Wagenknecht: „Viele wenden sich von der Linken ab“

Berlin (bms) – Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht beklagt im Interview mit dem BT mangelndes Gespür ihrer Partei für Sorgen der Mittelschicht.

Sahra Wagenknecht. Foto: Britta Pedersen/dpa/Archiv

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Sahra Wagenknecht. Foto: Britta Pedersen/dpa/Archiv

Ein möglicher Regierungswechsel im Bund unter Einschluss der Linken hängt nach Überzeugung ihrer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht von den Parteien im linken Spektrum selbst ab und nicht von der Personalaufstellung der Union. Unser Korrespondent Stefan Vetter fragte nach.


BT: Frau Wagenknecht, sind die Chancen für eine künftige Bundesregierung ohne Unions-Beteiligung mit der Wahl Armin Laschets zum CDU-Chef besser oder schlechter geworden?
Sahra Wagenknecht: Andere Mehrheiten hängen in erster Linie von der Glaubwürdigkeit der linken Parteien und ihrer Kandidaten ab und nicht davon, wer an der Spitze der CDU steht. Die SPD hat leider die Chance verpasst, jemanden aufzustellen, der überzeugend für mehr sozialen Ausgleich und eine neue Politik werben kann. Olaf Scholz steht für die Agenda 2020 und die große Koalition und dadurch eben nicht für höhere Löhne, bessere Renten und einen starken Sozialstaat.

BT: Wäre Ihnen ein CDU-Chef Friedrich Merz lieber gewesen?
Wagenknecht: Nein. Wenn ein Lobbyist der US-Finanzwirtschaft die Chance auf das Kanzleramt bekommen hätte, wäre das natürlich nicht gut gewesen.

BT: In den aktuellen Umfragen dümpelt die Linke nur zwischen sieben und neun Prozent. Das ist weniger als bei der letzten Bundestagswahl. Woran liegt das?
Wagenknecht: Einerseits ist es natürlich so, dass die Regierungsparteien, vor allem die Union, in der Corona-Krise deutlich zugelegt haben. Das hat mit Ängsten zu tun und mit der Omnipräsenz der Regierungspolitiker. Andererseits muss es uns zu denken geben, dass die Linke in der politischen Debatte kaum noch vorkommt und sich gerade die Menschen von uns abwenden, für die die Linke in erster Linie da sein sollte: Menschen in schlecht bezahlten Berufen oder solche, die jetzt um ihren Arbeitsplatz bangen.

Interview

BT: Haben Sie dafür eine Erklärung?
Wagenknecht: Das hat mit der Ansprache zu tun und mit der Themenwahl. Das ist das Problem der linken Parteien in ganz Europa. Sie sind immer stärker zu Parteien der Bessergebildeten und auch der Besserverdienenden geworden.

BT: Wie meinen Sie das?
Wagenknecht: Ich nenne ein aktuelles Beispiel: In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat jetzt beschlossen, dass es eine Migrantenquote von 35 Prozent im öffentlichen Dienst geben soll. Das geht an den Problemen der meisten Menschen, auch der ärmeren Migranten, völlig vorbei. Wenn man wirklich etwas für mehr Chancengleichheit tun wollte, müsste man sehr viel mehr Geld in die Schulen der ärmeren Wohnbezirke investieren und sich darum kümmern, dass der Anteil nicht-deutsch sprechender Kinder in keiner Schule 15 Prozent übersteigt. Stattdessen zu verlangen, dass man für eine Bewerbung im öffentlichen Dienst künftig seine Abstammung nachweisen soll, ist fragwürdig.

Katja Kipping. Foto: Christophe Gateau/dpa

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Katja Kipping. Foto: Christophe Gateau/dpa

BT: Parteichefin Katja Kipping hat erklärt, dass eine sozial-ökologische Wende nur mit einer starken Linken möglich sei. Soll sich die Linke künftig mehr um den Klimaschutz kümmern?
Wagenknecht: Auch das ist ein Thema, bei dem es entscheidend auf das Wie ankommt. Wer den Grünen nachläuft, die es für verantwortungsvolle Klimapolitik halten, Sprit, Heizöl und Strom zu verteuern, aber E-Porsches und Teslas staatlich zu subventionieren, muss sich nicht wundern, wenn sich Geringverdiener und die untere Mittelschicht abwenden. Da wird der Verweis aufs Klima eher zum Alibi für eine Umverteilung von unten nach oben.

BT: Das alles klingt nicht so, als ob sie einen rot-rot-grünen Regierungswechsel nach der nächsten Bundestagswahl für realistisch halten.
Wagenknecht: Wenn man sich Umfragen anschaut, dann wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung mehr soziale Gerechtigkeit. Sie wünscht sich, dass die Corona-Schulden von den wirklich Reichen und nicht vom Normalbürger bezahlt werden. Es wäre ein großes Versagen von SPD und Linken, wenn es trotzdem am Ende Schwarz-Grün gibt und alles weitergeht wie bisher.

Ihr Autor

Stefan Vetter

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Erstellt:
20. Januar 2021, 16:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 52sec

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