Walzer korrupti

Wien (bjhw) – Von A wie Amtsmissbrauch bis V wie Veruntreuung von Steuergeldern: Gegen Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und die gesamte ÖVP wird ermittelt.

Sebastian Kurz bevor er als Abgeordneter im österreichischen Parlament vereidigt wird. Foto: Lisa Leutner/dpa

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Sebastian Kurz bevor er als Abgeordneter im österreichischen Parlament vereidigt wird. Foto: Lisa Leutner/dpa

Österreich ist beliebt, sommers wie winters, unter anderem wegen seiner Berge und Seen, und bei angehenden deutschen Medizinern, die fürs Studium den heimischen Numerus clausus umgehen wollen. Das Neujahrskonzert wird in fast hundert Länder übertragen, von einem Getränk, das Flügel verleihen soll, werden jährlich acht Milliarden Dosen weltweit verkauft.

Noch einen Rekord stellen jene Politiker auf, die der Alpenrepublik zur pro Kopf höchsten Skandaldichte in Europa verhelfen. Gegenwärtig wird nicht nur gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, sondern sogar gegen die gesamte ÖVP, ehedem eine altehrwürdige Volkspartei, strafrechtlich ermittelt.

Auf Ibiza entwickelte Kurz‘ späterer Vizekanzler Heinz-Christian Strache Fantasien davon, wie sich seine rechtspopulistischen FPÖ das halbe Land untertan machen könnte. Foto: Helmut Fohringer/dpa

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Auf Ibiza entwickelte Kurz‘ späterer Vizekanzler Heinz-Christian Strache Fantasien davon, wie sich seine rechtspopulistischen FPÖ das halbe Land untertan machen könnte. Foto: Helmut Fohringer/dpa

Natürlich hat auch Österreich seine Politikprofessoren, vor allem einen, der regelmäßig mit spitzer Zunge zum Punkt kommt. Peter Filzmaier nennt mit vergleichendem Blick auf den inzwischen vorletzten Skandal rund um Heinz-Christian Strache Ibiza „eine kleine Insel im Mittelmeer“, sollte sich erhärten, was in 104 nicht geleakten, sondern gesetzeskonform veröffentlichten Seiten der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf dem Tisch liegt. In der Finca am Mittelmeer entwickelte Kurz‘ späterer Vizekanzler Fantasien davon, wie sich seine rechtspopulistische FPÖ das halbe Land untertan machen könnte, den Rundfunk, die größte Boulevard-Zeitung und diesen oder jenen Großkonzern.

Im Zentrum des nächsten politischen Erdbebens steht der Strahlemann selber, und damit das Idol konservativer Nachwuchspolitiker in ganz Europa. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt von A wie Amtsmissbrauch bis V wie Veruntreuung von Steuergeldern, nennt Kurz als „zentrale Person“ von Handlungen, die sämtlich „primär in seinem Interesse“ begangen worden seien. Und über die Österreichische Volkspartei insgesamt heißt es, sie habe Umfragen gesteuert, um deren Veröffentlichung für „ausschließlich parteipolitische Zwecke zu nutzen“.

Der Zweck: Das Kanzleramt erobern

Die Abgründe sind tief, viele Einzelheiten hätten sich selbst intime Österreich-Kenner nicht vorstellen können. Fürs große Ganze steht nach den bisherigen Ermittlungen jede Menge gekaufte Berichterstattung in einer großen Boulevard-Zeitung und vor allem wie die eigene Partei schlechter gerechnet worden ist, als sie tatsächlich in der Demoskopie dastand zum Jahreswechsel 2016/2017. Der vermutete Zweck: Kurz und seine Leute wollten ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner aus dem Amt jagen, die vom Sozialdemokraten Christian Kern geführte große Koalition sprengen und am Ende das Kanzleramt für den Jungstar erobern.

