Wer entscheidet über Impfung bei Minderjährigen?

Karlsruhe/Baden-Baden (for) – Über eine Impfung bei minderjährigen Kindern entscheiden im Normalfall die Sorgeberechtigten gemeinsam. Werden sich diese nicht einig, landet der Fall oft vor Gericht.

Im Normalfall müssen für die Impfung eines Kindes beide Elternteile zustimmen. Werden sich diese nicht einig, kann der Fall vor dem Familiengericht landen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

© picture alliance / Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Im Normalfall müssen für die Impfung eines Kindes beide Elternteile zustimmen. Werden sich diese nicht einig, kann der Fall vor dem Familiengericht landen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Die Corona-Impfung spaltet die Gemüter und mit der Diskussion über ein Vakzin für Kinder kommt noch weiter Zündstoff hinzu. Kinderimpfungen werden allgemein immer mehr zum Streitthema, sowohl in der Politik und Gesellschaft als auch zwischen den Kindseltern. Letztere entscheiden in der Regel gemeinsam, ob sie ihr minderjähriges Kind impfen lassen. Schwierig wird es jedoch, wenn beide Elternteile unterschiedliche Standpunkte zur Impfung vertreten.

Zahl der Impfskeptiker steigt

Einigen Infektionskrankheiten im Kindesalter wie Mumps, Masern und Keuchhusten kann durch eine Impfung vorgebeugt werden. Immer mehr Eltern setzen sich aber intensiv mit der Frage auseinander, ob und welche Impfungen ihre Kinder wirklich brauchen. Dabei nimmt die Zahl der Impfskeptiker und strikten Impfgegner stetig zu. Sie befürchten etwa, dass die Impfung ihren Kindern mehr schadet als nutzt, denn die meisten Kinderkrankheiten sind heutzutage eher selten geworden. Deshalb schätzen sie das Risiko einer Impfreaktion oder eines Impfschadens höher ein als das Risiko, ernsthaft krank zu werden. Die Impfbefürworter sehen wiederum die Folgen einer möglichen Erkrankung mit Sorge und erhoffen sich, ihre Kinder durch eine Impfung davor zu bewahren.

Wer entscheidet im Normalfall über die Impfung eines minderjährigen Kinds?
Generell müssen Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht – egal ob getrenntlebend oder nicht – auch eine gemeinsame Entscheidung für oder gegen eine Impfung ihres minderjährigen Kinds treffen, wie Julia Rückert, Pressesprecherin und Vizepräsidentin des Amtsgerichts Karlsruhe, auf BT-Nachfrage erklärt. Hintergrund ist, dass eine Impfung immer einen körperlichen Eingriff für das Kind darstellt. Deshalb handele es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung.

„Impfungen sind ein gutes Rosenkriegsthema, ähnlich wie die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen, zu der auch immer beide Elternteile zustimmen müssen“, sagt Dr. Till Reckert, Landesverbandssprecher des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), gegenüber dem BT. Der Arzt darf also nur impfen, „wenn beide Eltern einwilligen“, so Reckert weiter. Kommt das Kind nur mit einem Elternteil zur Impfung, „darf der Arzt bis zur Kenntnisnahme des Gegenteils davon ausgehen, dass der andere Elternteil implizit einwilligt“. Eine andere Regelung greift beispielsweise bei alltäglichen Angelegenheiten, welche nach Paragraf 1687 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in die Entscheidungsbefugnis des Elternteils fallen, bei dem das Kind aufwächst. Dazu zählen etwa Entscheidungen zum Schulalltag oder zum Taschengeld.

Im Zweifel muss Familiengericht eingreifen

Was passiert, wenn sich die Eltern nicht einigen können?
Können sich die Eltern auch nach längerer Beratung nicht darüber einig werden, ob der Nachwuchs nun den Piks bekommen soll oder nicht, landet der Fall in der Regel vor dem Familiengericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 3. Mai 2017 eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, wer über die Impffrage bestimmen darf, wenn sich die Eltern nicht einig werden können. Demnach darf das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil übertragen, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut (RKI) befürwortet. Will ein Elternteil der Empfehlung der Stiko folgen, sei das für das Kindeswohl deshalb das bessere Konzept. Liegen bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vor, muss das Gericht hierzu auch kein Sachverständigengutachten zur Klärung und Abwägung der allgemeinen Infektions- und Impfrisiken einholen. Die Rechtsprechung des BGH hat damit die Impfempfehlungen der Stiko als medizinischen Standard anerkannt.

Was bedeutet das nun für eine mögliche Corona-Impfung bei Kindern?
Noch ist in Deutschland kein Impfstoff gegen das Coronavirus für unter 16-Jährige zugelassen. Sollte es in naher Zukunft dazu kommen, „treffen auch hier in erster Linie die sorgeberechtigten Eltern eine Entscheidung für ihr minderjähriges Kind“, erklärt Reckert. Sind sie sich nicht einig, kommt wie bei allen anderen Impfungen das Familiengericht ins Spiel. „Das würde auch beim Thema Corona-Impfung eher im Sinne der Stiko empfehlen.“ Nach derzeitigem Stand hat die Stiko noch keine Empfehlung für eine Corona-Impfung an unter 16-Jährigen herausgegeben. „Demnach würde ein Familiengericht eine Impfung zum jetzigen Zeitpunkt voraussichtlich auch nicht nahelegen“, so Reckert. Kürz vermutet allerdings, dass es, sobald der Impfstoff zugelassen ist, auch zeitnah eine Empfehlung der Stiko geben wird. Generell sei die Aufklärungspflicht des Arztes bei allen Impfungen, für die es keine allgemeine Empfehlung der Stiko gibt, aber höher, fügt Reckert hinzu. „Das heißt, ich als Arzt muss meinen Patienten dann auch erläutern, warum keine Empfehlung vorliegt.“

Zum Thema: Kind und Eltern uneins

Im Normalfall entscheiden bei Minderjährigen die Sorgeberechtigten gemeinsam darüber, ob ein Kind geimpft wird oder nicht. Aber was passiert, wenn das Kind einen anderen Standpunkt zum Thema Impfungen vertritt als seine Eltern? „Diese Konstellation bewegt sich in Zonen von mehr oder weniger dunklem Grau“, sagt Dr. Till Reckert, Landesverbandssprecher des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte. Wenn ein Kind im Gegensatz zu seinen Eltern strikt gegen eine Impfung ist, wüsste es sich in der Regel zu wehren, schildert Reckert die Situation. „Ich müsste es dann ja konsequenterweise fixieren, um es gefahrlos impfen zu können. Das gelingt ab einem bestimmten Alter nicht mehr.“ In diesem Fall müsste Reckert die Impfung verweigern, auch wenn die Eltern eine Impfung wollen.

Anders herum: „Sitzt der selbstständige 16-Jährige, dem ich zutrauen kann, die Folgen einer Impfung zu verstehen, alleine vor mir und möchte geimpft werden, werde ich diesen auch eher impfen können“, sagt Reckert. Weiß er allerdings, dass die Eltern strikt gegen diese Impfung sind, brauche er sehr gute Gründe, um dennoch zu impfen. Laut dem Amtsgericht Karlsruhe wäre in diesem Fall ein Verfahren möglich. In der Praxis erlebt Reckert diese Konstellation aber „sehr selten“, wie er sagt. Meist stünden die Jugendlichen bei der Impffrage loyal zu der Meinung ihrer Eltern. Und im Zweifelsfall würden bisher impfverweigernde Eltern einer Impfung dann meist doch zustimmen, etwa wenn ein Auslandsjahr anstehe und dieses vom Impfstatus abhängig sei.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.