Vier Wochen für einen Koalitionsvertrag

Stuttgart (bjhw) – Grüne und CDU wollen auf Landesparteitagen am 8. Mai ihren Koalitionsvertrag von den Basisvertretern absegnen lassen. Somit bleiben für die Verhandlungen rund vier Wochen Zeit.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und CDU-Chef Thomas Strobl wollen einen ambitionierten Zeitplan abarbeiten. Foto: Christoph Schmidt/dpa

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und CDU-Chef Thomas Strobl wollen einen ambitionierten Zeitplan abarbeiten. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Nach dem Auftakt am morgigen Donnerstag wird es in einzelnen Fachgruppen weitergehen, die alle relevanten Inhalte über das bereits beschlossene Sondierungspapier hinaus abstimmen müssen.

Mitbestimmt wird der Ablauf von der Corona-Bekämpfung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird am Montag an der nächsten Bund-Länder-Runde teilnehmen, deshalb könnte am Dienstag auch das - alte - Kabinett tagen müssen. Außerdem ist eine weitere Sondersitzung des Landtags möglich, um die neuen Beschlüsse zu debattieren. Nach dem vorliegenden „ambitionierten Zeitplan“, wie einer der Beteiligten sagt, wird am 19. April abermals in der Runde der Entscheider getagt, unter Vorsitz von Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl. In der darauffolgenden Woche sollen, wenn nötig, Streitfragen geklärt werden. Parallel wird bereits die Arbeit an den abschließenden Formulierungen laufen. Am 4. Mai soll dann der fertige Koalitionsvertrag vorliegen.

Bildung ist schwieriges Terrain

Neben der Finanzsituation des Landes in und nach der Pandemie, die als einziges inhaltliches Thema beim Auftakt genannt wird, gilt die Bildungspolitik als schwieriges Terrain. Jedenfalls haben die Bildungsverbände zahlreiche Forderungen erhoben. Besonders weitgehend ist die Idee des Philologenverbands (PhV), alle Gymnasien ab September auf G9 umzustellen. Im bereits fix vereinbarten Sondierungspapier wird dies allerdings bereits ausgeschlossen: „Das achtjährige Gymnasium bleibt die Regelform.“ PhV-Landeschef Ralf Scholl ist grundsätzlich unzufrieden mit den bisherigen Beschlüssen, weil von ihnen „leider keine Verbesserung der Bildungsqualität in Baden-Württemberg zu erwarten ist“.

Notfalls weitere drei Monate

Die neue Legislaturperiode beginnt am 1. Mai. Am 11. Mai wird sich der neue Landtag konstituieren und anderntags der Ministerpräsident gewählt. Nach der Landesverfassung blieben allerdings, sollte der Zeitplan nicht einzuhalten sein, für die Regierungsbildung weitere drei Monate Zeit.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
7. April 2021, 13:57 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 51sec

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