Wahl des Landrats: Ministerium lehnt dritten Kandidaten ab

Rastatt (ema) – Aus dem Triell wird wohl ein Duell: Für die Wahl des Landrats am 12. Oktober hat das baden-württembergische Innenministerium beim Kandidaten Jürgen Erhard ein Veto eingelegt.

Am 12. Oktober entscheidet sich, wer ins Chefzimmer des Landratsamts einzieht. Foto: Archiv

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Am 12. Oktober entscheidet sich, wer ins Chefzimmer des Landratsamts einzieht. Foto: Archiv

Das Ministerium habe erklärt, dass der 56-jährige Kuppenheimer fachlich nicht geeignet sei, weil er weder eine juristische Ausbildung noch Verwaltungserfahrung habe, sagte der Pressesprecher des Landkreises, Michael Janke, dem BT.
Der zuständige Wahlausschuss des Kreistags habe sich dieser Einschätzung angeschlossen. Damit bleibt es vermutlich bei den beiden Bewerbern Karsten Mußler (Freie Wähler) und Christian Dusch (CDU). Es sei denn, Erhard legt Widerspruch ein und hat damit Erfolg.

Der Schreinermeister sagte dem BT, dass er die Angelegenheit einem Rechtsanwalt zur Prüfung übergeben habe. Von dessen Wertung wolle er abhängig machen, ob er juristische Schritte ergreife.

Er selbst halte die Begründung des Innenministeriums für „nicht nachvollziehbar“ und vermute, dass politische Beweggründe hinter der Entscheidung stehen. Möglicherweise wolle man Kandidaten wie ihn, die systemkritisch eingestellt seien, „niederbügeln“, sagt Erhard, der Mitglied der Partei „WIR2020“ ist.

Im Landratsamt geht man davon aus, dass die Wahl wie geplant am 12. Oktober ab 15 Uhr in der Badner Halle stattfinden kann. Die Einladungen an die Kreisräte seien bereits verschickt worden – mit der Ankündigung einer Wahl zwischen Mußler und Dusch, sagt Janke. Einen Plan B für den Fall, dass Erhard sich für die Wahl noch einklagen sollte, habe die Kreisverwaltung momentan nicht.

Das Gesetz schreibt vor, dass bei der Wahl des Landrats sich der örtliche Wahlausschuss und das Innenministerium auf die Zulassung der Bewerber verständigen müssen. Die Landesregierung redet deshalb ein Wörtchen mit, weil der Landkreis nicht nur kommunalpolitisch handelt, sondern auch untere staatliche Verwaltungsbehörde ist.

Gesetzesvorgabe nur vage

Besondere fachliche Voraussetzungen sind für Landräte im Gesetz nicht vorgeschrieben. Es kommen auch Bewerber ohne Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst oder zum Richteramt in Frage. Es ist jedoch zu prüfen, ob Vorbildung und berufliche Erfahrung der Bewerber die Prognose erlauben, dass die Leitungsaufgaben „selbstverantwortlich und angemessen wahrgenommen werden können“.

Im Landkreis Rastatt ist es kein Novum, dass das Kandidatenfeld schrumpft. Bei der Landratswahl 2005, als sich Jürgen Bäuerle gegen Dietmar Späth durchsetzte, war zunächst mit Wilfried Soddemann (Grüne) auch ein leitender Baudirektor aus Aachen im Rennen, der aber am Ende doch nicht zur Wahl zugelassen wurde.


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