Von der grünen und der schwarzen Handschrift

Stuttgart (bjhw) – Die künftige Koalition nimmt sich viel vor – zum Beispiel beim Ausbau des ÖPNV.

Manuel Hagel. Foto: Christoph Schmidt/dpa

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Manuel Hagel. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat ein Verb erfunden: konsentieren, was stark an den Konsens erinnert und abstammt vom lateinischen consentire. Möglichst viel in den Koalitionsverhandlungen soll schon vorab vereinbart sein, also konsentiert, nicht nur in der Klimapolitik.

Was für einen Teil der insgesamt 120 grünen und schwarzen Fachpolitiker, die sich jetzt mit den Einzelheiten herumzuschlagen haben, für beträchtliche Entspannung sorgt. Die Gespräche zu den Themen Europa und Wissenschaft sind, ohne dass ins Detail gegangen würde, schon beendet. Andere Teams hingegen sind Spielräumen genommen, speziell jenen der CDU, die sich als strenge Haushalter profilieren wollen.

Könnten Einigungen kippen?

In dem siebenseitigen Sondierungspapier festgeschrieben ist „eine Garantie für den öffentlichen Nahverkehr“, die sehr schnell zu sehr konkreten Veränderungen im Mobilitätsverhalten würde. Denn „alle Orte“, wie es heißt, „werden von fünf Uhr früh bis Mitternacht erreichbar sein“. Finanzierbar könnte aber angesichts der Corona-Schulden bestenfalls ein Einstieg in den Ausbau sein. Ebenfalls beschlossen ist ein Prüfauftrag für das 1-2-3-Ticket, dessen Einführung drastische Preissenkungen im ÖPNV mit sich brächte. Denn die drei Zahlen stehen für eine Tarifstruktur nach dem sogenannten „Wiener Modell“. Die Jahreskarte kostet in der österreichischen Hauptstadt 365 Euro oder einen Euro pro Tag, zwei Euro wird für die Jahreskarte in einem größeren Verbund verlangt, drei werden für die ganze Republik fällig.

Wie wird die Finanzierung sichergestellt?

Einer der vielen schon vorab beschlossenen Spiegelstriche steht für Licht und Schatten, je nach Betroffenheit. Die CDU hat ihren jahrzehntelangen Widerstand gegen die seit drei Jahrzehnten von den Verkehrspolitikern verfolgte Idee aufgegeben, Kommunen die Möglichkeit zur Erhebung einer Nahverkehrsabgabe zu eröffnen. Ärger mit Autofahrern ist programmiert, weil die je nach Umsetzung auf einen zusätzlichen Obolus – neben der Kfz-Steuer – verpflichtet würden, um, wie die künftigen Koalitionspartner schreiben, „den ÖPNV zu stärken und das Mobilitätsverhalten zu verändern“.

Wo kann die CDU inhaltlich punkten?

Berichtet wird, dass auch grünen Unterhändlern klar geworden ist, wie eigene Vorstellungen die Vorabvereinbarungen prägen. Schon vor fünf Jahren hatte CDU-Landeschef Thomas Strobl auf die schwarze Handschrift bei der Inneren Sicherheit größten Wert gelegt. Jetzt drängen die Fachpolitiker auf jährlich 1.400 neue Polizisten. Von der „Strobl-Welle“, die über das Land kommen werde, hatte der Innenminister im Landtagswahlkampf gesprochen. Außerdem werden 200 weitere Experten für Cyberkriminalität sowie 200 neue Ermittlungsassistenten verlangt und ein weiterer Standort des Spezialeinsatzkommandos. Alles gemeinsam sei „unfinanzierbar“, so einer der grünen Unterhändler. Zugleich sei aber richtig, dass sich auch die CDU „am Ende in einzelnen Kompromissen wiederfinden muss“. Nur hatte Strobl die Gegenfinanzierung aller Pläne als „klare Vorgabe“ genannt.

Wie kommen Kompromisse überhaupt zustande?

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel schlug vor, aus den Ideen beider Seiten jeweils eine gemeinsame zu formulieren. Vielfach sind aber Textbausteine abgesegnet, die entweder Grüne oder CDU in die Verhandlungen mitgebracht hatten. Ein Beispiel für einen Grundsatz-Kompromiss ist der Breitband-Ausbau, der in den Augen beider Seiten deutlich schneller vorangehen muss. Im Wahlprogramm der CDU waren dafür jedoch 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das Thema illustriert auch die weitere Vorgehensweise, denn über solche Summen können die Fachteams gar nicht entscheiden. Das ist vielmehr den in der kommenden Woche tagenden Hauptgruppen unter den Häuptlingen Kretschmann und Strobl vorbehalten.

Ihr Autor

Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
23. April 2021, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 39sec

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