Von der Koalition der Willigen

Stuttgart (bjhw) – Under-2-Koalition soll Engagement gegen Erderwärmung unterhalb der Ebene der Nationalstaaten vorantreiben. Am Rande der COP26 findet die Generalversammlung statt.

Winfried Kretschmann und Franz Untersteller 2018 im Muir Woods National Monument (nördlich von San Francisco). Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

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Winfried Kretschmann und Franz Untersteller 2018 im Muir Woods National Monument (nördlich von San Francisco). Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Während der Weltklimakonferenz in Glasgow sind hochrangige Regierungsvertreter aus der ganzen Welt dringend auf der Suche nach Mitstreitern, die dank schärferer Maßnahmen vorangehen im Kampf gegen die drohende globale Katastrophe. Baden-Württemberg hat ein solches Bündnis bereits geschlossen.

Der Kalifornier Jerry Brown gründete 2015 mit dem damaligen Umweltminister Franz Untersteller und Winfried Kretschmann (Grüne) die Under-2-Koalition, um das Engagement gegen die Erderwärmung unterhalb der Ebene der Nationalstaaten voranzutreiben. Heute steht die Allianz für 260 Regionen, Länder und Städte, für 1,7 Milliarden Menschen auf allen Kontinenten und die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Am Rande der COP26 findet die Generalversammlung statt.

Gute Gründe, wieder Ministerpräsident werden zu wollen, sehe er schon, sagte Winfried Kretschmann im März 2019 im BT-Interview, noch bevor er sich tatsächlich zur erneuten Spitzenkandidatur entschloss. Als einen der wichtigsten nannte er das Megathema Klimaschutz. Wer da herangehe, brauche einfach Regierungserfahrung. Und beste Kontakte. Solche wie die zu Brown, den „Bruder im Geiste“. Denn der Demokrat und Nachfolger von Arnold Schwarzenegger als Gouverneur von Kalifornien, war und ist wie der Grüne überzeugt, „dass nicht weniger auf dem Spiel steht als unsere Zivilisation“.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) und Gouverneur Jerry Brown unterhalten sich auf der Jungfernfahrt der Hybrid-Fähre Enhydra. Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) und Gouverneur Jerry Brown unterhalten sich auf der Jungfernfahrt der Hybrid-Fähre Enhydra. Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Der damalige Umweltminister Untersteller hatte die Partnerschaft eingefädelt. Wer der Under-2-Koaliton beitritt, gewährleistet für seinen Verantwortungsbereich, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken oder sie auf weniger als zwei Tonnen pro Person und Jahr zu begrenzen. Skeptiker monierten und monieren bis heute, dass diese Selbstverpflichtungen nicht rechtsverbindlich sind. Befürworter wiederum verweisen darauf, wie belastbar inzwischen Kontakte zu regionalen Regierungen und Verwaltungen aus Staaten sind, die auf nationaler Ebene strengen Klimavereinbarungen äußerst kritisch gegenüberstehen. Peking beispielsweise hat für 23 chinesische Städte unterzeichnet, die sich als Pioniere verstehen, aus Indien kommen fünf und aus Bolsonaros Brasilien sogar neun Mitglieder.

Die Liste der konkreten Under-2-Projekte wird lang und länger. Nordrhein-Westfalen will erreichen, dass nur ein Viertel aller Fahrten mit dem Pkw zurückgelegt werden, in Ararat wird in besonders trockenen Gebieten aufgeforstet, in New York darf ab 2030 kein zu deponierender Müll mehr anfallen, Queensland verlangt die nachhaltige Ausrichtung großer öffentlichere Investitionsprojekte, Vancouver etabliert ein Starkregenmanagement, in Yucatan wird bereits seit mehreren Jahren Methan reduziert, in Niederösterreich darüber diskutiert, ob der CO2-Ausstoß im Verkehr nicht in Wochen- oder Monatsbudgets zerlegt werden kann, um auf Überschreitungen zeitnah zu reagieren, etwa durch Tempo 80 auf Autobahnen so lange, bis das Soll wieder erreicht ist.

Nach Glasgow führt Kretschmann eine Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation. Er kennt Schottland gut. Tochter und Schwiegersohn haben hier gelebt, gemeinsam mit seiner Frau Gerlinde machte er oft Urlaub, wanderte auf kaum ausgeschilderten Wegen über unbewaldete Berge, genoss Wind und Wetter. Im Sommer 2018 traf ihn, als er zurück nach Baden-Württemberg kam, wegen der Hitze „fast der Schlag“. Das habe ihm „endgültig klargemacht“, erzählt er, „welche dramatischen Veränderungen auf uns alle zukommen, wenn wir nicht endlich radikal umsteuern“.

Konkrete Einsparziele noch nachlegen

Deshalb geht es auf der Generalversammlung auch um die Weiterentwicklung der Koalition der Willigen. „Wir sind stolz darauf, Mitinitiator zu sein“, sagt die Umweltministerin Thekla Walker (Grüne). Jetzt gehe Baden-Württemberg abermals mit voran, „indem wir uns innerhalb der Under-2-Koalition der Gruppe der ‚Net Zero Leaders‘ angeschlossen haben.“ Immerhin macht Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2021 weitreichende Versprechungen. Nachgelegt werden muss unter anderem jedoch mit konkreten CO2-Einsparzielen – Kalifornien könnte Beispiel sein: Für den sensiblen Verkehrsbereich sind Rechtsvorschriften erlassen zur Flotten-Umstellung auf Zero Emission Vehicles.

Eine Delegation des Landes reiste im Mai 2015 nach Kalifornien und unterzeichnete die „Absichtserklärung zum Klimaschutz“ mit Gouverneur Jerry Brown. Foto: Reiner Pfisterer

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Eine Delegation des Landes reiste im Mai 2015 nach Kalifornien und unterzeichnete die „Absichtserklärung zum Klimaschutz“ mit Gouverneur Jerry Brown. Foto: Reiner Pfisterer

Walkers Vorgänger Untersteller ist inzwischen in die Rolle des Botschafters der Under-2-Bewegung gewechselt. Die Tage in Glasgow nutzen viele, um sich gegenseitig in ihrem Engagement zu bestärken. Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, die auch Kretschmann treffen wird, hat mit Anne Hidalgo, der Pariser Bürgermeisterin und Präsidentschaftskandidatin, über deren radikale und dennoch populäre Verkehrspolitik diskutiert.

Mike Bloomberg, früher New Yorker Bürgermeister, wirbt für eine Verzahnung mit „Race to Zero“, einer UN-Initiative, der sich zahlreiche US-Bundesstaaten im Nach-Trump-Amerika sowie über tausend Unternehmen oder 500 Unis angeschlossen haben mit dem Ziel, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2050 auf Netto-Null zu senken.

Und Kretschmann will noch einmal „ein ganz dickes Brett bohren“, wie er vor der Abreise nach Schottland sagt. Seine Geduld geht schneller zu Ende als die inzwischen 41-jährige politische Laufbahn. In seiner ersten Legislaturperiode Anfang der Achtziger bringt er zwei Zweige mit, einen kranken und einen gesunden, zu einer Landtagsrede, um „die menschengemachte Naturkatastrophe“ anzuprangern. In seiner letzten Legislaturperiode traut er sich radikale Schnitte zu. Die seien immer schwierig, aber „irgendwann ist der Punkt erreicht, da muss man sie machen.“ Die dritte Amtszeit hat gerade erst begonnen.

Ihr Autor

Von BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofe

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Erstellt:
5. November 2021, 10:00 Uhr
Lesedauer:
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