Viel Kritik an Ausländerbehörde in Baden-Baden

Baden-Baden (up) – Verlegte Dokumente, lange Wartezeiten: Mit der Ausländerbehörde in Baden-Baden sind viele nicht zufrieden. Kann das am Personalmangel liegen?

Zustände wie in Franz Kafkas „Prozess“? In der Baden-Badener Ausländerbehörde geraten Betroffene schon mal in eine behördliche Endlosschleife. Foto: Ulrich Philipp

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Zustände wie in Franz Kafkas „Prozess“? In der Baden-Badener Ausländerbehörde geraten Betroffene schon mal in eine behördliche Endlosschleife. Foto: Ulrich Philipp

Der öffentlichen Verwaltung eines Staates kommt für das Leben der Bürger entscheidende Bedeutung zu. Zu ihren Aufgaben gehört es, beispielsweise Genehmigungen zu erteilen oder zu verweigern, Bescheinigungen und Dokumente auszugeben. In Baden-Baden scheint dies teilweise nicht gut zu klappen.

Konkret haben sich Kunden der städtischen Ausländerbehörde an das Badische Tagblatt gewandt, weil sie schlechte Erfahrungen mit der Behörde gemacht haben – möglicherweise deshalb, weil dort nicht genügend Mitarbeiter beschäftigt sind. Was sie schildern, erinnert an Kafkas „Prozess“, dessen Protagonist sich einer feindlichen Bürokratie ausgeliefert fühlt. Die Rede ist von verlegten Dokumenten und wochenlangen Wartezeiten, um einen Termin zu bekommen. Die schleppende Arbeitsweise der Behörde habe möglicherweise sogar schon zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt, heißt es.

Keine Aufenthaltserlaubnis, kein Geld

Das BT hat mit Betroffenen gesprochen. Eine 22 Jahre alte Frau aus Syrien bringt ihre Mutter mit zum vereinbarten Treffpunkt in der Baden-Badener Innenstadt. Die junge Frau ist vor fünf Jahren nach Deutschland gekommen und spricht fließend Deutsch. In den nächsten Monaten wird sie die Abiturprüfungen ablegen. Sie lebt mit ihren Eltern und ihren Brüdern in Baden-Baden. Mitte August habe sie gemeinsam mit ihrer Mutter einen Termin bei der Ausländerbehörde wahrgenommen, berichtet sie: „Ich hatte alle Dokumente kopiert, die für den Antrag einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis benötigt werden.“ Dazu gehören beispielsweise Zeugnisse der Haupt- und Realschule und Bescheinigungen über die Teilnahme an Sprachkursen. Dabei habe man ihr bestätigt, nun alle erforderlichen Unterlagen abgegeben zu haben, die Aufenthaltserlaubnis werde ihr per Post zugeschickt, hieß es.

Umso erstaunter war die junge Frau dann, als sie etwa sechs Wochen später eine E-Mail von der Behörde erhielt und aufgefordert wurde, ihre Dokumente erneut vorzulegen, als hätte sie dies im August nicht bereits getan. „Zu dem Zeitpunkt habe ich gerade mehrere Klassenarbeiten geschrieben“, sagt sie, daher habe sie kaum Zeit gehabt und es nicht geschafft, die Dokumente zeitnah ein zweites Mal zu übergeben. Das Problem: Weil die Aufenthaltserlaubnis nicht vorlag, hat das Jobcenter die Geldleistungen für den Monat November bis heute nicht überwiesen. Nach dessen Auskunft sei jetzt die Stadt zuständig für die finanzielle Unterstützung der Familie.

Pass taucht zufällig auf dem Schreibtisch auf

Als die 22-Jährige daraufhin bei den zuständigen städtischen Stellen vorsprach, rief eine Mitarbeiterin selbst beim Jobcenter an, und es stellte sich heraus, dass dessen Auskunft falsch war. Sie müsse ihre Dokumente aber erneut bei der Ausländerbehörde vorlegen. „Das habe ich dann am 8. November gemacht und sie dort eingeworfen“, sagt die Abiturientin. Doch damit war noch immer nicht alles gut. Vier Tage später, am 12. November, erhielt sie von der Ausländerbehörde einen Anruf: Die Unterlagen seien noch immer nicht angekommen. Am folgenden Tag erhielt ihre Mutter zumindest ein Ausweisersatzdokument, wodurch jetzt offenbar wieder eine Rechtsgrundlage besteht, Geldleistungen zu überweisen.

