Von der Anschlussunterbringung zur eigenen Wohnung

Rastatt/Baden-Baden (for/naf) – Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni beleuchtet das Badische Tagblatt die Lage der Geflüchteten in Mittelbaden.

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Asylsuchende nach Deutschland geflüchtet – darunter auch viele Kinder. Foto: Yousif Al Shewaili/terre des hommes Deutschland/obs

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In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Asylsuchende nach Deutschland geflüchtet – darunter auch viele Kinder. Foto: Yousif Al Shewaili/terre des hommes Deutschland/obs

Rund sechs Jahre ist es her, als mit der Flüchtlingswelle im Frühjahr 2015 zahlreiche Menschen aus Krisengebieten, allen voran Syrien, nach Deutschland strömten. Neu eingereiste Asylbewerber müssen sich zunächst an die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge wenden. Von dort werden sie an Stadt- und Landkreise weitergeleitet, die für die vorläufige Unterbringung der Geflüchteten zuständig sind. Der Landkreis Rastatt betreibt für die vorläufige Unterbringung aktuell zwei Gemeinschaftsunterkünfte. Derzeit sind laut Angaben des Landratsamts Rastatt 317 der 340 Plätze belegt.

Seit 2013 rund 4.000 Geflüchtete aufgeteilt

In der vorläufigen Unterbringung der Stadt- und Landkreise ist der Asylsuchende bis zum Abschluss seines Asylverfahrens, maximal jedoch für zwei Jahre, untergebracht. Danach werden die Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünfte – sogenannte Anschlussunterkünfte – in die einzelnen Kommunen verlegt. Seit 2013 wurden insgesamt 4.026 Geflüchteten vom Landratsamt Rastatt gemäß einem Verteilerschlüssel, der sich nach Einwohnern und der Anrechnung von Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften richtet, wie folgt in die Kommunen zugeteilt: Au am Rhein (67), Bietigheim (117), Bischweier (55), Bühl (454), Bühlertal (143), Durmersheim (265), Elchesheim-Illingen (79), Forbach (79), Gaggenau (499), Gernsbach (230), Hügelsheim (96), Iffezheim (114), Kuppenheim (165), Lichtenau (91), Loffenau (68), Muggensturm (120), Ötigheim (92), Ottersweier (100), Rastatt (755), Rheinmünster (113), Sinzheim (202), Steinmauern (66) und Weisenbach (56).

Anschlussunterkünfte: Kommunen zuständig

Allerdings sind diese Zahlen nur bedingt aussagekräftig. Ob die Personen aktuell noch in den Kommunen leben, zwischenzeitlich umgezogen oder zurückgereist sind oder abgeschoben wurden, kann das Landratsamt nämlich nicht sagen. So könnten in der Zwischenzeit auch weitere Kinder hinzugekommen sein. Außerdem gibt es mittlerweile die ersten (ehemaligen) Flüchtlinge, die im Jahr 2014 im Zuge der beginnenden Flüchtlingskrise gekommen sind und inzwischen aufgrund besonderer Integrationsleistungen mit einer verkürzten Aufenthaltsdauer von sechs Jahren ihr Einbürgerungsverfahren erfolgreich abschließen konnten.

„Sobald wir die Flüchtlinge an die Gemeinschaftsunterkünfte der Kommunen übergeben, verläuft sich der Weg. Dann haben wir keinen Einblick mehr, was mit ihnen passiert“, teilt Christian Zickenrott, Sachgebietsleitung Flüchtlingsunterbringung/Meldeaufsicht beim Landratsamt Rastatt, auf BT-Nachfrage mit. Ab diesem Zeitpunkt liege die Zuständigkeit bei den Kommunen. Das BT hat deshalb im Stadtkreis Baden-Baden sowie in den Städten Rastatt, Gaggenau und Gernsbach den aktuellen Stand abgefragt. Die Stadt Bühl konnte diesbezüglich keine Angaben machen.

