War er bestechlich? Richter aus Baden-Baden muss selbst vor Gericht

Karlsruhe/Baden-Baden (BNN) – Ein Richter aus Baden-Baden muss sich am kommenden Dienstag selbst vor dem Karlsruher Landgericht verantworten: Er ist wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit angeklagt. Es geht dabei auch um Geheimnisverrat, Essenseinladungen, Luxusautos – und um viel Geld für den Sportverein eines ebenfalls angeklagten Ex-Polizisten.

Der Richter und die Rechtstreue: Im Fall des angeklagten Baden-Badener Juristen hat dieses Ideal Risse bekommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit und noch einige weitere Vergehen vor. Symbolfoto: Uli Deck/dpa

Der Richter und die Rechtstreue: Im Fall des angeklagten Baden-Badener Juristen hat dieses Ideal Risse bekommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit und noch einige weitere Vergehen vor. Symbolfoto: Uli Deck/dpa

Es ist ein außergewöhnlicher Prozess, der am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Karlsruhe beginnt. Es spielen Korruption, Gier und Geheimnisverrat eine Rolle – und es geht auch um Luxusautos. Vor allem aber wird ein Richter auf der Anklagebank sitzen. Der Jurist arbeitete früher am Amtsgericht Baden-Baden. Nun muss er sich selbst vor Kollegen verantworten, unter anderem wegen Bestechlichkeit und Rechtsbeugung. Angeklagt sind in dem Prozess auch ein ehemaliger Polizist und ein Mann, der im Tatzeitraum als Autohändler arbeitete.

Anklageschrift ist 174 Seiten lang

In einer 174-seitigen Anklageschrift listet die Staatsanwaltschaft auf, welche Vergehen das Trio begangen haben soll. Mehrfach wurde der Prozess verschoben. Das Gericht hat sich auf eine langwierige Wahrheitssuche eingestellt: 13 Verhandlungstage hat es nun bis zum Juli anberaumt, um zu klären, wie das Geflecht aus Schmiergeldzahlungen und Betrugsversuchen entstand.

Der Richter soll nach Angaben der Ankläger im Sommer 2014 einen unerlaubten Nebenjob angenommen haben: In dem Unternehmen, in dem der Autohändler damals maßgeblich wirkte, übernahm er demnach die „Rechtsabteilung“, kümmerte sich um Mahnwesen und Rechtsstreitigkeiten.

Ein mildes Urteil für einen lukrativen Nebenjob und kostenfreie Autos?

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm auch vor, dabei verbotenerweise dienstliche Informationen genutzt zu haben: „Im Gegenzug für diese Tätigkeit soll der Richter ein unversteuertes Einkommen erhalten haben“, teilt die Anklagebehörde mit, „und ihm sollen kostenfrei Fahrzeuge zur Verfügung gestellt worden sein.“

Auch auf seine Entscheidung als Richter soll sich diese finanzielle Verbindung ausgewirkt haben: In einer Strafsache gegen einen Menschen aus dem Umfeld des Autohändlers habe sich der Jurist laut Anklage „von sachfremden Erwägungen leiten lassen und dafür Gegenleistungen gefordert und erhalten“. Er soll den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt haben und später darauf verzichtet haben, zur Bewährungsstrafe auch Geld- oder Arbeitsauflagen zu verhängen.

Für den Richter stehen auch Pensionsansprüche auf dem Spiel

Vom Dienst wurde der Baden-Badener Richter vor mehr als drei Jahren suspendiert. Für ihn geht es auch um die wirtschaftliche Existenz und um die Frage, ob er seine Pensionsansprüche verliert. Der mitangeklagte Polizist ist bereits im Ruhestand. Der Mann war Verwaltungsvorstand eines Sportvereins – und hier kam es ebenfalls zu finanziellen Verquickungen mit dem Richter.

Essenseinladungen und 150.000 Euro für einen Sportverein

Als Strafrichter konnte der Jurist bezahlte Geldauflagen von Angeklagten ganz legal an gemeinnützige Einrichtungen weiterleiten. Mehr als 150.000 Euro sollen zwischen 2012 und 2017 an den Sportverein des Polizisten geflossen sein. Das Heikle daran aus Sicht der Staatsanwaltschaft: „Als Anerkennung für diese bereits erhaltenen Zuweisungen und um auch in Zukunft weitere Zuweisungen zu erhalten, soll der pensionierte Polizeibeamte den Richter und dessen Partnerin in insgesamt neun Fällen zum Essen eingeladen haben.“

Außerdem geht es um den Verrat von Dienstgeheimnissen – und hier kommt wieder der besagte Autohändler ins Spiel: Gegen eine Person aus seinem Umfeld gab es polizeiliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln. Die entsprechenden Informationen des Polizisten und Vereinsmenschen gab der Richter damals angeblich weiter – mit der Folge, dass sich der Verdächtige ins Ausland absetzte.

Mitangeklagter pensionierter Polizist soll Dienstgeheimnisse verraten haben

Die Tatvorwürfe an den erfahrenen Richter lauten: Vorteilsannahme in zehn Fällen, Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht sowie versuchter Betrug in zwei Fällen. Der pensionierte Polizeibeamte ist wegen Vorteilsgewährung in neun Fällen sowie Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht angeklagt. Dem dritten Mann wird Vorteilsgewährung in zwei Fällen, Bestechung und Beihilfe zum versuchten Betrug vorgeworfen.

Generalstaatsanwalt reichte den Fall nach Karlsruhe weiter

Obwohl der Fall des mutmaßlich korrupten Richters in Baden-Baden spielte, steht der Angeklagte ab Dienstag in Karlsruhe vor der Großen Strafkammer des Landgerichts. Der Generalstaatsanwalt hat das Verfahren dorthin überwiesen. „Im vorliegenden Fall wäre es sicherlich nicht sachgerecht gewesen, wenn Staatsanwälte gegen einen Richterkollegen desselben Gerichtsbezirks ermitteln“, erklärt der Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft.

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Ihr Autor

BNN-Redakteurin Elvira Weisenburger

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Erstellt:
29. April 2022, 18:00 Uhr
Lesedauer:
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