Die junge Frau hat noch weitere schwierige Erfahrungen mit der kurstädtischen Bürokratie machen müssen. 2020 konnte sie einen Ferienjob ergattern. Damit anschließend wieder Leistungen des Jobcenters überwiesen wurden, musste sie danach eine Kündigung des Arbeitgebers vorlegen. „Das habe ich getan und wurde dennoch vier weitere Male dazu aufgefordert“, erzählt sie. „Erst als ich mich beschwert habe, sind keine weiteren Aufforderungen mehr gekommen.“ Und auch ihre Mutter geriet einmal in eine scheinbare Endlosschleife bürokratischer Hindernisse. Als erstes Familienmitglied hatte sie es 2015 nach Deutschland geschafft und danach ihre Familie ins Land geholt. So kam es, dass Pässe von Familienmitgliedern zeitweise von Ämtern in Berlin benötigt wurden. Mehrfach habe sie danach versucht, die Ausweise in der Ausländerbehörde in Baden-Baden wieder abzuholen. Drei oder vier Mal wurde ihr aber versichert, die Ausweisdokumente seien noch nicht eingetroffen. Beim letzten Mal allerdings stellte sich offenbar mehr oder weniger zufällig heraus, dass sie auf einem Schreibtisch lagen.

Arbeitgeber bittet um Formulare: ohne Erfolg

Die Ausländerbehörde in der Kurstadt ist nicht ausschließlich für Asylbewerber zuständig. Auch Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, müssen sich in bestimmten Fragen an sie wenden. Zum Beispiel wenn es um die Aufnahme einer Beschäftigung geht. Dem BT liegen Informationen vor, wonach ein Arbeitgeber bei der Ausländerbehörde mehrfach um Unterstützung bei der Einstellung eines Mannes aus Marokko nachgesucht hat. Der Mann brachte offenbar alle erforderlichen Qualifikationen mit, einschließlich guter Sprachkenntnisse. Der Unternehmer bat demnach mehrmals aber erfolglos um Informationen und entsprechende Formulare.

In anderen Schriftstücken, die dem BT vorliegen, bitten Menschen um Hilfe, weil sie im Abstand von mehreren Wochen aufgefordert wurden, immer wieder die gleichen Dokumente einzureichen und wegen der schleppenden Bearbeitung Fristen nicht einhalten können. Besonders schwierig ist die Situation offenbar für Menschen mit Behinderung, wie eine ehrenamtliche Helferin dem BT erklärte. Die Frau berichtet von einem 34 Jahre alten Mann aus Syrien, der von Geburt an schwer hörgeschädigt und deshalb auf ein Hörgerät angewiesen ist. Ihm war es gelungen, sich über die Türkei nach Deutschland „durchzuschlagen“, dabei war jedoch sein Hörgerät kaputtgegangen. Etwa Anfang des Jahres kam er zunächst nach Heidelberg und später nach Karlsruhe. Als er im Februar in Baden-Baden eintraf, war die Gültigkeit seines Ausweisersatzdokumentes abgelaufen. „Er hatte deshalb bis Juli, also vier Monate, keine gültigen Papiere und damit auch keine Krankenversicherung“, schildert die Ehrenamtliche.

Zahlreiche Menschen betroffen

Mit der Folge, dass er auch nicht zu einem Ohrenarzt sowie in ein Fachgeschäft gehen konnte, um sein Hörgerät richtig einstellen zu lassen. Eine schnellere Lösung des Problems scheiterte offenbar an der Terminorganisation der Ausländerbehörde. Als die ehrenamtliche Helferin dann mit dem Syrer ins Behördenzentrum in der Briegelackerstraße kam, um den vereinbarten Termin wahrzunehmen, war dieser nicht im Kalender der Behörde eingetragen. „Die Dame am Empfang hat dann das Mitleid überkommen und sie ist zu einem Mitarbeiter der Ausländerbehörde, der uns dann außer der Reihe drangenommen hat“, berichtet die Helferin. „Der Mann ist über seinen Schatten gesprungen und hat alle Daten persönlich aufgenommen.“ Dennoch habe es anschließend noch fünf Wochen gedauert, bis alle Papiere eingetroffen sind, so die Helferin. Weitere Verzögerungen entstanden offenbar dadurch, dass es sehr lange gedauert hat, bis auch die zuständige Krankenkasse die notwendigen Papiere von der Stadt erhielt.

Das alles scheinen keine Einzelfälle zu sein. Sie könne das BT noch mit zahlreichen weiteren Menschen bekannt machen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben, versichert die junge Syrerin.

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Erstellt:
30. November 2021, 19:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 4min 16sec

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