Wahlprogramme der Parteien im Überblick

Stuttgart (bjhw) – Die fünf im Landtag vertretenen Parteien verfolgen unterschiedliche Ziele. Das zeigt ein Vergleich der Wahlprogramme in fünf ausgesuchten Themengebieten.

Beim Klimaschutz – hier eine Aktion von Jugendlichen in Freiburg – setzen die Parteien unterschiedliche Akzente.         Foto: Patrick Seeger/dpa

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Beim Klimaschutz – hier eine Aktion von Jugendlichen in Freiburg – setzen die Parteien unterschiedliche Akzente. Foto: Patrick Seeger/dpa

Welche Positionen haben die fünf im Landtag vertretenen Parteien? Ein Überblick über Auszüge aus den Wahlprogrammen mit Blick auf die Themen Kinderbetreuung/Kitas, Klimaschutz, Schule, Polizei und Wasserstoff:

Kinderbetreuung/Kitas

„Trotz großer Investitionen in den vergangenen Jahren reichen die Kita-Plätzen bis heute nicht aus“, bekennen die Grünen. Und weiter: „Wir werden daher den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in Krippe und Kindergarten vorantreiben und wollen den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln.“ Weiter heißt es: „Wir werden (...) die Angebote für Sprachkurse ausbauen und die begleitende Kinderbetreuung für Geflüchtete mit Kindern sicherstellen.“
Die CDU beschreibt Baden-Württemberg als „wohlhabendes Land“, das sich vieles leisten könne, „aber nicht, dass Kinder in Armut und ohne angemessene gesellschaftliche Teilhabe aufwachsen müssen, wir wollen deswegen den Landesfamilienpass weiterentwickeln.“ Und: „Mit der Einführung eines Landesfamiliengeldes Baden-Württemberg, das unabhängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit und der Art der Betreuung bezahlt werden soll, werden wir den Familien direkt unter die Arme greifen.“
Die Betreuung der Kinder sei „erstes Recht der Eltern“, schreibt die AfD, die sich „gegen eine verpflichtende staatliche Betreuung“ wendet: Wir stehen für eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung“.
„Mit uns ist Bildung kostenfrei und qualitätsvoll: von der Kita bis zur Meisterprüfung oder zum Studienabschluss“, erklärt die SPD. Hier werde nicht gespart, trotz kleineren finanziellen Spielraums: „Damit wollen wir die Ungleichheit in der Bildung beseitigen. Wir halten daran fest, Familien zu entlasten und die Kita-Gebühren abzuschaffen. Jeder soll sich den Zugang zu frühkindlicher Bildung leisten können.“
Flexible Öffnungszeiten und die Gewährleistung von Betreuungs- und Bildungsqualität auch in Grundschulen ermöglichen es Eltern nach Ansicht der FDP, passende Arbeitszeiten zu finden: „Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Pflege und Beruf sowie Schule und Beruf weiter verbessern und flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Krippen und Kindergärten fördern und nicht durch bürokratische Überregulierung behindern.“

