Von Karlsruhe aus für die Rechte der Kurden

Karlsruhe (kli) – Bedia Özgökce Ertan ist Exil-Kurdin. Sie ist gewählte, aber ab gesetzte Oberbürgermeisterin von Van, Stadt in der Osttürkei, mit der Karlsruhe eine Projektpartnerschaft unterhält.

Setzt sich im Exil für die Interessen der Kurden in der Türkei ein: Die Kommunalpolitikerin Bedia Özgökce Ertan.      Foto: Dieter Klink

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Setzt sich im Exil für die Interessen der Kurden in der Türkei ein: Die Kommunalpolitikerin Bedia Özgökce Ertan. Foto: Dieter Klink

Sie ist die gewählte Oberbürgermeisterin von Van, Karlsruhes Projektpartnerstadt in der Osttürkei. Doch Bedia Özgökce Ertan wurde nach vier Monaten im Amt wie viele andere Bürgermeister der Partei HDP abgesetzt. Heute kämpft sie von Karlsruhe aus für die kurdische Sache.

Bedia Özgökce Ertan ist Juristin. Sie arbeitete zum Thema Menschrechtsverletzungen in der Region Van, bevor sie 2015 ins Parlament in Ankara gewählt wurde, 2018 wurde sie wiedergewählt. Nach der Inhaftierung des Oberbürgermeisters von Van, Bekir Kaya, kandidierte sie im März 2019 für dieses Amt und wurde gewählt – und kurz danach abgesetzt. Weil ihr eine Haft von bis zu 90 Jahren angedroht wurde, floh sie nach Griechenland, und weil sie dort nicht mehr sicher war, kam sie auch mithilfe der Stadt Karlsruhe im Februar in die Fächerstadt. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup bat eigens Außenminister Heiko Maas (beide SPD) um Mithilfe für Özgökce Ertan. Für die Kurdische Gemeinde Deutschlands kann sie hier arbeiten, auch der Partnerschaftsverein Karlsruhe-Van unterstützt sie. Dafür ist sie sehr dankbar.

Dem BT gibt sie als erstem deutschen Medium ein Interview. Die Kommunalpolitikerin will sichtbarer werden. Sie möchte auf europäischer Ebene, in Straßburg und Brüssel, für ihr Anliegen werben und geht daher nun den Schritt an die deutsche Öffentlichkeit.

Bis 2015 auf gutem Weg

„Wir werden auf allen Ebenen diskriminiert: In Gesetzen, durch die Regierung und durch die Justiz“, sagt sie. Mit „wir“ meint sie die Kurden. Dabei sei die Türkei bis 2015 auf einem guten Weg gewesen. Seitdem ändere Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land Schritt für Schritt, hin zu einer Ein-Mann-Herrschaft. „Nicht nur die Opposition, sondern die ganze Türkei leidet darunter.“

Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Özgökce Ertan weist Terrorverbindungen zurück. „Die EU darf nicht auf die Manipulationen der türkischen Regierung hereinfallen, die Solidarität mit uns als Solidarität mit Terrorismus brandmarkt“, sagt sie.

Vor wenigen Tagen erst hat das türkische Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die HDP zugelassen. Die Anklageschrift wirft der HDP vor, die Integrität des Staates zu untergraben. Die Partei , mit 56 Abgeordneten drittgrößte Fraktion im Parlament, hat sich seit ihrem Einzug 2015 immer gegen Erdogans Projekt des Präsidialsystems gewehrt. Seitdem nahm der Druck auf die HDP ständig zu.

Auf vier Länder verteilt

Özgökce Ertan setzt darauf, dass den Kurden eines Tages ihre Rechte erhalten werden – innerhalb der Türkei. „Wir Kurden leben seit Jahrhunderten in der Region, verteilt auf vier Länder. Wir mussten vieles erleiden. Alles, was wir wollen, ist, in Ruhe und Würde unsere Menschenrechte und kulturelles Brauchtum zu leben. Wir Kurden in der Türkei fordern keinen eigenen Staat, sondern nur die Gewährung von Menschenrechten innerhalb einer demokratischen Türkei. Alle Völker in der Türkei sollen dieselben Rechte und Pflichten haben.“

Was ihr widerfuhr, sei leider kein Einzelfall. „Jeder, der in der Türkei für Demokratie eintritt, hat die Wahl zwischen Gefangenschaft oder Exil. So war es auch bei mir persönlich. Viele meiner Freunde sind in Haft. Ich hatte keine andere Wahl, als die Türkei zu verlassen. Hier in Deutschland, in Karlsruhe habe ich mehr Möglichkeiten, der kurdischen Sache zu dienen.“

Die Türkei brauche eine unabhängige Justiz und freie Wahlen, bei denen der Wille des Volkes respektiert werde. Das müsse auch Europa interessieren. „Mehr als die Hälfte der türkischen Bevölkerung wünscht sich den Beitritt zur EU und legt Wert auf den Schutz ihrer Freiheitsrechte und auf ein Minimum an demokratischen Werten“, glaubt sie. Die EU müsse entscheiden: „Will sie einen demokratischen Nachbarn im Nahen und Mittleren Osten oder immer mehr Flüchtlinge produzieren durch eine Türkei, die in die Tyrannei abdriftet?“

„Sanktionen genügen nicht“

Was also soll Europa tun? Özgökce Ertan wünscht sich klare Kante. „Sich nur betroffen zu zeigen, genügt nicht. Auch Sanktionen genügen nicht.“ Europa solle die demokratische Opposition unterstützen. „Dazu muss Europa informiert sein und über Recht und Unrecht in der Türkei diskutieren“, findet sie.

Die 46-Jährige ist traurig darüber, dass Hunderte von Akademikern, Journalisten, Politiker, Rechtsanwälte, Lehrer und Ärzte die Türkei verlassen. Das sei ein Riesen-Verlust für das Land. „Viele junge Menschen wollen ins Ausland, weil sie für sich keine Zukunft mehr in der Heimat sehen“, berichtet Özgökce Ertan.

Sie hat alles in Van zurückgelassen, sogar ihre drei Kinder (20,18,14), die nun bei ihrem Vater sind. Natürlich träumt sie „jede Sekunde, jeden Atemzug davon, in eine demokratische Türkei zurückzukehren“. Und sie glaubt auch, dass das eines Tages so sein wird. „Ich bin Juristin, ich glaube an das Gesetz und die Kraft des Rechts. Ich bin fest davon überzeugt, dass Erdogan eines Tages gehen muss. Dass dann eine unabhängige Justiz die begangenen Verbrechen bestrafen wird.“

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Erstellt:
27. Juni 2021, 14:00 Uhr
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