Votum über Klinikfusion wird vertagt - Kritik bleibt

Von Florian Krekel

Baden-Baden (fk) – Die Entscheidung, ob es ein Zentralklinikum in Mittelbaden geben wird, fällt aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr 2020. Kreis-SPD, -CDU wie auch -Linke erneuerten ihre Kritik.

Votum über Klinikfusion wird vertagt - Kritik bleibt

Das Klinikum Mittelbaden will neben der Online-Bürgerinfo auch Diskussionen an den Klinikstandorten anbieten, sobald es die Corona-Lage zulässt. Foto: Florian Krekel/Archiv

Manchmal genügt in der Politik ein kleiner Funke, um eine Lunte, die schon ausgetreten war, neu zu entflammen. So auch bei der Entscheidung um die zukünftige Gesundheitsversorgung in Mittelbaden und der Frage nach einer Fusion der Standorte zu einem Zentralklinikum.

Denn obwohl es unter den politischen Akteuren – mit Ausnahme der Linken – stets Konsens zu sein schien, dass es neuer Strukturen bedarf und das Ergebnis des Strukturgutachtens für einen Standort deutlich aussah, wird jetzt daran gekratzt und darüber diskutiert. Dabei sollte die Entscheidung noch im Dezember fallen. Wohlgemerkt sollte. Denn das ist aktuell vom Tisch.

CDU und SPD: Keine prinzipielle Ablehnung

Grund ist die Weigerung der Rastatter Kreistagsfraktionen von CDU und SPD, ohne eine physische Bürgerinformationsveranstaltung ein Votum zu treffen. Beide bemängelten, dass eine Information nur über das Internet, wie es das Klinikum wegen des Corona-Lockdowns vorsieht, nicht genügend Menschen erreichen würde und somit nicht im Sinne eines demokratischen Beteiligungsprozesses sei. Das Klinikum hält trotzdem daran fest, will aber „sobald die Corona-Situation es zulässt“, auch dem Wunsch nach Präsenzveranstaltungen nachkommen.

Baden-Badens OB Margret Mergen sieht deshalb den Zeitpunkt für eine Entscheidung von Gemeinderat Baden-Baden und Kreistag Rastatt nicht mehr in diesem Jahr. Die Bürgerinfo sei notwendig, könne aber wohl frühestens nach dem Lockdown im Dezember oder im Januar erfolgen. Die Entscheidungsfindung müsse entsprechend verschoben werden. Das Landratsamt Rastatt verweist auf eine Sitzung der Landkreisspitze mit den Fraktionschefs am 11. November. Dort soll das weitere Vorgehen geklärt werden.

Zusätzliche Forderungen

Soweit der Funke. Die Lunte entzündeten CDU, SPD plus Linke mit Pressemitteilungen dann aber gleich auch noch, indem sie nicht nur vehement auf eine Aufschiebung der Entscheidung drangen, sondern auch noch Kritik und zusätzliche Forderungen nachlegten. Auf BT-Nachfrage wollen das aber weder SPD noch CDU als eine generelle Ablehnung verstanden wissen, sondern vielmehr als Verbesserungsvorschläge, die man ohnehin in die Diskussion rund um die angedachte Entscheidung im Dezember eingebracht hätte.

Beispiel Personalschlüssel. Der sieht dem Gutachten für ein Zentralklinikum zufolge eine Personalreduktion um zehn Prozent vor. Das stößt der SPD sauer auf. „Es geht immer um Wirtschaftlichkeit, das ist klar, aber in diesem Fall geht es auch um die Versorgung und mögliche Entlastung des Personals“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber. „Das ist ein Punkt, den es jetzt noch zu diskutieren gilt, auch wenn die SPD keine grundsätzlichen Zweifel an dem Gutachten hegt.“

CDU: Forderung „nach weiteren Expertisen“ keine Kritik am Strukturgutachten

Solche schien eher die CDU zu erregen, doch Fraktionsvorsitzender Andreas Merkel will die Forderung „nach weiteren Expertisen“ nicht als Kritik am Strukturgutachten verstanden wissen. Vielmehr gehe es darum, bei der Entscheidungsfindung durch die Aufschiebung des Votums keine Zeit zu verlieren und „den Prozess nicht zu stoppen“, so Merkel. Die geforderten Expertisen bezögen sich auf weiterführende Fragen nach der Strukturentscheidung, etwa darüber, nach welchen Kriterien eine Standortsuche für eine zentrales Klinikum oder auch für zwei Standorte ablaufen könne. „Zwischen diesen beiden Entscheidungen gibt es keine Verknüpfung“, so Merkel.

Vollkommen festlegen auf eine Variante wollen sich die beiden Fraktionen nicht – einzig die von den Linken favorisierte Lösung, alle Standorte beizubehalten, scheint bei den meisten Fraktionen vom Tisch. Das sei schon aufgrund der Sanierungslage und der nötigen Investitionen nicht sinnvoll, so Weber.

Die Linke sieht das anders: „Nirgendwo gibt es gravierende Mängel, die eine Schließung erforderlich machen.“ Von maroden Zuständen könne in allen drei Häusern nicht die Rede sein. „Der in der Öffentlichkeit von der Klinikspitze ins Feld geführte starke Sanierungsbedarf ist nur zum Teil zwingend.“

Ein den Sanierungsbedarf auf 470 Millionen Euro bezifferndes Gutachten müsse offengelegt und Fachleuten zur Prüfung überlassen werden, schreibt Linken-Vorstandsmitglied Norbert Masson. Völlig außen vor gelassen würden, so sein Vorwurf, zudem die Folgen für Umwelt, Natur und Klima.