„Wichtiger Baustein für den Hochwasserschutz“

Karlsruhe (vn) – Das Land und die Stadt Karlsruhe sind sich beim Polder Bellenkopf/Rappenwört einig: Am Donnerstag unterzeichneten sie eine Grundsatzvereinbarung für den Bau des Rückhalteraums.

Das nächste Hochwasser kommt bestimmt: Der Rhein auf Höhe des Rheinstrandbads Rappenwört. Foto: Stefan Jehle/Archiv

© Stefan Jehle

Das nächste Hochwasser kommt bestimmt: Der Rhein auf Höhe des Rheinstrandbads Rappenwört. Foto: Stefan Jehle/Archiv

Während die Stadt Rheinstetten auf dem Klageweg versucht, ihre Interessen beim Bau des Polders Bellenkopf/Rappenwört zu wahren (wir berichteten), üben das Land und die Stadt Karlsruhe den Schulterschluss. Am Donnerstag wurde eine Grundsatzvereinbarung zur Umsetzung des Polders geschlossen.

Unterzeichner sind das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, die Stadt, die Verkehrsbetriebe, die Stadtwerke sowie die Stadtwerke Netzservice. Laut einer RP-Mitteilung werde durch die Vereinbarung das gemeinsame Vorgehen von Land und Stadt in Sachen Hochwasserschutz bestätigt.

Die Vereinbarung regelt neben eher technischen Fragen, wie beispielsweise zum Grunderwerb städtischer Flächen durch das Land und zur Anlage und Pflege von Ausgleichsmaßnahmen, auch die Zusammenarbeit zwischen den fünf Vertragspartnern, wie etwa zur Koordination der jeweiligen Baustellen. Dadurch sollen Beeinträchtigungen für die Karlsruher Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden.

Weitere wichtige Bestandteile der Vereinbarung umfassen laut RP Regelungen zur Einbindung der zum Schutz des Rheinparks Rappenwört nötigen Spundwand in das denkmalgeschützte und landschaftlich reizvolle Gesamtensemble sowie zum Erhalt der Erholungsfunktion des Waldes im Polder während und nach dem Bau.

„Ich freue mich, dass wir gemeinsam Lösungen finden konnten, die insbesondere die Interessen der Karlsruher Bürger berücksichtigen“, sagte Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.

Bereits 2020 hatte sich der Gemeinderat Karlsruhe mit 42 Stimmen und einer Enthaltung für die Unterzeichnung der Vereinbarung ausgesprochen. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) sagte: „Der einstimmige Beschluss für den Vertrag über Bau und Betrieb des Hochwasserpolders ist eine schöne Bestätigung für das Team der Stadt Karlsruhe, das mit großem Einsatz die Verhandlungen mit dem Land geführt hat.“

Gesprächsangebot an Rheinstetten

Das Großprojekt stellt einen wichtigen Baustein für den Hochwasserschutz im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms dar. Der Rückhalteraum erstreckt sich von Neuburgweier im Süden bis zum Rheinhafendampfkraftwerk Karlsruhe im Norden. Auf einer Fläche von 510 Hektar soll ein Rückhaltevolumen von rund 14 Millionen Kubikmeter geschaffen werden.

Rheinstetten hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss von Dezember 2020 eingereicht. Die Klagebegründung liegt dem RP seit 25. Mai vor. Man rechne nicht mit Verzögerungen des Vorhabens, da derzeit erst an der Ausführungsplanung gearbeitet werde und noch keine Baumaßnahmen vorgesehen sind, heißt es auf BT-Anfrage. „Wir sind daher zuversichtlich, dass über die Klage vor Beginn der Bauausführung entschieden ist und es zu keinen Verzögerungen kommen wird.“

Das RP sei gesprächsbereit und – wie in der Vergangenheit – für Vorschläge Rheinstettens offen. „So basieren die aktuellen Maßnahmen zum Schutz der Stadt vor schadenbringenden Grundwasseranstiegen beim Betrieb des Polders maßgeblich auf Vorschlägen der Stadt Rheinstetten.“

Angestrebt wird eine Grundsatzvereinbarung, analog zu der mit Karlsruhe geschlossenen. Das RP hat nach eigenen Angaben ein Gesprächsangebot unterbreitet. Die Antwort steht noch aus.

Ihr Autor

BT-Redakteur Volker Neuwald

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Erstellt:
11. Juni 2021, 07:00 Uhr
Lesedauer:
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