Vorschlag: Höhere Studiengebühren für Ausländer

Von BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart (bjhw) – Der Rechnungshof Baden-Württemberg empfiehlt der Landesregierung eine Erhöhung der umstrittenen Gebühren von 1.500 Euro, die ausländische Studierende pro Semester bezahlen müssen.

Vorschlag: Höhere Studiengebühren für Ausländer

Seit ihrer Einführung im Herbst 2017 reißt die Debatte um die Studiengebühren nicht ab. Foto: Christin Klose/dpa

Der Rechnungshof Baden-Württemberg empfiehlt der Landesregierung eine Erhöhung der umstrittenen Gebühren von 1.500 Euro, die ausländische Studierende pro Semester bezahlen müssen.

In einem vorab bekannt gewordenen Prüfbericht wird eine Anpassung „alle fünf Jahre an die Kostenentwicklung“ vorgeschlagen und einen ersten Schritt dazu zum Wintersemester 2022/2023.

Außerdem werden die Ausnahmetatbestände und der Verwaltungsaufwand problematisiert. Grundsätzlich bezeichnet der Rechnungshof (RH) die Gebühren „als einen bescheidenen Beitrag zu den Kosten eines jeden Studienplatzes, für den das Land je nach Fachrichtung ein Mehrfaches aufwendet“.

Debatte reißt nicht ab

Seit ihrer Einführung im Herbst 2017 reißt die Debatte um die Gebühren nicht ab. Studierende, die nicht betroffen sind, haben sich vor Kommilitonen gestellt.

Gerade an den Musik- und Kunsthochschulen wird die Einschätzung beklagt, dass Interessenten am Studium in Baden-Württemberg in der Regel aus wohlsituierten Familien kommen oder die Gebühren schon allein deshalb als zulässig dargestellt werden, weil sie anderswo um ein Vielfaches höher sind. Ein Monitoring-Beirat ist eingerichtet, der sich bereits mit der Entwicklung der Zahlen befasst hat.

In Coronazeiten muss ohnehin mit einem erheblichen Minus gerechnet werden. „Gegen eine sachgerechte und differenzierende Anwendung dieser Vorschriften im Hinblick auf Härten, die sich durch die Pandemie-Situation für einige internationale Studierende ergeben haben, erhebt der Rechnungshof keine Einwendungen, heißt es.

Gebührenpflichtigen Personenkreis erweitern

Zugleich widersprechen die Prüfer, die sich vor allem mit der Zeit nach Corona befassen, einer Hoffnung der Hochschulen. Schon zwei Jahre nach Einführung war in einer Zwischenbilanz verlangt worden, dass mehr als gegenwärtig 300 Euro pro Studierenden an den Unis verbleiben. Stattdessen soll es bei dem „bislang angewendeten Verteilungsschlüssel hinsichtlich des Gebührenaufkommens von 80 Prozent (Land) zu 20 Prozent (Hochschulen)“ bleiben, heißt es in dem 40-seitigen Bericht.

Den Hochschulen wird geraten, „den Verwaltungsaufwand für die Erhebung und Verwaltung internationaler Studiengebühren auf drei Prozent der dabei erzielten Gesamteinnahmen zu begrenzen“.

Außerdem werden die Verwaltungen – in vergleichsweise strengem Ton – aufgefordert, „die Voraussetzungen der jeweils anzuwendenden Befreiungstatbestände sorgfältiger zu prüfen“. Auch könnte das Land den Personenkreis, der unter die Gebührenpflicht fällt, erweitern. Denn im Wintersemester 2019/20 hätten von insgesamt 18.018 internationalen Studierenden nur 6.676 Studierende den gesetzlich vorgesehenen Betrag entrichtet.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hofft auf 40 Millionen Euro per anno. Die sind nach Meinung des Rechnungshofs bei einer „behutsamen Korrektur“ eben jener Befreiungsmöglichkeiten „voraussichtlich“ allerdings erst 2024/2025 zu realisieren.