Wer den Schaden hat, muss den Nachweis erbringen

Murgtal (tom/stj) – Claudia Heiler aus Hörden soll auf der eWayBW-Teststrecke ein Kupfer-Klumpen auf die Scheibe gefallen sein. Andere Autofahrer klagen über Eiszapfen. Wie ist die Rechtslage?

Volltreffer: Windschutzscheibe eines Pkw nach dem mutmaßlichen Aufschlag eines Kupfer-Teils von einem eWayBW-Masten. Foto: Claudia Heiler

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Volltreffer: Windschutzscheibe eines Pkw nach dem mutmaßlichen Aufschlag eines Kupfer-Teils von einem eWayBW-Masten. Foto: Claudia Heiler

Still wäre es geworden um das Modellprojekt eWayBW auf der B462. Denn: Wer hat schon einmal einen der Oberleitungs-Lkw gesehen, wie sie unter den Stromleitungen tatsächlich ihre Stromabnehmer ausgefahren hätten? Technische Probleme tragen dazu bei, dass das Forschungsvorhaben nicht recht in die – elektrisch betriebenen – Gänge zu kommen scheint. Hinzu kommen Beschwerden von Verkehrsteilnehmern über Gefahren, die von den Masten ausgingen.

Hintergrund

So berichtet BT-Leserin Claudia Heiler aus Hörden: „Mir ist ein Kupfer-Klumpen auf die Frontscheibe gefallen und hat sich eingebrannt.“ Immerhin habe sich das Land zu einem Schadenersatz bereit erklärt. Zufrieden ist Claudia Heiler aber nicht: „Es fahren seit letztem Jahr keine Lkw“, trotzdem gebe es wochenlange Behinderungen wegen Wartungsarbeiten an den Masten und Leitungen – „das nervt“, schrieb sie dieser Tage dem BT. Auch Vögel, die an den Leitungen verenden, habe sie im Blick. „Es sterben täglich Vögel durch diese Leitung.“ Auch das Landschaftsbild sei in Mitleidenschaft gezogen.

Nach dem Bericht über Lackschaden an einem Pkw durch einen herabgefallenen Eiszapfen hat sich nun Christian Jung zu Wort gemeldet. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag ist ein erklärter Gegner des Modellprojekts. „In den vergangenen Monaten wurden immer wieder Sach- und Umweltschäden gemeldet, die auf die Oberleitungsanlage zurückzuführen sind“, teilte er dieser Tage mit: „So kollidierten bereits mehrere Vögel (unter anderem ein Schwan) mit der Anlage.“

Haftungsrechtliche Fragen nicht geklärt

Er und der FDP-Kreisverband haben nun eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um „genauer nachzuprüfen, inwieweit die Landesregierung über die Schäden informiert und gewillt ist, Schutzvorkehrungen zu treffen, um künftige Gefahren und Schäden zu vermeiden“.

Neben der Dokumentation von bisherigen Sach- und Umweltschäden sollen durch die Kleine Anfrage auch haftungsrechtliche Fragen beantwortet werden, die durch herunterfallende Anlageteilen oder Eiszapfen und -schichten verursacht werden können. Zudem werde zu beantworten sein, „ob potenziell auftretende Schäden einen Einfluss auf die Abschlussbewertung des Pilotprojekts seitens der Landesregierung haben werden“.

Auf BT-Anfrage hatte bereits im Januar das Verkehrsministerium in Stuttgart eine Verantwortung für herunterfallende Eiszapfen zurückgewiesen: „Es können nur solche Sicherungsmaßnahmen verlangt werden, die mit vertretbarem technischen und wirtschaftlichen Aufwand erreichbar sind und nachweislich zu einem besseren Schutz führen.“ Die Behörde verweist auf „obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung“. Der zufolge seien „gewisse Gefahren, die auf Naturereignisse zurückzuführen sind, als unvermeidbar hinzunehmen“.

Und nicht zuletzt betonte man in Stuttgart: „Die Beweispflicht für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt dabei grundsätzlich beim Geschädigten.“ Dies wiederum bezeichnete ein betroffener Autofahrer aus Gaggenau als „Frechheit“. Wie sollte er beweisen, dass der Lackschaden von einem Eiszapfen stammt, der ihm während der Fahrt aufs Dach fiel? „Soll ich die Splitter einsammeln und nach Stuttgart schicken?“

Für Geschädigte sieht es nicht gut aus

Wie ist die Rechtslage? Das BT befragte dazu den ADAC-Verkehrsrechtsexperten Jost Kärger. Demzufolge sieht es zunächst einmal nicht gut aus für Geschädigte: Denn generell bestehe auch im Fall der Eiszapfen ein haftungsrechtliches Problem: „Man muss immer ein Verschulden des Anderen nachweisen, unabhängig vom speziellen Fall.“ Sprich: Man muss beweisen, was passiert ist, wie und wann. Und dann braucht man noch einen Zeugen.

