„Weiter als die Politik“

Berlin (naf) – Der erste bundesweite Bürgerrat Klima stellt seine Empfehlungen vor. Oberste Priorität hat das 1,5-Grad-Ziel.

Die Eismassen schmelzen, der Meeresspiegel steigt: Der erste bundesweite Bürgerrat Klima fordert mehr Veränderung, um gegen die Klimakrise anzukommen. Foto: Felipe Dana/AP

© picture alliance/dpa/AP

Die Eismassen schmelzen, der Meeresspiegel steigt: Der erste bundesweite Bürgerrat Klima fordert mehr Veränderung, um gegen die Klimakrise anzukommen. Foto: Felipe Dana/AP

„Wenn man sich hätte bewerben müssen, hätte ich das nicht gemacht“, erzählte Mareike Menneckemeyer. „Doch manchmal sind es die Ämter, für die man sich nicht bewirbt, in die man eher hineinstolpert, die am Ende Einfluss haben.“ Menneckemeyer ist eine von 160 zufällig ausgewählten Menschen, die am ersten bundesweiten Bürgerrat Klima teilgenommen haben. Ob die über 80 ausgearbeiteten Handlungsempfehlungen wirklich Einfluss haben werden, hängt nun von der Politik ab.

Die Gefahren wurden deutlich benannt und Forderungen klar formuliert, als gestern in Berlin die Ergebnisse des seit April in über 50 Sitzungsstunden tagenden Bürgerrats vorgestellt wurden. „Die Bürgerräte haben erkannt, dass den Klimawandel zu bremsen eine Aufgabe ist, vor der sich niemand mehr wegducken kann“, sagte der Schirmherr des Rats, Horst Köhler, bei der Vorstellung. Die „starke Botschaft“, die laut dem Altbundespräsidenten hinter den präsentierten Ergebnissen steckt: „Unterschätzt die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht, auch nicht ihre Veränderungsbereitschaft.“ Es gebe Lösungen für die Klimakrise, um diese gelte es jetzt zu ringen.

1,5-Grad-Ziel nicht verhandelbar

Welche das sind? Eines, da sind sich die Bürgerräte einig, hat oberste Priorität: Das 1,5-Grad-Ziel sei nicht verhandelbar, „um den Erhalt der Lebensgrundlage aller Menschen, von dem die Zukunft der nachfolgenden Generationen abhängt, sicherzustellen“. Außerdem solle jedes neue Gesetz auf seine Klimaschutzwirkung überprüft werden und dürfe den Klimazielen nicht entgegenwirken. Klimaschutz sei ein Menschenrecht und müsse ins Grundgesetz aufgenommen werden. Doch es bleibt nicht so abstrakt. Alle Leitsätze kommen mit klaren Handlungsempfehlungen. Sie fordern schnelle Maßnahmen im Bereich Verkehr, Energie, Ernährung und Wohnen. So habe sich eine große Mehrheit für ein Einbauverbot von Öl- sowie Gasheizungen ausgesprochen oder dafür, dass die Vernichtung von Lebensmitteln eingedämpft werden soll. „Damit zeigt der Bürgerrat, dass die Menschen in Deutschland weit sind in Sachen Klimaschutz“, sagte die Sprecherin des Rats, Rabea Koss, „weiter als die Politik“. Der Bundestag berate zwar über die Verschärfung des Klimaschutzpakets, so Köhler, und habe sich auch bereits Ziele gesetzt, „noch offen ist aber leider, durch welche Maßnahmen sie erreicht werden sollen“. Da passe der Bürgerrat gut.

Begleitet wurde dieser von Klimaforscher Wolfgang Lucht, der zum wissenschaftlichen Kuratorium gehörte und, wie er selbst sagte, „täglich in seiner Arbeit neue Daten, Analysen und Beweise dafür sieht, dass die Klimakrise Stück für Stück unser aller Zukunft unterminiert“. Als Sachverständiger für Umweltfragen berät er auch die Bundesregierung. Für ihn ist klar: „Nur, wer absolut wegschauen möchte, kann noch Zweifel an dem haben, was passiert.“ Darum sei es falsch zu glauben, dass Maßnahmen eine rein politische Frage sind, die man je nach Wunsch entscheiden könne. Es handele sich viel mehr um eine „Menschheitsaufgabe, eine Zivilisationsaufgabe“.

Teilnehmer stehen für ganz Deutschland

Den Ergebnissen des Bürgerrats weist er eine „enorme politische Bedeutung“ zu, vor allem da sie nicht die Ansichten einer bestimmten Interessensgruppe widerspiegeln. Die Teilnehmer stehen in ihrer Vielfalt für ganz Deutschland und stammen aus verschiedenen Wohnorten und sozialen Milieus, haben unterschiedliche Berufe sowie Ansichten. Sie alle seien bereit, „erhebliche, zielführende, weitgehende Maßnahmen zur Begrenzung der Klimakrise mitzutragen“, betonte Lucht. So auch Adnan Arslan. Nachdem der 32-Jährige sich zuvor nicht groß mit dem Klima beschäftigte und anfangs noch skeptisch war, wurde es „von Sitzung zu Sitzung zu einer Herzensangelegenheit“, wie er gestern erzählte. Für die Zukunft wünscht er sich mehr Aufklärungsarbeit und dass die Politik bei ihren Entscheidungen an alle Schichten der Gesellschaft denken soll. Und auch Menneckemeyer war es während aller Sitzungen „wichtig, an das Ende des Sozialstaates zu schauen. Es gibt Menschen, die am Ende des Monats nur Toast und Nudeln essen, weil mehr finanziell nicht möglich ist. Die dürfen nicht zu Verlierern der Klimapolitik werden“.

All diese Überlegungen sind in die Diskussionen mit eingeflossen. Das endgültige Ergebnis kann jeder auf www.buergerrat-klima.de selbst nachlesen. Die Empfehlungen werden nun in einem Bürgergutachten festgehalten und allen Parteien im Bundestag sowie der neuen Regierung im Herbst übergeben. Ob diese den Inhalt berücksichtigen? Menneckemeyer hofft, zumindest gezeigt zu haben, dass die Menschen in Deutschland „nicht empfindlich“ sind, was Maßnahmen angeht.

Ihr Autor

BT-Volontärin Nadine Fissl

Zum Artikel

Erstellt:
24. Juni 2021, 22:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 08sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.