Walker drückt aufs Tempo

Stuttgart (bjhw) – Umweltministerin forciert das Klimaschutzgesetz: Mit einem beschleunigten Verfahren möchte Walter, dass die Verschärfung noch vor der Sommerpause im Landtag debattiert werden kann.

Thekla Walker. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

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Thekla Walker. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

Mit einem beschleunigten Verfahren möchte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) erreichen, dass die Verschärfung des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes noch vor der Sommerpause im Landtag debattiert werden kann.

Die beiden Regierungsfraktionen werden den Gesetzentwurf einbringen – beide haben Zustimmung signalisiert. Am kommenden Dienstag wird in ihren Sitzungen endgültig entschieden. In der Woche darauf kann die erste Beratung im Parlament stattfinden. Der neue umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser, hat die Tonlage vorgegeben und verlangt, die Solarpflicht für Gewerbegebäude ab 1. Januar 2022 auf Privathäuser und grundlegende Dachsanierungen auszudehnen.

Klima-Allianz der Südschiene

Am 26. Juli wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seinen bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU) treffen, der eine Klima-Allianz der Südschiene angeregt hatte. Jetzt wird nach grenzüberschreitenden gemeinsamen Projekten, etwa zur Ausgestaltung der Energiewende, Ausschau gehalten. Söder wolle Druck machen, war der Vorstoß in München begründet worden. Kretschmann habe Konkretes vorzuweisen, kontert die Stuttgarter Staatskanzlei. Denn veränderte Vorgaben sollen Baden-Württemberg, wie es im Koalitionsvertrag heißt, „als Klimaschutzland zum internationalen Maßstab machen“.

Im ersten Schritt will Ministerin Walker fünf konkrete Punkte umsetzen: das sogenannte Mindestflächenziel für Windkraft- und Photovoltaikanlagen von wenigstens zwei Prozent der Landesfläche, die Klimaneutralität des Landes bis 2040 (und damit fünf Jahre vor dem Bund) sowie der Landesverwaltung bis 2030 und schließlich ambitioniertere Vorgaben zur CO2-Reduzierung. Hinzu kommt die Solarpflicht, die die CDU-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode noch verhindern wollte und die jetzt besonders schnell vorangetrieben werden soll. Juristen warnen jedoch, weil vor allem die Vorschriften „für grundlegende Dachsanierungen“ detaillierter erarbeitet werden müssten, um Streitfälle zu verhindern. Das Umweltministerium geht von der erweiterten Pflicht ab Juli 2022 aus.

Forderung nach konkreten Maßnahmen

Verabschiedet werden soll die erste Klimaschutz-Novelle Anfang Oktober. Weitere werden folgen, die wie in der vergangenen Legislaturperiode auch größere Diskussionen auslösen dürften, weil dann die einzelnen Ministerien konkreten, verschärften Vorgaben für jeden einzelnen Bereich zustimmen müssen, für den Handel und den Verkehr, private Haushalte oder die Landwirtschaft. „Der Staat ist verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, die Bevölkerung vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen“, sagt Walker. Dazu müssten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur entsprechend dem Pariser Klimaschutzübereinkommen möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Immerhin sei 2020 der Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung in Baden-Württemberg auf gut 40 Prozent angestiegen, „auch die Stromerzeugung durch Kohle- und Kernkraftwerke ist deutlich zurückgegangen“.

Der NABU erinnert an die Komplexität der Herausforderung. Denn einerseits, heißt es in einer Stellungnahme, seien die Anstrengungen im Klimaschutz zu begrüßen, „besonders die Einführung einer allgemeinen Solardachpflicht für Neubauten und die Festsetzung von Mindestflächenzielen hatten wir schon lange gefordert“. Wichtig bleibe aber auch, durch die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien Arten- und Naturschutz nicht aus dem Blick geraten zu lassen.


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