Weite Wege ins digitale Klassenzimmer

Stuttgart (bjhw) – Kultusministerin Susanne Eisenmann will mit Microsoft über ein Programm für Schulen in Baden-Württemberg sprechen. Die Vorbehalte sind groß.

In der Landespolitik gibt es Vorbehalte gegen Microsoft. Eisenmann fordert zeitnah Austauschgespräche. Foto: Gerard Julien/AFP

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In der Landespolitik gibt es Vorbehalte gegen Microsoft. Eisenmann fordert zeitnah Austauschgespräche. Foto: Gerard Julien/AFP

Für den Einsatz in den Schulen des Landes will Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) Microsoft eine speziell konfigurierte Version von Office 365 abverhandeln. Zeitnah, so die Ministerin, werde „ein Austauschgespräch“ stattfinden. Seit Wochen schwelt Streit, weil das Kultusministerium für Dienst-Mails und die digitalen Arbeitsplätze der Lehrkräfte ein Paket des amerikanischen Konzerns einsetzen will.
Selbst der Karlsruher Abgeordnete Alexander Salomon vom grünen Koalitionspartner äußert sich kritisch. Und der Schulausschuss des Landtags verlangt auf Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP in einer Sitzung am 24. September Antworten auf offene Fragen.

„Datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft Office 365-Werkzeugen“

Baden-Württemberg wollte 2016 bundesweit Vorreiter werden mit der Bildungsplattform „ella“, durch die im Endausbau Schulen, Lehrkräfte, Eltern und alle Schüler vernetzt sein sollten, um Wissen und Erfahrung zu teilen, Aufgaben und Materialien auszutauschen und neue digitale Lern- und Lehrformen zu entwickeln. Als fast neun Millionen Euro investiert waren, floppte das Projekt. Seitdem gehen viele Kollegien eigene Wege.

Eine Digitalisierungsinitiative, zu der sich mehrere Bildungsverbände zusammenschlossen, verlangt eine Grundausstattung aller Schulen und Schüler bis Sommer 2021. Im Corona-Lockdown hat das Kultusministerium das Lernmanagement „Moodle“ zur Verfügung gestellt, für dessen Nutzung ein internetfähiges Gerät reicht. Jetzt favorisiert Eisenmann als weiteren Schritt auf dem Weg ins digitale Klassenzimmer „eine datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft Office 365-Werkzeugen“. Damit werde auch einer zentralen Forderung des Landesrechnungshofs entsprochen, keine Eigenentwicklungen vorzunehmen, sagt die Ministerin.

„Sehr relevante Detailfragen“ sind nach Meinung des FDP-Bildungsexperten Timm Kern allerdings ungeklärt. Er hat einen zweiten parlamentarischen Antrag an das Kultusministerium auf den Weg gebracht mit einem umfangreichen Katalog – ausdrücklich, weil er mit den bisherigen Antworten nicht zufrieden ist. Unter anderem will der frühere Gymnasiallehrer wissen, wie überhaupt sichergestellt werden kann, „dass kein Zugriff auf personenbezogene Daten von Dritten außerhalb der Europäischen Union erfolgen kann“ oder ob Gespräche mit anderen Anbietern vorgesehen sind.

Auch Salomon verlangt, Alternativen zum US-Riesen ernsthaft zu prüfen. Und besonders ärgert den Grünen, dass das Kultusministerium für die notwendigen Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) das Unternehmen Pricewaterhouse Coopers (PwC) beauftragt hat. „PwC unterhält mit Microsoft eine enge Geschäftsbeziehung“, so Salomon. Es liege nahe, dass hier ein Interessenskonflikt bestehe und eine objektive, unabhängige Untersuchung kaum möglich sei.

Landesbeauftragter für Datenschutz in die Gespräche miteinbezogen

Eisenmann verweist darauf, dass „von Anfang an“ der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Stefan Brink in die Gespräche miteinbezogen worden sei. Der allerdings macht aus seiner Skepsis ebenfalls kein Hehl und verlangt wesentliche Anpassungen. Außerdem stelle „datenschutzrechtlich der Abfluss personenbezogener Daten zu Microsoft zu eigenen Zwecken des Anbieters eine Übermittlung dar, für die eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich ist“. Bisher jedenfalls vertreten Fachleute, etwa vom Chaos Computer Club Stuttgart, die Ansicht, dass es technisch gar nicht möglich ist, eine Überspielung heimischer Schul- oder Schülerdaten in die USA auszuschließen. Außerdem wird moniert, dass Baden-Württemberg sehr wohl Vorreiter wäre – allerdings beim Eintritt von Microsoft ins deutsche Bildungssystem mit ungeahnten neuen geschäftlichen Möglichkeiten.


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