Weisenbach: Bürgerbegehren abgelehnt

Weisenbach (stn) – Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Trinkwasser Weisenbach/Au einstimmig abgelehnt. Dennoch schlägt das Gremium auch versöhnliche Töne an.

„PFC – Nein danke“: Die Bürgerinitiative und Weisenbacher Bürger machen vor der Gemeinderatssitzung auf ihr Anliegen aufmerksam. Foto: Nora Strupp

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„PFC – Nein danke“: Die Bürgerinitiative und Weisenbacher Bürger machen vor der Gemeinderatssitzung auf ihr Anliegen aufmerksam. Foto: Nora Strupp

Die große Anzahl an Bürgern, die am Donnerstag auf den Publikumsplätzen an der Gemeinderatssitzung teilgenommen haben, zeigte, dass „was im Busch ist“, wie Uwe Rothenberger (FWG) anmerkte. Viele waren gekommen, um zu erfahren, wie es mit dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (BI) Trinkwasser Weisenbach/Au weitergeht und um sich für die Trinkwasserversorgung in ihrem Ort stark zu machen – ein Umstand, den Bürgermeister Daniel Retsch als „bewundernswert“ bezeichnete.

Im Rahmen der Anhörung fanden Günter Westermann, Friedbert Fellmoser und Hans-Georg Künstel als Vertrauenspersonen der BI deutliche, mahnende Worte: Eine Ersatzwasserleitung von Gernsbach nach Weisenbach darf es ihrer Meinung nach aufgrund der PFC-Problematik nicht geben. Zu groß seien die Gesundheitsgefahren für die Bürger. „Das Bürgerbegehren soll dem Gemeinderat und der Verwaltung Rückhalt für wichtige Entscheidungen geben, was die zukünftige Wasserversorgung betrifft. Keinesfalls wollen wir es als Misstrauen oder Konfrontation gegenüber dem Gemeindeparlament verstanden wissen. Wir möchten nur umfassend informieren und auf die Konsequenzen hinweisen“, stellte Westermann klar: „Wir wissen, dass das Strukturgutachten vorliegt und noch nichts entschieden ist.“ Das Gutachten sei ihrer Meinung nach aber nicht vollständig, da es weitere Möglichkeiten zur Verhinderung einer Unterdeckung des Trinkwassers nicht beinhalte, etwa verpflichtende Zisternen mit Regenrückhaltefunktion bei Neubauten oder ein schaltbarer Anschluss aller Brunnen im Ortsbereich an Quellwasser statt an Trinkwasser.

Zugleich ließ die BI keinen Zweifel daran, welche Schritte sie nun einleiten wird, nachdem das Bürgerbegehren vom Gemeinderat abgelehnt wurde: Dann „würden wir, mit rechtlichem Beistand, ein neues Bürgerbegehren mit einer neuen Unterschriftensammlung veranlassen“.

Gernsbach-Anschluss zunächst außen vor

Obwohl der Gemeinderat das Bürgerbegehren am Donnerstag für unzulässig erklärt und den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids zurückgewiesen hat, stimmte Bürgermeister Daniel Retsch auch versöhnliche Töne an. Einmütig votierte das Gremium für das folgende Vorgehen: Der Gemeinderat wird vorerst keine Planungen bezüglich einer Ersatzwasserversorgung in Richtung Gernsbach verfolgen. Stattdessen wird er priorisiert die restlichen 15 Handlungsempfehlungen des Wasserstrukturgutachtens umsetzen. Zudem sichert der Gemeinderat der Bevölkerung zu, dass es bisher und auch künftig keine Festlegungen beziehungsweise Beschlüsse in nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen zum Thema „Ersatzwasserversorgung in Richtung Gernsbach“ gegeben habe und auch nicht geben werde.

Das Bürgerbegehren sei ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene, so Retsch in seiner Stellungnahme. „Da ich ein absolut demokratisches Verständnis habe, respektiere ich auch das eingereichte Bürgerbegehren und nehme es ernst.“ Die Vorgehensweise der Bürgerinitiative sei für den Gemeinderat jedoch „absolut unverständlich und sehr enttäuschend. Es wurde wissentlich ein gesetzlicher Weg mit allen rechtlichen Konsequenzen eingeschlagen“, kritisierte Dominik Strobel (CDU) im Namen des Gesamtgemeinderats. „Wir wollen alle unser gutes Wasser erhalten“, stellte Uwe Rothenberger (FWG) klar. Die Gemeinde wolle den Weg der Bürgerbeteiligung weitergehen, versicherte Retsch. Am Dienstag, 26. April, wird deshalb ein Bürgerforum zum Thema Wasserversorgung veranstaltet.

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BT-Redakteurin Nora Strupp

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Erstellt:
18. März 2022, 16:55 Uhr
Lesedauer:
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