Klimaschutz

„Wir müssen die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen und zugleich Arbeitsplätze in Europa erhalten und neue schaffen“, schreiben die Grünen. Baden-Württemberg habe sich hier mit der Weiterentwicklung seines Klimaschutzgesetzes bereits ehrgeizige Ziele gesetzt: „Wir unterstützen den Beschluss des Europäischen Parlamentes, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mehr als 60 Prozent, bezogen auf das Jahr 1990, zu reduzieren. Unser Ziel ist es, gemeinsam die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.“
Ausgehend von „unserer christlichen Verantwortung gegenüber Natur, Tier und Mensch, aber auch mit Blick auf die bedrohte Lebensqualität künftiger Generationen, sind für die CDU die Themen Umwelt, Natur und Energie von entscheidender Bedeutung“. Weiter heißt es im Programm: „Wir betreiben Umwelt- und Energiepolitik auf wissenschaftlicher und nicht auf ideologischer Basis. Wir geben Ziele vor und nicht Lösungen. Wir wollen einen technologieoffenen Wettbewerb um die besten Konzepte.“
„Das seit 2011 vorliegende Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) fordert unter dem Vorwand der angeblich nahenden Klimakatastrophe die ‚Große Transformation‘ – einen Systemwechsel, weg von sozialer marktwirtschaftlicher Demokratie, hin zum grünen Staatssozialismus“, schreibt die AfD. Dieser angestrebte Systemwechsel sei „lange verschleiert geblieben, doch im Jahr 2019 brachen hier die Dämme“ und „auf der Welle der Fridays-for-Future-Hysterie“ sei seitens der Bundesregierung „der Kohleausstieg durchgepeitscht“ worden.
Die SPD fordert: „Im Sinne einer Kreislaufwirtschaft müssen wir langlebig konstruieren, wiederverwerten und reparieren, statt wegzuwerfen“. So könnten langfristig die biologische Vielfalt und unsere Ökosysteme geschützt werden: „Wir bekennen uns zum 1,5-Grad-Ziel. Wir wollen erreichen, dass sich die Politik in Baden-Württemberg daran orientiert und das CO2-Budget von 350 bis 400 Millionen Tonnen einhält. Die Energiewende kann nur mit der nötigen Infrastruktur gelingen.“
„Wir stehen zu den vertraglich zugesicherten Klimazielen von Paris“, verspricht die FDP: „Diese Ziele erreichen wir, indem wir CO2 durch einen internationalen Emissionshandel deckeln und ein striktes CO2-Limit einführen. Den Weg dorthin soll aber nicht der Staat, sondern die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bestimmen.“ Man setze auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb und gezielte Anreize für Innovationen.

Schule

Im Wahlprogramm der Grünen heißt es: „Mit der gesetzlichen Verankerung der Ganztagsgrundschule haben wir verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen. Wir haben deutlich in den Ausbau der Ganztagsschule investiert. Diesen Weg wollen wir nicht nur im Grundschulbereich konsequent weitergehen, sondern ihn auch auf den weiterführenden Bereich ausweiten, weil dieses Modell pädagogisch sinnvoll ist.“
Alle Schularten „im vielseitigen differenzierten Schulsystem in Baden-Württemberg“ will die CDU unterstützen. Zum Übergang von Grundschule auf eine weiterführende Schule heißt es: „Von Anfang an werden die Eltern regelmäßig an der Grundschule beraten. Dafür ist die kontinuierliche Beobachtung des Kindes, seiner Entwicklung und seiner Arbeitsweise Grundlage. Wir haben dafür gesorgt, dass die darauf basierende Grundschulempfehlung den weiterführenden Schulen wieder vorgelegt wird.“
Ein zentrales Versprechen der AfD ist, „die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule bei der Zuteilung von Personalressourcen und Sachmitteln zu beenden“. Auch soll es an Gemeinschaftsschulen keine gymnasiale Oberstufe geben: „Die Gemeinschaftsschule profitiert von weitreichenden Privilegien. Sie erhält im Vergleich zu den anderen Schulen der Sekundarstufe I unverhältnismäßig mehr Personalressourcen und Sachmittel. Die gymnasiale Oberstufe an der Gemeinschaftsschule lehnen wir ab.“
Die SPD möchte „vorhandene Ungerechtigkeiten in unserem Schulsystem endlich überwinden“. Ziel sei daher „ein Zwei-Säulen-System aus Gymnasien und integrierten Schulformen: Die zentrale integrierte Schulform ist die Gemeinschaftsschule, die wir systematisch weiterentwickeln und ausbauen wollen“.
Nach den Vorstellungen der FDP brauchen Haupt- und Werkrealschulen eine verlässliche Zukunftsperspektive: „Wir werden sie als ‚Berufliche Realschulen‘ mit einem berufspraktischen Profil versehen, das sie eng an die beruflichen Schulen anbindet. Zu dieser verlässlichen Zukunftsperspektive trage auch die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung bei: „Wir werden keine weiteren Oberstufen an Gemeinschaftsschulen zulassen und die bereits eingerichteten Gemeinschaftsschul-Oberstufen einer Evaluation unterziehen.“

