Von den Quellen künftigen Reichtums

Stuttgart (bjhw) – Die Fragen der Finanzen und der Schuldenbremse beschäftigen die neue Landesregeirung in Baden-Württemberg. Es ist ein Spagat zwischen Sparen und Investieren.

Sieht Möglichkeiten, in Klimaschutz oder Digitalisierung zu investieren: Innenminister Thomas Strobl.       Foto: Bernd Weissbrod/dpa

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Sieht Möglichkeiten, in Klimaschutz oder Digitalisierung zu investieren: Innenminister Thomas Strobl. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

Die angesichts der jüngsten Steuerschätzung erhofften größeren Spielräume will die neue Landesregierung zur Bekämpfung von Corona-Folgen bei Kindern und Jugendlichen vor allem im Bildungsbereich nutzen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte ein Programm an, um Lernlücken zu schließen „und die Kollateralschäden der Pandemie zu beheben“. Zugleich ließen er und sein Vize Thomas Strobl (CDU) erkennen, dass trotz der Bekenntnisse zur Schuldenbremse Möglichkeiten eröffnet werden können, um in Klimaschutz oder Digitalisierung zu investieren.

Was wurde auf der Kabinettssitzung beschlossen?
‚Alles, was für die Schülerschaft notwendig ist, um Corona-Folgen so gut wie möglich zu beheben oder abzumildern, hat nach den Worten von Kretschmann „allererste Priorität“. Als zwei weitere wichtige Investitionsbereiche nennt er Klimaschutz und Digitalisierung. „Das ist exakt unsere Vereinbarung“, so Strobl. Die Landesregierung werde sparsam haushalten, aber Zukunftsinvestitionen und die Abfederung der Pandemie werde es „selbstverständlich geben, dafür haben wir eine klare Leitlinie skizziert“. Jetzt werde sich die Koalition zeitnah zusammensetzen.

Wie könnte das Land zusätzlich Geld aufnehmen?
Bei der Regierungspressekonferenz bekannten sich Kretschmann und Strobl wiederholt zur Schuldenbremse nach den Regeln der Landesverfassung. Den klaren Satz „Wir werden über die Coronafolgen hinaus keine Beschlüsse durch neue Schulden finanzieren“ mochte aber keiner der beiden formulieren. Im Gegenteil dehnte Kretschmann die Möglichkeiten über den Klimaschutz hinaus, der gegebenenfalls unter die Öffnungen nach Artikel 84 fallen könnte, sogar auf die Digitalisierung aus. Das Vorgehen ist aus Sicht der Grünen geschickt, weil auf diese Weise ein zentrales, bei der CDU verankertes Thema tangiert ist. Keine Schulden aufzunehmen, werde mit Generationengerechtigkeit begründet, so der Ministerpräsident weiter. Andererseits sei es aber auch nicht generationengerecht, Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit, in den Standort oder „in die Quellen des Reichtums der Zukunft“ nicht zu tätigen. Vielmehr gehe es darum, Nachhaltigkeitskriterien „ökonomisch, sozial und ökologisch“ auszugestalten.

Will die Koalition von sich aus aktiv werden?
Er begrüße die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse, sagte Kretschmann und will zugleich selbst keine Weiterentwicklung anstoßen. „Aber vielleicht der Finanzminister“, so der Grüne. Als ihm von Journalisten vorgehalten wurde, dass Danyal Bayaz wohl kaum ohne Zustimmung des Regierungschefs aktiv sein könne, wurde es Schwäbisch. „Des stimmd no au wiedr“, sagte der Ministerpräsident – ohne Widerspruch Strobls.

Wie werden die bisher tatsächlichen vorhandenen Spielräume ermittelt?
Der Ministerpräsident machte klar, dass die positiveren Steuerschätzungen vorhandene Lücken kleiner werden lassen. Allerdings stehen der Koalition auch andere Töpfe zur Verfügung, wenn sie im Herbst über einen Nachtragshaushalt erste Prioritäten auch tatsächlich finanzieren will. Aus dem Jahr 2020 gibt es Überschüsse. Die Ausgabenreste in den einzelnen Häusern seien „immer höher“, sagte Kretschmann. Noch die ausgeschiedene Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat außerdem Corona-Rücklagen gebildet. Um sich einen Überblick zu verschaffen, kündigte der Regierungschef eine Sitzung der Haushaltskommission an, „wenn sich der neue Finanzminister eingearbeitet hat“. Für Pandemiefolgen und auch für das Lernlückenprogramm ermögliche die Schuldenbremse eine weitere Schuldenaufnahme, da es sich bei Corona um eine Naturkatastrophe handele.

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Erstellt:
18. Mai 2021, 22:00 Uhr
Lesedauer:
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