Das kann bei einem Vorfall auf der Bundesstraße im fließenden Verkehr ein Problem sein, das weiß auch der ADAC-Experte. Hinzu kommt: Das Beweisstück, der Eiszapfen beziehungsweise dessen Splitter, sind nun mal vergänglich. Man könnte vielleicht schnell ein Handyfoto machen? Doch Kärger warnt: „Anhalten dafür wäre zu gefährlich.“

Selbst wenn man einen Zeugen haben sollte, der glaubhaft versichert, dass ein Eiszapfen auf das Auto fiel: Dann stellt sich die Frage, ob die Verkehrssicherungsregeln dem Betreiber der Anlage, also dem Land Baden-Württemberg, einen Fehler nachweisen können. Aber zu so einem Fall gibt es derzeit keine Urteile, gibt der Experte zu bedenken.

Nicht zuletzt müsse der Geschädigte nachweisen, dass das Land als verkehrssicherungspflichtige Instanz etwas unterlassen habe, um den Schaden zu vermeiden. Während Lkw-Fahrer verpflichtet sind, Eisplatten von ihren Planen herunter zu schubsen, stelle sich dies bei 160 Masten auf der Teststrecke schwieriger dar. „Man kann wohl kaum täglich durchfahren und Eiszapfen wegmachen.“

Reicht ein Warnschild aus?

Streitbar könnte natürlich sein, ob sich die Zapfenbildung baulich verhindern ließe. Möglicherweise würde aber auch ein Warnschild reichen, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen – ähnlich dem Verkehrszeichen „Vorsicht Dachlawine“?

Allerdings wäre dann noch Folgendes zu beachten: Auch auf einer zweispurigen Bundesstraße gilt Rechtsfahrgebot: Man kann also nicht einfach nur aus Angst vor Eiszapfen ständig auf dem linken Fahrstreifen unterwegs sein.

Wenn nun die Betreiberin der Pilotanlage, das Land Baden-Württemberg, versichert, alles technische Mögliche getan zu haben, um ein Herabfallen von Eisbrocken zu verhindern? Dann bliebe den Geschädigten nur der Gang vor Gericht. Jost Kärger abschließend: „Das wäre dann ein Fall für Sachverständige.“

Zum Thema

Die Insolvenz der Baden Board GmbH und die damit verbundene Einstellung der Produktion am Standort Obertsrot wirkt sich durch den Wegfall der entsprechenden Werkslogistik auch auf den Feldversuch eWayBW aus. Das teilt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg auf Anfrage dieser Zeitung mit. Die Bedienung der Werkslogistik des Kartonherstellers Mayr-Melnhof (Obertsrot) sowie des Verpackungsmittelspezialisten Casimir Kast (Gernsbach) laufe davon unbeeinträchtigt im Rahmen von eWayBW weiter. „Allein die damit verbundenen Fahrten sorgen für eine hinreichend valide Datenbasis für die wissenschaftliche Begleitforschung, sodass die sachgerechte Durchführung des Feldversuchs eWayBW einschließlich der wissenschaftlichen Verwertbarkeit der Ergebnisse sichergestellt ist und durch die Insolvenz der Baden Board nicht infrage steht“, betont Edgar Neumann. Er ist Leiter der Pressestelle im Verkehrsministerium: „Wir stehen im engen Austausch mit den betroffenen Projektpartnern und warten die weitere Entwicklung ab. Sollte die Produktion der ehemaligen Baden Board in einer neuen Konstellation tatsächlich nicht mehr aufgenommen werden, ist vorgesehen, dass wir die verfügbaren Versuchsfahrzeuge mit dem Ziel einer möglichst hohen Auslastung auch in anderen Logistikprozessen der Speditionen Fahrner und Huettemann mit einsetzen.“

Ihr Autor

BT-Redakteur Thomas Senger

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Erstellt:
13. Februar 2022, 18:00 Uhr
Lesedauer:
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