Wenn Lärmaktionspläne den Busverkehr bremsen

Rastatt (dm) – Zunehmend bringt die Ausweisung von 30er-Zonen Probleme für den Busverkehr. Konsequenz laut Kreisverwaltung: Schlankere Linien, weniger Haltestellen, Fahrplanausdünnung oder Mehrkosten.

Zunehmend bringen Tempo-30-Limits den Fahrplan aus dem Takt. Foto: Veronika Gareus-Kugel/Archiv

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Zunehmend bringen Tempo-30-Limits den Fahrplan aus dem Takt. Foto: Veronika Gareus-Kugel/Archiv

Die zunehmende Ausweisung innerörtlicher Tempo-30-Zonen bringt Probleme im Busverkehr auch im Landkreis Rastatt mit sich: In den nächsten Jahren müsse mit „schlankeren Linien, weniger Haltestellen, Fahrplanausdünnung“ oder eben steigenden Kosten gerechnet werden, weil dann zusätzliche Fahrzeuge eingesetzt werden müssten, um vorgegebene Taktungen trotz Tempobremse einhalten zu können.
Dies legte die Kreisverwaltung am Dienstag im Bau- und Planungsausschuss dar.

Als Träger des Busbetriebs werde man auf kontinuierlich wachsende Weise von der Problematik betroffen sein. Lösungen sind gefragt. Dass die Verwaltung bei drohender Kostensteigerung aber quasi im Alleingang „beschleunigende Kompensationsmaßnahmen“ (eben veränderte Linienführung, Wegfall von Haltestellen) umsetzt, wenn sogenannte Sprungkosten drohen, stieß im Gremium auf Widerstand vor allem aus den Reihen der Freien Wähler.

„Thema nimmt an Schärfe zu“

Es könne nicht sein, dass Kommunen, die zur Aufstellung einer Lärmaktionsplanung verpflichtet seien und in diesem Zuge 30er-Zonen einrichten, dann dafür mit einer ÖPNV-Ausdünnung bestraft werden. „Das Thema nimmt an Schärfe zu“, stellte auch Grünen-Kreisrat Manuel Hummel fest.

Wenn unterjährig eine Tempobegrenzung eingeführt wird, müsse unter Umständen schnell reagiert werden, „sonst verpassen die Leute ihre Umsteigemöglichkeiten“ auf die Schiene oder andere Busse, betonte Dezernent Mario Mohr. Da könne man nicht warten, bis das Landkreisgremium das nächste Mal tagt und das dann dort erst besprechen. „Wenn Ihr dann aber sagt, dann reduzieren wir einfach den ÖPNV“ – das geht so nicht“, bekräftigte FW-Sprecher Karsten Mußler. „Kontraproduktiv“ sei das, so Fraktionskollege Rolf Spiegelhalder. Da müsse es andere Ansätze geben.

Am Ende einigte man sich auf eine Einlassung von Hartwig Rihm (CDU) darauf, den Passus zu streichen, wonach die Sache allein der Kreisverwaltung überlassen werden sollte und stattdessen die Situation im Falle eines Falles mit der betroffenen Kommune vor Ort zu besprechen.

Die Diskussion traf das Gremium in einer Situation, in der ohnehin über Ausdünnung des Öffentlichen Personennahverkehrs lamentiert wird. Laut Renate Schwarz (SPD) passiere es jetzt schon, „dass Busfahrer einfach Haltestellen nicht anfahren, wenn sie zu spät dran sind“. Man müsse sich anschauen, „was wir ausschreiben, bezahlen und dafür bekommen“.

Der Vorsitzende ihrer Fraktion, Walter Jüngling, verwies auf Billiganbieter, die Tochtergesellschaften gründen „und dann keine Fahrer mehr finden, weil für diese Löhne keiner fahren will“. Er betonte: „Busverkehr mit vernünftigem Lohn kostet auch was.“ So weit runtergefahren sei der ÖPNV inzwischen, dass er auf den Dörfern einfach nicht mehr funktioniere. Eine Verkehrswende sehe anders aus.

Landesziel: Fahrgastzahlen verdoppeln

Dabei ist es erklärtes Ziel der Landesregierung, mit einer „ÖPNV-Strategie 2030“ bis dahin eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen zu erreichen. Wie das geschafft werden soll, wird derzeit erarbeitet (und soll in einem gesonderten Tagesordnungspunkt Thema im Ausschuss sein). Andreas Merkel (CDU) erhofft sich daraus jedenfalls „deutliche Impulse“ auch für den hiesigen Busverkehr.

„Wir geben eine Menge Geld aus, den ÖPNV voranzubringen“, betonte jedenfalls Dezernent Mohr und sagte, dass sich schon viel getan habe, etwa, was den Anschluss des Busnetzes an die Schiene betrifft. Konzepte sind in der Mache, 2022 soll der Nahverkehrsplan neu aufgelegt werden.

13,92 Millionen Euro soll der Kreistag im kommenden Jahr im ÖPNV an „verbundene und private Unternehmen“ zuschießen (abzüglich Einnahmen bliebe eine Gesamtunterdeckung von 6,97 Millionen Euro am Landkreis hängen). Dieser Festsetzung wollten nicht alle zustimmen: Fünf Ausschussmitglieder enthielten sich.

Ihr Autor

BT-Redakteur Daniel Melcher

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Erstellt:
29. September 2021, 18:00 Uhr
Lesedauer:
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