mit unliebsamen Folgen.  Fotos: E. Mauderer/F. Vetter

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Ein Schild, das längst weg sein müsste: „Am Schlossplatz“ ist keine Privatstraße mehr. Die verlängerte Industriestraße dagegen schon – mit unliebsamen Folgen. Fotos: E. Mauderer/F. Vetter

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Aber ein Schild? Erst recht ein Straßenschild? Es sollte wohl eine klare Botschaft vermitteln. Das dachte sich auch BT-Leser Günter Vogt, als er beim Landratsamt das metallene Zeichen „Privatstraße“ entdeckte und rätselte, was es damit wohl auf sich hat.

Es geht immerhin um einen Abschnitt zwischen Ludwigsfeste und Landratsamt mit dem Namen „Am Schlossplatz“, der tagtäglich von Autofahrern Richtung Ibis-Hotel und Kreisbehörde rege genutzt wird. Und damit doch öffentliches Gut sein sollte. Ist es auch, wie die Stadtverwaltung auf BT-Nachfrage erklärt. War es aber streng genommen nicht immer. Das Schild „Privatstraße“ stammt aus der Zeit, als das Landratsamt gebaut wurde. Als aber die Stadt 2015 planungsrechtlich für das Hotel- und Wohnbauprojekt am Schlossplatz die Weichen stellte und einen Bebauungsplan auswies, wurde die Straße Bestandteil des öffentlichen Verkehrsraums, auf dem die Regeln und gegenseitigen Sorgfaltspflichten der Straßenverkehrsordnung gelten. Dabei dachte man an so manches, aber nicht daran, das Schild zu entfernen – ein Versäumnis, das nun nach dem Stupser des BT-Lesers behoben werden soll.

Privatstraßen sind keine Seltenheit

So selten sind Privatstraßen übrigens nicht. Derartige Wege befinden sich, wie der Name andeutet, nicht in der Baulast der öffentlichen Hand, sondern im Eigentum einer Privatperson oder Firma. Privatstraßen werden nicht förmlich gewidmet und unterliegen damit nicht dem Straßen- und Wegerecht, wie es bei öffentlichen Straßen der Fall ist, erläutert die Verwaltung. Verantwortlich für den Bau und den Unterhalt ist der private Eigentümer und ihm obliegt die Verkehrssicherungspflicht.

Im Rathaus führt man zwar keine abschließende Liste. Aber einige Privatstraße sind durchaus bekannt: Joseph-von-Eichendorff-Weg, Am Hasenwäldchen bei den Häusern Nr. 18 bis 20/6, die Oberwaldstraße vor der Kirche Heilig Kreuz, die Rauentaler Straße hinter Haus Nr. 12 oder die Sternfeldstraße in Rauental. Zu Unmut hat schon die verlängerte Industriestraße geführt. Sie ist im Eigentum der Thelen-Gruppe, der eine Reihe von Immobilien im Industriegebiet gehört. Die Privatstraße Richtung Rotacker ist faktisch einspurig, weil sie von einem Erdwall mit Aushubmaterial belagert ist. Sie zählt zum Bebauungsplan „Rotacker I“; das Areal war früher im öffentlichen Eigentum und wurde an einen Privaten verkauft.

Für jedermann befahrbar

Exklusive Nutzungsrechte sind damit jedoch nicht verknüpft, wie die Verwaltung betont. Faktisch gehört die verlängerte Industriestraße zum öffentlichen Straßenraum, weil der Eigentümer die Befahrung duldet und eine Nutzung für die Allgemeinheit zulässig erscheint – sozusagen ein Zwitter.

Die amputierte Straße wird dem gewachsenen Verkehr längst nicht mehr gerecht. Das Gewerbegebiet Rotacker floriert und mittlerweile hat auch die Post ihre Postfachanlage und den Zustellstützpunkt in ein Gebäude an der verlängerten Industriestraße ausgelagert. Ein privates Sträßchen mit der Qualität eines Nadelöhrs wirkt da deplatziert. Es hat schon seinen guten Grund, dass gewisse Teile der Infrastruktur in die öffentliche Hand gehören.


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