Vom Sparen und Geldausgeben

Stuttgart (bjhw) – Die CDU hält in ihren Koalitionsverhandlungen mit den Grünen am Familiengeld fest.

Winfried Kretschmann und Thomas Strobl (CDU) unterhalten sich vor den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Foto: Murat/dpa

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Winfried Kretschmann und Thomas Strobl (CDU) unterhalten sich vor den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Foto: Murat/dpa

Grüne Chefverhandler hatten der Idee bereits eine Absage erteilt, die CDU lässt in den Koalitionsverhandlungen aber nicht locker: Im Punkt 45 ihres 100 Punkte umfassenden Wahlprogramms hatte sie ein einkommensunabhängiges Familiengeld versprochen. Ihr Ziel: „Den finanziellen Spielraum für alle Familien im Land ebenso zu vergrößern wie die Wahlfreiheit im Hinblick auf ihre Lebensgestaltung.“

Denn ausdrücklich wollten Kultusministerin Susanne Eisenmann und die Bildungspolitiker in der CDU-Fraktion neben dem Rechtsanspruch auf die Ganztagsgrundschule ab 2025 „auch auf flexible Betreuungsangebote setzen“, die mehr Familien dank der neuen Hilfe nutzen könnten.

Passgenaue Lösungen für jede Familie

Es sollte ein Highlight des beginnenden Wahlkampfs werden. Eisenmann und mit ihr die Landes-CDU starteten eine Unterschriftenkampagne im Netz („Dein Kind, Deine Entscheidung“). Die Bundesförderung für Ganztagsschulen wurde als „ideologisch getriebene Vorstellung“ kritisiert und stattdessen für Baden-Württemberg „jeder Familie passgenaue Lösungen für die eigenen Bedürfnisse“ in Aussicht gestellt. In praktisch jedem ihrer Wahlkampfauftritte unterstrich die Ministerin die Bedeutung des Familiengelds für die Wahlfreiheit.

In das Sondierungspapier von Grünen und CDU hat es das Projekt – dem Vernehmen nach – als zu teuer nicht geschafft. Weil zugleich aber anderen Pläne des CDU-Wahlprogramms wie beispielsweise der Absenkung der Grundsteuer ein Riegel vorgeschobenen wurde, kommt das Familiengeld jetzt erneut auf die Tagesordnung. „Irgendwo müssen wir Härte zeigen“, sagt ein Verhandler. Es könne nicht sein, „dass die Grünen alles und wir gar nichts durchsetzen“.

Allerdings sind die angedachten Modelle kostspielig. Kinder könnten bis zum zweiten oder sogar bis zum sechsten Lebensjahr unterstützt werden. Pro Jahr würde das je nach Ausgestaltung im Landeshaushalt mit 200 bis 600 Millionen Euro zu Buche schlagen. Grüne verweisen auf ein anderes Vorhaben, „das die Höhe und die Dimension unterstreicht“, wie es in der Landtagsfraktion heißt. Denn um coronabedingte Lernlücken bei Kindern und Jugendlichen zu schließen, wurden 100 Millionen Euro veranschlagt. „Wir könnten bei einem Verzicht aufs Familiengeld da ein Vielfaches investieren“, sagt eine Landtagsabgeordnete.

Strenger Haushaltsdisziplin verpflichtet fühlen

CDU-Unterhändler sehen sich doppelt unter Druck, weil sie einerseits den bildungs- und familienpolitischen Vorstellungen des alten und neuen Partners eigene Akzente entgegensetzen und andererseits aber ihr Profil als strenge Haushälter schärfen wollen. Fraktionsvize Winfried Mack argumentiert zudem mit Fragen der Generationengerechtigkeit. Die künftige grün-schwarze Landesregierung müsse sich einer strengen Haushaltsdisziplin verpflichtet fühlen: „Denn die Corona-Generation ist ohnehin genug belastet, sie muss davor bewahrt werden, die Zeche ein zweites Mal zu bezahlen.“

Absehbar als bildungs- und familienpolitische Schnittmenge ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. „Den werden wir engagiert umsetzen“, hatte die CDU in ihrem Wahlprogramm versprochen. „Wir haben deutlich in den Ausbau der Ganztagsschule investiert“, schreiben die Grünen, „diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen.“ Wie, darüber müssen jetzt auch die „Hauptgruppen“ nachdenken. Die Teams, angeführt von Winfried Kretschmann und Thomas Strobl, läuteten gestern die entscheidenden Gespräche ein, in denen bis 1. Mai auch finanzielle Weichen gestellt werden müssen.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
26. April 2021, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 30sec

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