Stadtkreis Baden-Baden:
Durch die Sonderstellung als Stadtkreis ist die Kurstadt sowohl für die kommunale Erstunterbringung als auch für die Anschlussunterbringung Geflüchteter zuständig. Aktuell befinden sich rund 785 geflüchtete Menschen in sechs größeren Unterkünften sowie einzelnen Wohnungen. Insgesamt leben dort 270 Frauen und 515 Männer. 217 der knapp 800 Geflüchteten sind noch Kinder und Jugendliche.

Laut dem Fachgebietsleiter soziale Leistungen Peter Weingärtner ist die Anzahl über die vergangenen Jahre leicht rückläufig gewesen, 2015 waren noch knapp 1.000 Menschen in den Unterkünften.

Die häufigsten Herkunftsländer sind Gambia, Nigeria, Syrien, Kamerun, Irak und Eritrea. 57,5 Prozent der Asylsuchenden (Stand Mai) sind anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis, die entweder unbefristet oder auf bis zu drei Jahre befristet gilt. Lediglich eine Aufenthaltsgestattung haben 20,9 Prozent.

Flüchtlinge mit Duldungen nach einem abgeschlossenen Asylverfahren, die wegen eines Abschiebeverbots oder aufgrund subsidiären Schutzes noch hier leben, machen 21,5 Prozent aus. Eine Duldung kann laut Weingärtner auch ausgesprochen werden, wenn Geflüchtete keine Papiere vorweisen können.

Stadt Rastatt:
In der Stadt Rastatt befinden sich aktuell 274 Flüchtlinge in sieben Anschlussunterkünften. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien und dem Irak, wie Heike Dießelberg, Pressesprecherin der Stadt Rastatt, mitteilt. Auch wenn die Anzahl der Asylanträge pandemiebedingt gesunken sein dürfte, läuft das verwaltungsrechtliche Verfahren bei Asylbewerbern weiterhin. 2020 wurden sieben Personen abgeschoben.

Stadt Gaggenau:
In Gaggenau leben derzeit 390 Flüchtlinge in einer Anschlussunterbringung. Davon sind 87 Personen in den von der Stadt verwalteten und betriebenen neun Flüchtlingsunterkünften (Häuser/Wohnungen) untergebracht. Insgesamt 303 Geflüchtete haben bereits privaten Wohnraum in Gaggenau gefunden. Die meisten Flüchtlinge stammen auch hier aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Irak. Ab dem Jahr 2018 kamen auch vermehrt Menschen aus weiteren afrikanischen Staaten sowie Georgien und Russland hinzu, ab 2019 auch Personen aus China und ab 2020 aus der Türkei.

Bisher haben 307 Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel erhalten. 46 Personen warten noch auf den Verfahrensabschluss, für 37 Flüchtlinge ist das Verfahren negativ abgeschlossen worden. Drei Flüchtlinge mussten seit 2016 abgeschoben werden.

Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge

Stadt Gernsbach:
Seit 2015 wurden der Stadt Gernsbach durch das Landratsamt Rastatt 258 Personen für eine Anschlussunterbringung zugeteilt. Davon leben aktuell noch 170 Personen in Gernsbach, hiervon wiederum 86 Personen in Unterkünften der Stadt. Syrien war besonders am Anfang häufigstes Herkunftsland, später kamen auch vermehrt Personen aus Afghanistan sowie aus Afrika hinzu. Die Stadt Gernsbach wendet sich kontinuierlich an die Gernsbacher Hauseigentümer mit der Bitte, geeigneten leerstehenden Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die Anmietung erfolgt zu ortsüblichen Mietpreisen entweder direkt durch die Flüchtlinge selbst oder indirekt über die Stadt.

Ihr Autor

Janina Fortenbacher, Nadine Fissl

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Erstellt:
20. Juni 2021, 08:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 29sec

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