Viel Digitalisierung in den Wahlprogrammen

Baden-Baden (tas) – Wirtschaftpolitik ist ein zentrales Thema in den Parteiprogrammen zur Landtagswahl. Über die meisten Vorschläge hat man schon vor fünf Jahren etwas gelesen.

Die Wahlprogramme der im Landtag vertretenen Parteien: Die Herausforderungen der Digitalisierung spielen bei allen eine Rolle. Foto: Tobias Symanski

© Tobias Symanski

Die Wahlprogramme der im Landtag vertretenen Parteien: Die Herausforderungen der Digitalisierung spielen bei allen eine Rolle. Foto: Tobias Symanski

Viel bringt viel. In dem mehr als 300 Seiten starken Programm der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg fällt das Wort „Wirtschaft“ ziemlich häufig – wie könnte es auch anders sein vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die die Regierungspartei gerne erfolgreich meistern würde.
Es gehört natürlich zur DNA der Grünen, die wirtschaftlichen Aktivitäten in Einklang mit der Umwelt zu bringen. Zur Wahl 2016 sprechen die Grünen noch in einer Art Status-quo-Betrachtung von der „sozialen und ökologischen Marktwirtschaft“, im aktuellen Programm geht es eher um den „sozial-ökologischen Wandel“.

Den Wohlstand sichern, Klima und Natur schonen und dabei auch noch sozial gerecht sein – all das will die Partei unter einen Hut bringen. „Bis zum Jahr 2030 ist ein ökologischer Durchbruch in allen Bereichen der Wirtschaft nötig“, schreiben die Grünen in ihrem Fahrplan. Wachstum und Wohlstand sollen vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. Wie genau das gehen soll – da bleibt die Regierungspartei sehr vage. Der Einsatz von grünem Wasserstoff und Künstlicher Intelligenz (KI), mehr Recycling und die Mobilitätswende sollen es richten. All das könnte auch im Programm zur Bundestagswahl stehen.

Mit eigenem Ministerium begleiten


Die CDU formuliert in Sachen Wirtschaft zwar nicht so allumfassend wie die Grünen, wird in einigen Punkten aber konkreter, was an der Logik ihres „Regierungsprogramms“ liegt. Von den 100 Punkten auf der kompakt wirkenden Vorhabenliste gehen 15 speziell auf Wirtschaft im Zusammenhang mit Klimaschutz ein. Wie die Grünen nimmt auch die CDU die klimafreundliche Mobilität verstärkt in den Fokus nach dem Prinzip: Wir sind Autoland und wollen das auch in Zukunft bleiben, nur eben umweltfreundlicher.

Wie alle anderen Parteien auch, spielt die CDU die digitale Karte. Doch als einzige der im Landtag vertretenen Parteien will sie den digitalen Wandel auch von einem eigenen Ministerium begleitet wissen. Das Land müsse die Impulse, die aus der Wirtschaft und der Forschung kommen, noch schneller und besser aufnehmen, bewerten und begleiten können, steht im Regierungsprogramm. „Um der weiter zunehmenden Bedeutung des Themas noch stärker gerecht zu werden, ist es dringend notwendig, in der nächsten Legislaturperiode dem Querschnittsthema Digitalisierung mit einer eigenständigen Stimme noch mehr Gewicht in der Regierung beizumessen.“

Die AfD dagegen will die Digitalisierung im Land mit einem neuen Super-Wirtschaftsministerium angehen, in dem auch die Fäden aus dem Bereich Energie, Verkehr und Tourismus zusammenlaufen. Hinzukommen sollen zudem 100 Digitalisierungsmanager für Baden-Württemberg auf unterschiedlichen politischen Ebenen.

„Der Staat muss sich als Partner und Förderer der Wirtschaft verstehen, nicht als deren Regulierungsbehörde“, schreibt die AfD in ihrem Programm, verweist aber gleichzeitig auf die Positivkultur der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Der politische Gestalter des deutschen Nachkriegsaufschwungs und seine Mitstreiter hatten allerdings die klare Vorstellung von einer durchsetzungsfähigen Ordnungspolitik: Der Staat sollte weniger Partner, sondern vor allem Regulierer sein, um jedem Wirtschaftsakteur gleiche Spielregeln zu garantieren.

Viel vom aktuellen Wirtschaftsprogramm der AfD erinnert an das aus dem Jahr 2016, allerdings bleibt die Partei dieses Mal nicht in allgemeinen Formulierungen („Die AfD setzt sich für die Senkung der Steuern und Abgaben sowie für praktizierte Steuergerechtigkeit ein“) verhaftet. Jetzt werden auch konkrete Zahlen genannt. So will die Partei das Arbeitslosengeld I je nach Lebensleistung auf bis zu 60 Monaten ausweiten – eigentlich ein Thema der Bundesgesetzgebung – und die Grunderwerbsteuer von fünf Prozent auf das frühere Niveau von 3,5 Prozent senken.

Die SPD verpackt das Thema Wirtschaft wie üblich im klassischen Arbeitnehmergewand. Klimaschutz und Digitalisierung müssten im Einklang mit ihren Interessen sein. „Klimaschutz darf nicht das Privileg der Reichen sein“, formulieren es die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm. Und zum Thema Digitalisierung: „Die Trennung von Arbeit und privat darf nicht aufgeweicht werden, zum Beispiel durch die Nutzung privater Endgeräte. Dem muss durch klare Regelungen entgegengewirkt werden.“

Traditionell auf altbekanntem Terrain


Mit dem Unternehmertum beschäftigt sich die SPD dagegen vergleichsweise wenig beziehungsweise belässt es bei allgemeinen Aussagen wie: „Wir fördern gute Rahmenbedingungen für wirtschaftlich selbsttragende mittelständische Unternehmen, auch zur Förderung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.“

Auf diesem Feld tummelt sich die FDP traditionell auf altbekanntem Terrain und setzt dabei wie immer auf die Vorstellung von bürokratischer Zurückhaltung: „Wirtschaft braucht stabile Rahmenbedingungen, sie braucht keine Regulierungswut und keine kleinteiligen politischen Regelungen. Ein schlanker Staat, der es den Menschen einfach macht, ist dabei unser Leitbild.“

Das Landtagswahlprogramm liest sich denn auch wie ein Handbuch für mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik. Das Prinzip: Was kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hilft, hilft auch allen anderen.


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