Wer bezahlt den ÖPNV-Ausbau?

Stuttgart (bjhw) – Grüne und CDU haben mit ihren Sondierungsgesprächen Erwartungen geweckt, von denen zumindest vorläufig viele nicht zu erfüllen sind.

Grüne und CDU wollen den ÖPNV-Ausbau beschleunigen. Dafür könnten Kommunen eine Abgabe erheben, über die schon lange diskutiert wird. Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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Grüne und CDU wollen den ÖPNV-Ausbau beschleunigen. Dafür könnten Kommunen eine Abgabe erheben, über die schon lange diskutiert wird. Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Der Grund: Die neue Landesregierung will an der strengen Schuldenbremse festhalten. Verärgert sind die Vertreter der kommunalen Ebene, weil die Finanzierung der Nahverkehrsgarantie für ganz Baden-Württemberg zwischen fünf Uhr früh und Mitternacht unklar ist. Zur Kasse gebeten werden könnten Autofahrer.

Was steckt hinter den Plänen?
Diskutiert wird seit inzwischen drei Jahrzehnten. Schon CDU- Verkehrsminister Thomas Schäuble und Stuttgarts OB Manfred Rommel als Städtetagspräsident hatten 1991 überlegt, Kommunen die Möglichkeit einer Nahverkehrsabgabe zu erheben, um den Ausbau des ÖPNV „endlich entscheidend voranzubringen“ (Rommel). Umgesetzt wurde die Idee nicht. Günther Oettinger ließ sie 2005 für den Großraum Stuttgart abermals prüfen. Zur Debatte standen 75 Euro pro Person und Jahr, die beim Fahrkartenkauf verrechnet werden sollten. Oettinger fand das Modell dann aber doch „zu bürokratisch und mittelstandsfeindlich“. 2018 konnte sich Grün-Schwarz immerhin zu einem Modellversuch durchringen. Diskutiert wurde, Kommunen selber entscheiden zu lassen, ob alle Einwohner oder nur Autofahrer zahlen. Im Gespräch waren zehn bis 57 Euro pro Monat für den ÖPNV-Ausbau.

Was versprechen sich die Befürworter in den Kommunen?
Städtetagspräsident Peter Kurz, der Mannheimer SPD-OB, macht sich stark für das Instrument, weil „die Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die Luftverschmutzung erweitert wird“. Prinzipiell sind inzwischen viele Gemeinderäte für eine Einführung. „Das sinnvolle Instrument darf aber nicht kaputtgemacht werden“, sagt Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Städtetag, „indem das Land den Kommunen jetzt die Finanzierung der ÖPNV-Garantie aufbürdet.“ Von Grünen heißt es inzwischen, die CDU habe die Finanzierungsmöglichkeit zwar im Sondierungspapier unterschrieben, wolle eine Priorisierung des Vorhabens aber verhindern, um Ärger mit Städten, Gemeinden und Kreisen aus dem Weg zu gehen. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, spricht bereits von einem „ordnungspolitischen Sündenfall“, wenn Grüne und CDU zusätzliche Busse und Bahnen und das nötige Personal über eine kommunale Nahverkehrsabgabe finanzieren wollten. Es handle sich um ein Landesprojekt.

In welche Projekte könnten die Einnahmen fließen?
Bei den Koalitionsverhandlungen wurde mit nicht weniger als 800 Millionen Euro kalkuliert. Neben der ÖPNV-Garantie fürs ganze Land geht es auch um die Prüfung einer neuen Tarifstruktur. Jahreskarten könnten dann 365 Euro kosten. Den Finanzierungsbedarf unterstreichen die Erfahrungen aus Wien. Für diesen Großraum mit gut zwei Millionen Einwohnern muss Jahr für Jahr eine halbe Milliarde Euro zugeschossen werden, was allerdings – wie viele Befragungen bestätigen – selbst unter Autofahrern breit akzeptiert ist.

Zum Thema: BUND fordert mehr Investitionen

Die neue BUND-Landeschefin Sylvia Pilarsky-Grosch hat eine weitgehende Forderung formuliert: „Die Schuldenbremse kann und muss in Krisensituationen ausgesetzt werden.“ Die Koalitionäre seien ambitioniert in die Verhandlungen gestartet „und verlieren jetzt leider das Ziel aus den Augen“. Dass es Geldprobleme gebe, könne nicht der Grund sein, weniger in Klimaschutz zu investieren.

Tatsächlich könnten sich Grüne und CDU am Ende einen Weg gerade über das Stichwort Krise eröffnen. Denn nach der Landesverfassung ist die Neuaufnahme von Schulden bei Naturkatastrophen erlaubt. Ausgaben zur Abfederung der Corona-Folgen könnten genauso durch diese Hintertür finanziert werden wie Klimaprogramme. Ungeklärt ist die Zukunft der Bürgerbeteiligung. Einerseits drängen die Grünen auf den Ausbau der Arbeit der scheidenden Staatsrätin Gisela Erler, etwa durch die Verankerung von landesweiten zufällig zusammengesetzten Foren. Anderseits beklagen CDU-Kommunalpolitiker den Aufwand und verlangen die Verschlankung von Beteiligungsverfahren. Unstrittig ist, dass in den vergangenen zehn Jahren die Verwaltung gewachsen ist, durch neue Aufgaben im Umweltschutz oder bei der Lebensmittelüberwachung. Seit dem Ausbruch von Corona wird zudem die Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes betont. Zugleich stehen aber auch die mehreren 100 neuen Stellen in der Kritik, die in Ministerien in den vergangenen fünf Jahren geschaffen wurden. Die CDU will insgesamt kürzen. Eine Einigung steht aus, ebenso wie zur weiteren Anschubfinanzierung für mehr bezahlbaren Wohnraum oder zum Breitbandausbau, für den Thomas Strobl (CDU) bereits eine Milliarde Euro über die Legislaturperiode verteilt in Aussicht gestellt hat.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
29. April 2021, 09:26 Uhr
Lesedauer:
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