Weiterentwicklung Europas im Blick

Baden-Baden (up) – Vor dem Stadttheater hat eine Kundgebung von Pulse of Europe stattgefunden. Das Thema waren neue Grundrechte und deren Wirkung

Von Soziale Medien bis künstliche Intelligenz: Die Redner Oliver Jacobs (im Bild) und Evelin Wirbitzky thematisieren Grundrechte im globalen Kontext. Foto: Ulrich Philipp

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Von Soziale Medien bis künstliche Intelligenz: Die Redner Oliver Jacobs (im Bild) und Evelin Wirbitzky thematisieren Grundrechte im globalen Kontext. Foto: Ulrich Philipp

Europa weiter zu entwickeln, gerade in Zeiten der Pandemie – das ist erklärtes Ziel von Pulse of Europe (PoE). Die Baden-Badener Gruppe der Bewegung hat am Sonntag zusammen mit Schauspielern am Theater in diesem Geiste zu einer Kundgebung eingeladen, etwa 40 Besucher nahmen daran bei bestem Wetter teil. Für die Einhaltung der coronabedingten Abstandsregeln sorgten zwei Polizeibeamte.

Intendantin Kekke Schmidt erinnerte die Zuhörer daran, dass auf den Tag genau vor 71 Jahren, am 9. Mai 1950, der frühere französische Außenminister Robert Schumann in einer Rede die Vision einer politischen Zusammenarbeit in Europa entwickelte. Daraus ging dann die Europäische Gesellschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und später die Europäische Union (EU) hervor.

Sechs neue Grundrechte

Oliver Jacobs las dann sechs neue Grundrechte für die Bürger Europas vor, die der Jurist und Autor Ferdinand von Schirach in seinem Buch „Jeder Mensch“ formuliert. Es geht darin um Phänomene wie Soziale Medien, Algorithmen, Globalisierung, künstliche Intelligenz und den Klimawandel. Sie lauten: 1. Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben. 2. Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung und Manipulation von Menschen ist verboten. 3. Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen. 4. Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen. 5. Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter der Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden. 6. Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

EU hat keine Verfassung

Evelin Wirbitzky ordnete diese neuen Grundrechte juristisch ein und erinnerte daran, dass die EU keine Verfassung hat. Deren Verabschiedung im Jahr 2005 scheiterte an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, mit der Folge, dass die EU nach wie vor ein Staatenbund ist. Ein Teil des Scheiterns dürfte damit zu tun gehabt haben, dass der Verfassungsentwurf damals mehr als 400 Artikel umfasste, erklärte Wirbitzky und ergänzte: „Jetzt haben wir sechs Artikel, die bestehende Verträge ergänzen und nicht abschaffen wollen.“

Durch eine Petition an das EU-Parlament könnten die EU-Bürger darauf drängen, dass eine Verfassungsgebung begleitet und gefördert wird. Sollte eine Verfassung in Kraft treten, ist es möglich, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit direkt bei der EU einzuklagen, „die Polen könnten Eingriffe in die Gerichtsbarkeit ihres Landes genauso einklagen wie wir, wenn unsere Grundrechte beschnitten werden“, sagte Wirbitzky. Mit Beethovens „Ode an die Freude“, gespielt auf dem Klavier von Oliver Jacobs, ging die Veranstaltung coronabedingt schon nach etwa 30 Minuten zu Ende.

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Erstellt:
11. Mai 2021, 14:00 Uhr
Lesedauer:
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