Wahlrechtsreform: Opposition verprellt

Stuttgart (bjhw) – Die SPD ist sich bei der Absenkung des Wahlalters mit der Regierung einig – doch ihr Gesetzentwurf wird abgelehnt.

Sascha Binder. Foto: Christoph Schmidt/dpa

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Einen neuen Umgang mit SPD und Liberalen im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt: „Eine souveräne Koalition zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie gute Ideen der Opposition aufgreift, wenn sie den Menschen in unserem Land helfen.“ Einlösen mochten seine Grünen- und die CDU-Fraktion dieses Versprechen ausgerechnet beim ohnehin heiklen Thema Wahlrechtsreform nicht.

Ein SPD-Gesetzwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 wurde abgelehnt, wiewohl inhaltlich überhaupt kein Dissens besteht. Die notwendigen weiteren interfraktionellen Gespräche stehen unter keinem guten Stern.

Da hatte Erwin Köhler einen schweren Stand. Der Grünen-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Eppingen ist 26 und damit der Jüngste in seiner Fraktion. „Als ehemaliger Jugendrat aus Lauffen am Neckar weiß ich ganz genau, wie wichtig es ist, dass wir jungen Menschen uns in Prozesse bei uns im Land und auch in den Kommunen einbringen“, sagt er.

Jungen Leute eine Stimme geben

Gerade in Krisenzeiten und vor allem im Klimaschutz müsse ihnen eine Stimme gegeben werden. Gemeinsam mit den Kollegen der CDU solle deshalb das aktive Wahlalter von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden. Was nicht ganz stimmt, weil allein die Zustimmung des Koalitionspartners nicht ausreicht. Der Landtag muss die Verfassung ändern.

Eine Mehrheit dafür hätte es in der letzten Beratungswoche vor der Sommerpause gegeben. Weil der entsprechende Gesetzentwurf aber aus der Feder der Sozialdemokraten stammte, ließen ihn die Regierungsfraktionen sang- und klanglos – und Kretschmanns Ansage nicht achtend – durchrasseln. Stattdessen legten die beiden Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) ihrerseits einen Zeitplan zur Verabschiedung der Wahlrechtsreform vor, die Absenkung des Wahlalters inbegriffen.

„Wir wollen diese wichtigen Reformen gemeinsam mit Ihnen als demokratische Opposition frühzeitig in dieser Legislatur verhandeln und gestalten“, schreiben sie in einem gemeinsamen Brief an die Kollegen Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP). „Einen entsprechenden Gesetzentwurf werden wir in vier Wochen vorlegen“, kündigen Schwarz und Hagel an, „während der Sommerpause möchten wir uns mit Ihnen über die Eckpunkte verständigen.“

Regierungsfraktion lehnt Änderung ab

Es gebe aber weder konkrete Termine noch Einladungen, moniert FDP-Fraktionschef Rülke und erinnert daran, dass die Liberalen schon in der vergangenen Legislaturperiode zur Änderung des Wahlrechts bereit gewesen wären. Anders als die CDU, die dafür bekanntlich sogar den Bruch des Koalitionsvertrags in Kauf nahm. „Ich habe das Gefühl, da besteht bei Ihnen innerhalb der Regierung noch Diskussionsbedarf“, sagt auch die neue FDP-Abgeordnete Julia Goll, die die ablehnende Haltung der Regierungsfraktionen zum SPD-Gesetzentwurf ebenfalls bedauert. Und die Sozialdemokraten selber schäumen. Es habe eine große Mehrheit im Landtag gegeben, „Grüne und CDU hätten Größe zeigen und auf uns zugehen können“, so der SPD-Fraktionsvize Sascha Binder. Genau das sei aber nicht geschehen.

Die Grünen wiederum argumentieren damit, dass ein Gesamtpaket auf den Weg gebracht werden soll, dessen Herzstück die Reform des Wahlrechts zur Abschmelzung des noch immer riesigen „Männerüberhangs“ ist. Da aber mahnt auch der Landesfrauenrat mehr Tempo an. „Leider sehen wir im Moment noch wenig Bewegung bei den Verhandlungen“, heißt es in einer Stellungnahme des Dachverbands aller Frauenorganisationen im Land. Es dürfe aber nicht passieren, dass die Wahlrechtsreform wie schon in der vergangenen Legislaturperiode erneut scheitert.

Ihr Autor

Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
23. Juli 2021, 11:00 Uhr
Lesedauer:
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