Vogelsand: Beschlüsse müssen wiederholt werden

Rastatt (dm) – Bei der Beratung über das Rauentaler Neubaugebiet hätte der Ortschaftsrat öffentlich vorberaten müssen. Das Thema wird nun sowohl dort als auch im Gemeinderat nochmals aufgerufen.

Auf dem freien Feld in der unteren Bildmitte soll das neue Baugebiet in Rauental entstehen. Foto: Willi Walter/Archiv

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Auf dem freien Feld in der unteren Bildmitte soll das neue Baugebiet in Rauental entstehen. Foto: Willi Walter/Archiv

Die Stadtverwaltung Rastatt gesteht einen „Formfehler“ ein: Die im vergangenen Monat gefällten planungsrechtlichen Beschlüsse zum Neubaugebiet Vogelsand in Rauental müssen sowohl im Ortschafts- als auch im Gemeinderat wiederholt werden. Anwohner Jürgen Hettel hatte bereits in der Gemeinderatssitzung betont, dass er es für gesetzeswidrig halte, dass der Ortschaftsrat das Thema nur nichtöffentlich beraten hatte. Nachdem OB Hans Jürgen Pütsch in der Sitzung noch keinen Anlass sah, an der Rechtmäßigkeit zu zweifeln, habe man den Vorgang im Anschluss dann doch nochmals „intensiv geprüft“, wie die städtische Pressesprecherin Heike Dießelberg gestern auf Anfrage des BT mitteilte. Hettel wiederum hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe eingeschaltet, an das sich dann auch die Stadt Rastatt gewandt habe, wie es heißt. Fest stehe: Die Anhörung im Ortschaftsrat hätte öffentlich erfolgen müssen, so Dießelberg. Denn: Das Gremium sei eine eigenständige Volksvertretung der Ortschaft und kein beratender Ausschuss des Gemeinderats.

Das Thema werde nun am 30. September erneut im Gemeinderat aufgerufen und davor – ebenfalls im September – auch öffentlich im Ortschaftsrat behandelt. Man habe das Regierungspräsidium um Überprüfung dieses Vorgehens gebeten. Dies gab grünes Licht für die Wiederholungen.

Regierungspräsidium erneut gefragt

Möglicherweise ist die Sache damit aber noch nicht erledigt. 2017 auf den Weg geschickt, wurden die Pläne für das Gebiet Vogelsand zunächst ausgeweitet und 2019 ein deutlich größeres Areal zur Bebauung vorgestellt. Ortschafts- und Gemeinderat fällten ihre Beschlüsse zur städtebaulich geänderten Konzeption vor zwei Jahren aber nach dem gleichen Schema wie jüngst, also mit nichtöffentlicher Anhörung des Ortsgremiums und dann öffentlichem Beschluss im Gemeinderat. Hettel zweifelt daher nun auch dessen Rechtmäßigkeit an. Er lasse erneut vom Regierungspräsidium prüfen, ob diese gültig waren, wie er gestern Nachmittag dem BT sagte.

Mit der Entwicklung des Gebiets ist ein privater Erschließungsträger beauftragt. Gegenüber dem Entwurf aus 2019 haben die Planer inzwischen abgespeckt: Das Gebiet schrumpfte von 6,6 auf 3,9 Hektar, auf denen jetzt 40 Einfamilienhäuser, acht Doppelhäuser sowie vier Mehrfamilienhäuser für seniorengerechtes Wohnen entstehen sollen. Gleichwohl gibt es auch Kritik am städtebaulichen Entwurf.

Zuletzt billigte der Gemeinderat die Planung bei sechs Gegenstimmen.

Ihr Autor

BT-Redakteur Daniel Melcher

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Erstellt:
9. August 2021, 11:25 Uhr
Lesedauer:
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