Polizei

Die Grünen sagen: „In der nächsten Legislaturperiode werden wir die Digitalisierung weiter voranbringen. Daher wollen wir für schnelles Internet in jedem Polizeirevier sorgen, die Ausstattung mit mobilen Endgeräten verbessern und die Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im digitalen Raum stärken. Dazu gehört auch die Sensibilisierung im Umgang mit Cybercrime-Delikten. Die Bereitstellung zusätzlicher gefährlicher Waffen, wie zum Beispiel Elektroschockpistolen, lehnen wir ab.“
„Es kommt eben doch darauf an, wer für die Sicherheit im Land zuständig ist“, so die CDU. „Wir vertrauen unseren Sicherheitsbehörden und Blaulichtorganisationen! Den pauschalen Rassismusvorwürfen gegenüber unserer Polizei treten wir klar entgegen – diese politische Diskussion schwächt unsere Polizei.“ Es brauche „die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen, um Strafverfolgung zu erleichtern und die Opfer anstatt die Täter zu schützen“.
Nur deutsche Staatsangehörige als Polizeibeamte einstellen, verlangt die AfD. Und weiter: „Wir fordern, dass in sicherheitsrelevanten Bereichen nur noch deutsche Staatsangehörige ins Beamtenverhältnis berufen werden dürfen.“
Die SPD begrüßt „eine wissenschaftliche Studie des Bundes in Kooperation mit den Ländern zum Thema Racial Profiling und möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei“. Die Polizei müsse das Vertrauen aller Bürger genießen können: „Wir stärken damit auch die Polizisten und Polizistinnen, die sich kritisch gegen solche möglichen Tendenzen stellen. Auf Basis der Ergebnisse werden wir weitere politische Maßnahmen treffen.“
Die Herausforderungen an die Polizei seien vielfältiger als in der Vergangenheit, schreibt die FDP. Man wolle eine gemeinsame bundeseinheitliche Strategie entwickeln, „200 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei zur Bekämpfung der Cyberkriminalität schaffen, die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden stärken, um politisch oder religiös motivierten gewalttätigen Extremismus frühzeitig und effizient bekämpfen zu können.“

Wasserstoff

„Wir machen Baden-Württemberg zur Vorzeige-Region für grünen Wasserstoff“, schreiben die Grünen, denn er werde in der Zukunft in vielen Bereichen der Industrie unersetzbar sein: „Bei der Stahlherstellung, in der Chemieindustrie, für den Luft- und Schiffsverkehr sowie im Schwerlastverkehr werden wir grünen Wasserstoff einsetzen müssen.“
Für die CDU wird „eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesellschaft ganz wesentlich auf Wasserstoff und dessen Folgeproduktion basieren“. Hierzu müsse man mit Partnern an einem Strang ziehen: „Wir werden die Wasserstoff-Roadmap für Baden-Württemberg weiterentwickeln und um einen Wasserstoffbeauftragten des Landes ergänzen.“
Alternative Antriebssysteme können nach Meinung der AfD weder in wirtschaftlicher noch in technischer oder in ökologischer Hinsicht überzeugen. Es gebe keinen Grund, sie mit staatlichen Mitteln zu fördern: „Während Tankstellen marktwirtschaftlich entstanden, muss die E-Mobilität, weil es einen Bedarf eben gerade nicht gibt, politisch durch Steuergeld befördert werden.“
Die SPD will das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) stärken und dabei die Forschung im Bereich Power-to-Gas ausweiten: „Darüber hinaus werden wird wir ein Netzwerk der Wasserstoffwirtschaft aufbauen und die Anwendung in der Praxis beschleunigen.
„Um die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie in Baden-Württemberg zu erhalten, diesem Zweck bekennen wir uns auch zur Zukunft des Verbrennungsmotors, beispielsweise auf Basis des umweltfreundlichen Diesels der aktuellen Generation und der synthetischen E-Fuels“, so die FDP. Und weiter: „Wir werden uns dafür einsetzen, die massiven Strafzahlungen für Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene auszusetzen.“

Ihr Autor

Brigitte Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
10. März 2021, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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