Wählen im Stadion

Baden-Baden (kli) – Auch in der mittelbadischen CDU wird darüber diskutiert, wie man den nächsten Parteitag abhalten soll. Es gibt Kritik am Bewerber-Trio um den Vorsitz. Und einen neuen Namen.

Die CDU ringt gerade um Inhalte und Personalfragen.Auch in der Region blickt man mit Interesse nach Berlin.   Foto:Christophe Gateau/dpa

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Die CDU ringt gerade um Inhalte und Personalfragen.Auch in der Region blickt man mit Interesse nach Berlin. Foto:Christophe Gateau/dpa

Der Umgang der CDU-Führung mit dem geplanten Parteitag, auf dem über den neuen Chef entschieden werden soll, beschäftigt auch die Kreis-CDU. „Es wäre schön, wenn der Parteitag vor unserer Landtagswahl über die Bühne gehen würde“, sagt CDU-Kreischefin Brigitte Schäuble.

Der Parteitag und die Vorsitzendenwahl überlagerten zum Teil den Landtagswahlkampf, und das sei nicht so positiv, so Schäuble. Aber auch nach der Entscheidung über den neuen Chef werde die Partei nicht zur Ruhe kommen, denn dann gehe es ja um die Frage der Kanzlerkandidatur.

Schäuble ist skeptisch, ob das bisher favorisierte Modell einer Videokonferenz mit anschließender Briefwahl geeignet ist. Es handele sich um einen langwierigen Prozess, bis die Wahlbriefe ausgezählt würden. „Ich fände einen Präsenzparteitag besser, und zwar in einem überdachten Stadion“, so Schäubles Idee. Dort gebe es Platz und frische Luft, um die Corona-Auflagen einzuhalten. Natürlich wäre das im Mai besser als im Januar, da nicht so kalt. Schäuble hätte sich auch wie ursprünglich geplant einen Präsenzparteitag im Dezember in der Messe Stuttgart vorstellen können, aber sie unterstützt in Zeiten des zweiten Lockdowns die Verschiebung.

„Länger Zeit zum Nachdenken“

Mit seinen Aussagen, Teile des CDU-Establishments wollten ihn verhindern, hat sich Vorsitz-Bewerber Friedrich Merz nicht nur Freunde in der Partei gemacht. Schäuble gibt zu: „Vor zwei Jahren habe ich ihn gewählt, weil auch die Stimmung im Kreisverband so war. Aber nach seinen jüngsten Aussagen bin ich mir da nicht mehr so sicher. Da der Parteitag jetzt verschoben ist, habe ich ja noch etwas Zeit nachzudenken.“ Schäuble bringt zudem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ins Spiel. „Wer ihn neulich im Bundestag gesehen hat: Großartig! Ich könnte mir Brinkhaus gut als Parteivorsitzenden und auch als Kanzlerkandidaten vorstellen.“ Es könne sein, dass Brinkhaus sich als zusätzlicher Kandidat auf dem Parteitag zur Wahl stelle. „Die Schlacht für Brinkhaus ist noch nicht verloren“, sagt Schäuble.

CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Becker findet ebenfalls, dass Merz mit seiner Kritik am angeblichen Verhinderungskurs des Parteiestablishments unglücklich agiert habe. „Das hat ihm nicht genutzt. Einen Streit so zu führen, ist nie gut. Das schadet der Union“, meint Becker. Dass das Establishment die Partei lenke, könne er nicht erkennen, schließlich habe der gesamte Vorstand einstimmig für die Verschiebung des Parteitags votiert, darunter seien auch Merz-Anhänger. Wen er selbst wählt, weiß Becker noch nicht.

Auch der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker ist mit den Äußerungen von Merz über das Establishment unzufrieden. „Sein Verhalten war parteischädigend“, sagt er und verweist wie Becker auf den einstimmigen Beschluss des Vorstands, den Parteitag zu verschieben. Aber auch Vorsitz-Bewerber Armin Laschet hätte sich in jüngster Zeit mehr zurückhalten sollen. Es habe sich im internen Personalwettstreit ein unguter Geist eingestellt. „Unter den drei Kandidaten ist kein Heiland“, sagt Whittaker. Man müsse sich die Frage stellen, wer die Partei einen und geschlossen in den Bundestagswahlkampf führen könne. Der parteiinterne Wahlkampf müsse fair geführt werden. „Wer Kanzler werden will, braucht eiserne Nerven. Da kommen noch ganz andere Herausforderungen auf ihn zu, dagegen ist der Kampf um den CDU-Vorsitz Kindergeburtstag.“ Zum Prozedere sagt Whittaker: „Die Partei ist froh, wenn die Personalfrage so schnell wie möglich geklärt ist. Ich bin aber noch nicht überzeugt, dass die Alternativen so ausgereift sind, dass sie einen Präsenzparteitag ersetzen können.“ Wenn bei einer Online-Abstimmung etwas schief liefe, wäre das peinlich.

„Wir brauchen Ruhe in der Partei“

Landtagsabgeordneter Tobias Wald ist wichtig, dass die Personalfrage möglichst rasch entschieden wird. Den Parteitag im Januar abzuhalten, sei richtig und wichtig, meint er. „Es muss klar sein, wer die CDU führt, dann können wir uns auf die vielen weiteren Themen konzentrieren. Wir brauchen Ruhe in der Partei.“ Wichtig sei aber ein rechtssicheres Verfahren zur Wahl des Vorsitzenden. Der Parteitag könne dann hybrid – also an mehreren Standorten –oder digital stattfinden. Wenn es beim bisherigen Personaltableau bleibe, werde er Merz wählen.

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Erstellt:
4. November 2020, 08:00 Uhr
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