Vorerst keine Corona-Prämie für Polizisten im Land

Stuttgart (bjhw) – Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss sein Versprechen einer Corona-Prämie für Polizeibeamte wieder kassieren.Der Tarifvertrag lässt Auszahlung offenbar nicht zu.

Polizeibeamte laufen über eine Kreuzung unweit der Landsberger Allee, um Demonstranten zu stellen, die gegen die Corona-Politik protestieren. Foto: Paul Zinken/dpa

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Polizeibeamte laufen über eine Kreuzung unweit der Landsberger Allee, um Demonstranten zu stellen, die gegen die Corona-Politik protestieren. Foto: Paul Zinken/dpa

Einen „zählbaren Dank auf dem Bankkonto“ hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) allen Polizeibeamten im Land für ihren Corona-Einsatz versprochen. Neun Monate später lässt er Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) mitteilen, dass die „hierfür erforderliche gesetzliche Grundlage aus verschiedenen Gründen nicht geschaffen wurde“.

Es wird also keine Sonderzahlung geben, jedenfalls vorerst nicht. „Schöne Worte sind aber nichts wert“, sagt SPD-Fraktionsvize Sascha Binder, „wenn keine Taten folgen“.

„Lob nicht nur in Sonntagsreden“

Daimler zahlt 1.000 Euro Bonus. Der Bund hat Ländern, Kommunen oder anderen Trägern von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen Mittel zur Verfügung gestellt, um 500 Euro auszuzahlen. Soldaten, Bundespolizisten und -beamte bekommen 600 Euro. Und die Gewerkschaft der Lokführer versucht derzeit, eine Prämie in dieser Höhe zu erstreiken.

Auch für die Einsatzkräfte im Land, hatte Strobl erklärt, sei er „natürlich dafür, dass sie Lob nicht nur in Sonntagsreden bekommen“, sondern dass diejenigen „anständig anerkannt werden, die engagiert und motiviert tagtäglich die Ärmel hochkrempeln“. Nur Sonntagsreden, kontert Binder, der per parlamentarischem Antrag den aktuellen Umsetzungsstand der Sonderzahlung hatte erfragen wollen.

Klenk erklärt die Probleme der Auszahlung mit dem gegenwärtigen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder, der anders als für Kommunen und Bund noch bis 30. September 2022 läuft und zuletzt Anfang 2021 zu einer Besoldungserhöhung führte.

Corona erhöht Personalnot

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte die Prämie unabhängig von laufenden Tariferhöhungen verlangt, weil Corona die Personalnot „bis ins Unerträgliche“ vergrößert habe, so der Landesvorsitzende Ralf Kusterer vergangenen November. Damals waren fast 800 Polizisten in Quarantäne und mehr als 100 waren erkrankt.

Die SPD bleibt bei ihrer Forderung nach einer Prämie. Binder wirft Strobl vor, „entweder Versprechungen in die Welt gesetzt zu haben, ohne die Umsetzung vorab seriös zu prüfen, oder wider besseres Wissen“. Noch ungeklärt ist nach Angaben des Innenministeriums, was nach Auslaufen des Tarifvertrags passiert. Wie bei den Lokführern könnte eine Prämie Gegenstand der nächsten Tarifrunde werden.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
3. September 2021, 08:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 58sec

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