Vom Schwund der Bauanträge

Gernsbach (sj) – Bauanträge, selbst für kleinere Anbauten, waren früher an der Tagesordnung, wenn sich Ortschafts- oder Gemeinderäte zur öffentlichen Sitzung trafen. Das hat sich gründlich geändert.

Lückenschluss: Baum Hausbau in der Grünlingstraße in Obertsrot werden Befreiungen im bisher üblichen Umfang gewährt. Foto: Stephan Juch/BT

Lückenschluss: Baum Hausbau in der Grünlingstraße in Obertsrot werden Befreiungen im bisher üblichen Umfang gewährt. Foto: Stephan Juch/BT

Seit am 1. August 2019 die neue Landesbauordnung in Kraft getreten ist, sind diese Tops in vielen Städten und Gemeinden Baden-Württembergs verschwunden. Das liegt daran, dass das normale Baugenehmigungsverfahren weggefallen ist. Was das in der Praxis bedeutet, zeigen zwei aktuelle Beispiele aus Obertsrot.

Dort werden zurzeit im Husteinweg und in der Grünlingstraße Baulücken geschlossen. Manche Anwohner in der Nachbarschaft haben vom Start der Bauarbeiten quasi erst erfahren, als die Bagger vor der Tür standen. Früher wurden derlei Vorhaben im Ortschaftsrat und / oder im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) sowie im Gemeinderat vorberaten – und fanden so über die Berichterstattung in den Tageszeitungen meist rechtzeitig den Weg an die Öffentlichkeit. Das ist nun nicht mehr der Fall; von offizieller Stelle (also von der Stadt als Baurechtsbehörde) werden nur noch die direkten Angrenzer benachrichtig – und manchmal nicht mal die.

Beratungen im Ortschaftsrat nicht vorgesehen

„Die Vorschriften zur Beteiligung von Angrenzern sind in Paragraf 55 Landesbauordnung geregelt. Demnach sind die Eigentümer der direkt angrenzenden Grundstücke über Bauvorhaben zu benachrichtigen. Dies ist nicht erforderlich, wenn diese durch das Vorhaben offensichtlich nicht berührt werden“, erklärt die städtische Pressestelle auf Anfrage dieser Zeitung. Grenzt also ein unbebautes Wiesengrundstück an ein Bauvorhaben an, muss der Besitzer über die Pläne nicht unbedingt in Kenntnis gesetzt werden.

Auf der anderen Seite können auch sonstige Eigentümer benachbarter Grundstücke (sonstige Nachbarn), deren öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange in irgendeiner Form berührt sein könnten, benachrichtigt werden. „Dies liegt im Ermessen der Baurechtsbehörde und ist Gegenstand einer Einzelfallprüfung“, erläutert die Stadt: „Die Aufgaben der Baurechtsbehörde sind von hoheitlicher Natur. Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dafür die materiellen und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Vorberatung von Bauvorhaben beziehungsweise eine Abstimmung über Vorhaben privater Bautätiger ist im Ortschaftsrat nicht zulässig und auch gemäß Paragraf 14 (Zuständigkeiten des Ortschaftsrats) der Hauptsatzung der Stadt Gernsbach nicht vorgesehen.“ Gleiches gelte für den Geschäftskreis des ATU, dem nur solche Vorhaben zur Kenntnis gegeben werden, bei denen es sich für die städtebauliche Entwicklung um Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit handelt. Nur dann sei die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens erforderlich.

Ziel des Kenntnisgabe-Verfahrens und des vereinfachten Verfahrens ist es, dem Bauherrn einen schnelleren Baubeginn zu ermöglichen. Voraussetzung für die Anwendung des Ersteren ist das Vorliegen eines Bebauungsplans und die vollständige Einhaltung dessen Vorschriften. Beim vereinfachten Verfahren ist der Prüfungsumfang der Baurechtsbehörde reduziert.

Mehr Verantwortung beim Entwurfsverfasser

Bei beiden Verfahren wird dem Entwurfsverfasser mehr Verantwortung übertragen, betont die Stadt: „Sowohl bei dem Vorhaben im Husteinweg als auch bei dem Vorhaben in der Grünlingstraße wurden die Bestimmungen des Bebauungsplans Hardt / Grünling angewendet und Befreiungen im bisher üblichen Umfang gewährt. Die Vorhaben haben demnach keine besondere Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung.“ Auch die Erteilung von Befreiungen (oder deren Ablehnung) ist hoheitliche Aufgabe der Baurechtsbehörde, stellt eine Ermessensaufgabe dar und richtet sich danach, ob die Befreiungsvoraussetzungen (zum Beispiel die Einhaltung der Grundzüge der Planung) gewahrt bleiben.

Ortsvorsteher stets auf dem Laufenden

Dass einzelne Bauvorhaben nicht mehr auf der Tagesordnung der Ortschaftsräte auftauchen, sehen die Ortsvorsteher Guido Wieland (Reichental) und Walter Schmeiser nicht kritisch. Sie werden vom Bauamt über die Bearbeitungsstände maßgeblicher Bauanträge in den Dörfern stets in Kenntnis gesetzt. „Das funktioniert gut“, meinen Schmeiser und Wieland unisono. Im Sinne der Sitzungsökonomie und des vielerorts geforderten Bürokratieabbaus sei dies zu begrüßen; zumal die Ortschaftsräte ja ohnehin nichts tun können, solange ein Bauvorhaben sich innerhalb der Vorgaben eines gültigen Bebauungsplans bewegt. Wichtig sei, dass die gewählten Gremien (Ortschafts- und Gemeinderäte) bei der Aufstellung eines solchen mit im Boot sitzen – und das ist nach wie vor der Fall.

In einzelnen Gemeinden habe es zunächst mächtig Ärger gegeben, als die neue Landesbauordnung vor gut drei Jahren Gültigkeit erlangte und die Ortschaftsräte quasi nicht mehr mitreden konnten, wann immer ein Haus im Dorf gebaut werden sollte. Das habe sich inzwischen aber gelegt, wie Wieland feststellt.

Ihr Autor

BT-Redakteur Stephan Juch

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Erstellt:
5. Mai 2022, 11:50 Uhr
Lesedauer:
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