Der Nationalrat in Österreich kommt zu einer Sondersitzung zu den Korruptionsermittlungen gegen ÖVP-Chef Kurz zusammen. Foto: Hans Punz/dpa

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Der Nationalrat in Österreich kommt zu einer Sondersitzung zu den Korruptionsermittlungen gegen ÖVP-Chef Kurz zusammen. Foto: Hans Punz/dpa

Das alles klappte wie am Schnürchen, die Partei unterwarf sich. Dem Bundesvorsitzenden wurde per Statutenänderung zugesichert, alle Kandidatenlisten für Europa- und Nationalratswahlen künftig ganz allein nach seinem Gusto gestalten zu können. Da ist es nur folgerichtig, dass er nach dem von den Grünen erzwungenen Rücktritt sofort zum Fraktionschef – Klubobmann – gewählt wird, mit hundert Prozent, versteht sich. Ein Ergebnis, das den um seine Person von ihm selbst entwickelten Messianismus illustriert, nach dem Motto: Wer endlich wieder Wahlen für uns gewinnt, darf sich fast alles erlauben und wird weiter verehrt. Wer anhaltend die Herzen eines nicht unwesentlichen Teils der Bevölkerung über alle Generationen gewinnt, erst recht. Vor Auftritten in österreichischen Mittelzentren kann in einschlägigen Läden schon mal der türkisfarbene Nagellack ausverkauft sein, weil Anhängerinnen damit ihre Nähe zur umgefärbten „neuen Volkspartei“ unterstreichen.

Die Sehnsucht nach Orientierung durch führungsstarke Charismatiker gehört zur rot-weiß-roten Nachkriegs-DNA. Allen voran Bruno Kreisky, der „Sonnenkönig“ genannte Modernisierer, der 1970 die jahrzehntelange Dominanz der SPÖ einleitete. Etabliert war da allerdings auch schon ein Proporzsystem zur Besetzung von Gremien und (öffentlichen) Ämtern aller Art, das nach Meinung der Befürworter Stabilität und sozialen Frieden sicherte. Zugleich wurden Parteibuchwirtschaft befördert und ein weitverzweigtes System nach der Regel „Eine Hand wäscht die andere“.

Auch gegen Finanzminister Gernot Blümel wird ermittelt. Während einer Hausdurchsuchung ging seine Frau mit Laptop im Kinderwagen spazieren. Foto: Georg Hochmuth/dpa

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Auch gegen Finanzminister Gernot Blümel wird ermittelt. Während einer Hausdurchsuchung ging seine Frau mit Laptop im Kinderwagen spazieren. Foto: Georg Hochmuth/dpa

Ausgerechnet ein Schweizer Wissenschaftler charakterisierte für die OECD das Nachbarland 2010 als „Korruptionsoase“. Da war Rainhard Fendrichs „Tango Korrupti“ schon ein 22 Jahre alter Evergreen.

Die große Skandale jüngeren Datums sind unstrittig alle verbunden mit ÖVP und FPÖ. Jörg Haider, vor zwölf Jahren stark alkoholisiert in den Tod gerast, hatte Millionen Euro an Steuergeldern rund um die Hypo-Alpe-Adria-Bank versenkt. Sein zur ÖPV gewechselter Parteifreund Karl-Heinz Grasser, Finanzminister der Republik von 2000 bis 2007, hängt mit in dieser und etlichen weiteren Affären und ist inzwischen – noch nicht rechtskräftig – wegen Untreue, illegaler Geschenkannahme und Beweismittelfälschung zu acht Jahren Haft verurteilt.

Bisher Bekanntes geht auf ein Handy zurück

Gegen den gegenwärtigen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Stoff für das üppige politische Kabarett in Österreich liefert der Umstand, dass während der Hausdurchsuchung bei den Blümels die Gattin mit einem Kind und einem Laptop im Kinderwagen spazieren geht. Beschlagnahmt wurde das Gerät dennoch.

Entlarvt ist, so ein Sozialdemokrat dieser Tage im Parlament, wie „eine Gruppe von Menschen ohne Skrupel, ohne Moral, ohne jeden Anstand, zuerst eine Partei übernommen hat und dann die Republik übernehmen wollte“. Weil das bisher Bekannte vor allem auf ein einziges Handy eines Kurz-Initimus mit einem besonderen Nahverhältnis („Ich liebe meinen Kanzler“) zurückgehe, ist der nächste Akt unausweichlich. Der Nutzer und mit Kurz Hauptbeschuldigte versuchte sich an einer Löschung. 300.000 Datensätze sind wiederhergestellt. Und der seriösen Tageszeitung „Der Standard“ ist die Lust zur Satire – trotz allem – noch immer nicht vergangen: Veröffentlicht auf der Service-Seite wurde eine Anleitung, wie Daten erfolgreich vernichtet werden können. Keine Satire ist, dass ÖVP-Ministerien am Donnerstag vom Parlament aufgefordert werden mussten, derartige Aktionen doch gefälligst zu unterlassen.


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