Wer bezahlt, wenn die Feuerwehr kommt?

Durmersheim (sl) – Nach einem Unfall rückt die Feuerwehr an, aber die Fahrerin konnte sich schon selbst aus dem Fahrzeug befreien. Der Streitfall aus Durmersheim landet nun vor dem VGH.

Bei einem nächtlichen Unfall rückt die Feuerwehr mit schwerem Gerät an, doch die Fahrerin kann sich selbst aus dem Fahrzeug befreien – und verklagt später die Gemeinde Durmersheim, die ihr eine Rechnung geschickt hatte. . Foto: Patrick Seeger/Archiv

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Bei einem nächtlichen Unfall rückt die Feuerwehr mit schwerem Gerät an, doch die Fahrerin kann sich selbst aus dem Fahrzeug befreien – und verklagt später die Gemeinde Durmersheim, die ihr eine Rechnung geschickt hatte. . Foto: Patrick Seeger/Archiv

Wer muss eigentlich den Einsatz bezahlen, wenn die Feuerwehr gerufen, dann aber doch nicht oder nur in geringerem Umfang gebraucht wird? Typische Juristen-Antwort: Es kommt drauf an. Mit den grundlegenden Details haben sich schon Gerichte beschäftigt – und einen ganz konkreten Fall aus Durmersheim verhandelt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am 30. Juni.
Der Sachverhalt liegt schon fast fünf Jahre zurück, aber das höchste Verwaltungsgericht des Landes befasst sich auch schon in zweiter Instanz mit der Kostenfolge eines Unfalls, der sich an einem späten Juliabend des Jahres 2015 in Durmersheim ereignet hat. Eine Autofahrerin war damals von der Straße nach rechts abgekommen und eine Böschung hinuntergefahren. Ein Zeuge hatte einen Notruf abgesetzt, die Leitstelle informierte gegen 22 Uhr die Feuerwehr.

Die rückte auch wenige Minuten später mit vier Fahrzeugen an, berichtet Matthias Hettich, Pressesprecher und Richter am VGH, der am 30. Juni die Verhandlung leiten wird. Die Feuerwehr sei davon ausgegangen, dass eine Person im Unfallwagen eingeklemmt ist und befreit werden müsse. Vor Ort stellten die Floriansjünger aber fest, dass sich die Frau schon selbst befreit hatte und nur leicht verletzt war. Ganz umsonst waren sie trotzdem nicht angerückt, bargen sie doch den Pkw von der Böschung. Später erhielt die Frau einen Kostenbescheid der Gemeinde Durmersheim über 615 Euro, fasst Hettich die Akte zusammen: Die Autofahrerin legte Widerspruch ein, die Gemeindeverwaltung reduzierte darauf die Rechnung auf 275 Euro. „Dieser Betrag ist nun strittig“, so der Richter. Die Autofahrerin klagte gegen die Gemeinde Durmersheim und bestreitet insbesondere, dass die abgerechneten Einsatzfahrzeuge nach dem Satzungsrecht der Gemeinde abrechnungsfähig sind. In der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe war die Klägerin nicht erfolgreich und ging in Berufung. Die öffentliche Verhandlung beim VGH ist auf den 30. Juni, 10.30 Uhr, anberaumt.

Wann ein Feuerwehreinsatz den Bürger grundsätzlich nichts kostet, weiß Kreisbrandmeister Heiko Schäfer: „Bei der Bekämpfung von Schadensfeuern und beim Retten aus lebensbedrohlichen Lagen“. Beides steht so im Feuerwehrgesetz. Doch die Feuerwehren erfüllen weit mehr Aufgaben, nicht immer geht es gleich um Leib und Leben. Als Beispiele nennt Schäfer die Beseitigung von Wasser- oder Sturmschäden, von Öl oder anderen umweltschädlichen oder gefährlichen Stoffen, Türöffnungen an Gebäuden, Wohnungen oder Aufzügen, das Einfangen von Tieren, das Entfernen von Insektennestern, das Mitwirken bei Räumarbeiten, das Absichern von Gebäuden oder das Stellen von Brandsicherungswachen. „Die Liste ist nicht abschließend“, sagt Schäfer. Es können in solchen Fällen die Einsatzkräfte und auch das eingesetzte Material sowie die Fahrzeuge berechnet werden. Die Fahrzeugkostensätze sind vom Innenministerium vorgegeben. Wie hoch die Kosten werden können, hänge sehr vom jeweiligen Einzelfall ab und könne nicht generell beantwortet werden. Grundsätzlich rüste sich die Feuerwehr gemäß dem sogenannten Meldebild, also nach dem Szenario, das sich aus den in der Regel telefonisch übermittelten Informationen eines Notrufs ergibt. Und dieses Meldebild könne natürlich mal mehr, mal weniger den Tatsachen vor Ort entsprechen.

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Erstellt:
8. Juni 2020, 11:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 32sec

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