„Wichtiger Meilenstein“ für Gernsbach

Gernsbach (stj) – Nach dem Satzungsbeschluss für den „Wörthgarten“ herrscht außer bei der CDU-Fraktion im Gemeinderat Zuversicht auf eine positive Entwicklung.

Die Bagger können anfangen, zu arbeiten: Noch diesen Herbst will die Krause-Gruppe damit beginnen, große Teile der Altlasten aus dem Wörthgarten zu holen. Foto: Nora Strupp

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Die Bagger können anfangen, zu arbeiten: Noch diesen Herbst will die Krause-Gruppe damit beginnen, große Teile der Altlasten aus dem Wörthgarten zu holen. Foto: Nora Strupp

Mehr als 15 Jahre wurde gestritten, rund drei Jahre lang am Bebauungsplan gefeilt, der nun in einen Satzungsbeschluss gemündet ist: „Im Wörthgarten“ heißt das Quartier nun, in dem schon bald die Bagger anrollen sollen, um in diesem Herbst zunächst mit der Sanierung der Altlasten auf dem ehemaligen Pfleiderer-Areal zu beginnen.

Der weitere Zeitplan sieht vor, in der ersten Jahreshälfte 2022 mit den Hochwasserschutzmaßnahmen sowie dem Bau des Edeka und des Lidl zu starten, das Quartier für betreutes Wohnen geht voraussichtlich 2023 in die Erstellung. Aktuell liegt der Stadtverwaltung für eine erste kleinere Maßnahme, den Bau der Brücke im Nordbereich des Wörthgartens, bereits ein Bauantrag vor. „Das ist ein wichtiger Meilenstein für unsere Stadt“, analysierte Fraktionsvorsitzender Uwe Meyer für die Freien Bürger und erntete dafür uneingeschränkte Zustimmung von der SPD.

„Der Weg ist noch lang“

Für die Sozialdemokraten erinnerte Volker Arntz daran, dass „das Pfleiderer-Areal den Gemeinderat oft an seine Grenzen gebracht“ habe. Arntz appellierte angesichts des nun mehrheitlich gefassten Satzungsbeschlusses, die Gräben, die sich aufgetan haben, wieder zu schließen. Vor allem in Richtung CDU bat er darum, das Projekt nicht weiter zu torpedieren, denn: „Der Weg ist noch lang.“ In der Bauphase werde es sicher wieder Anknüpfungspunkte für Kritik am Vorhaben geben. Arntz forderte dazu auf, in solchen Fällen nicht gleich den Weg zur Rechtsaufsicht des Landratsamts zu suchen, um das Projekt auszubremsen, sondern Probleme innerhalb des Gemeinderats oder mit der Verwaltung zu lösen. Das gehöre genauso zur politischen Kultur wie der harte Diskus, den man um das Projekt geführt habe.

Wie hart dieser Diskurs war, zeigt die Stellungnahme der CDU-Fraktion, die „der einfallslosen Bebauung und dem beschleunigten Bauverfahren weiterhin ablehnend gegenüber“ steht. Stefan Freundel nannte die Pläne für den Wörthgarten „ein Denkmal für Gigantomanie, verpasste Chancen und Einfallslosigkeit“. Die gute Nachricht aus Freundels Sicht laute: „Am Ende fällen nicht die Stadtverwaltung und der Gemeinderat das Urteil, ob der eingeschlagene Weg der richtige war, sondern die Menschen, die hier leben, wohnen und arbeiten.“ Der Christdemokrat verwies auf den Verkehrslärm in der Bleichstraße, den auch ein Flüster-Asphalt nicht verhindern werde, und ein zu erwartendes Verkehrschaos, das seitens der Verantwortlichen heruntergespielt werde: „Machen wir uns nichts vor: Die Bleichstraße wird im Verkehr ersticken.“ Auch das Hochwasserschutz-Konzept, das zunächst nur auf die Realisierung der Märkte abziele, sei laut Freundel nicht ausgewogen: „Eine ergebnisoffene Analyse der Gefahren sieht anders aus.“ Als weiteren negativen Aspekt der Planung nannte Freundel, dass der Nahkauf beim Stadthotel keinerlei Rolle spiele und die Schließung als unabdingbar dargestellt werde.

Kritik: „Nahkauf wird geopfert“

Letzteres monierte auch Stefan Krieg, zumal der Nahkauf gerade für ältere Bürger in der Innenstadt sehr wichtig sei und nun dem Wörthgarten „geopfert“ werde. Auch die Verkehrszunahme in der Bleichstraße sei den Anwohnern nur sehr schwer vermittelbar, meinte der Fraktionssprecher der Grünen. Gleichzeitig betonte er aber, dass „wir das Projekt in seiner Grundsätzlichkeit nicht ablehnen“. Das liege auch daran, dass (nicht zuletzt durch das Engagement der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach) jetzt viel mehr Altlasten entsorgt würden, als ursprünglich geplant, und dass bei den Gebäuden einige grüne Ansätze (Energieeffizienz) festgeschrieben worden seien.

Bevor es am Montagabend zu den Stellungnahmen der Gemeinderäte und zu den Abstimmungen über den Bebauungsplan „Im Wörthgarten“ kam, hatte Lars Petri, Städteplaner der von der Krause-Gruppe beauftragten Pröll-Miltner GmbH, die Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen zusammengefasst. Zudem hatte Baurechtsexperte Professor Dr. Werner Finger die juristische Sachlage analysiert und war dabei zu der Feststellung gekommen, dass es „keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ des Verfahrens gebe. Das zeige, dass Verwaltung und Projektträger die schwierigen Aufgabenstellungen gewissenhaft und voll umfänglich abgearbeitet haben, freute sich Bürgermeister Julian Christ.

Vorbereitungen für den Kreisverkehr

Im Zusammenhang mit der Erschließung „Wörthgarten“ ist im städtebaulichen Vertrag die Herstellung eines Kreisverkehrsplatzes am nördlichen Stadteingang (Höhe Bahnhof) beschlossen worden. Baubeginn ist für Ende dieses Jahres vorgesehen. Seitens der Stadtwerke müssen vor der eigentlichen Herstellung des Kreisverkehrsplatzes Trinkwasser-und Abwasserleitungen erneuert und teilweise aufdimensioniert werden. Die geplanten Maßnahmen stehen auch im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bleichstraße und Igelbachstraße. Nach aktueller Schätzung des Ingenieurbüros Baumeister belaufen sich die Kosten für die Verlegung von Trinkwasserleitungen auf 185.000 Euro (netto) und für die Verlegung der Regen- und Mischwasserkanälen auf 720.000 Euro (brutto). Der Gemeinderat hat (bei sieben Gegenstimmen aus den Reihen der CDU) die Werkleitung ermächtigt, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben. Die Haushaltsmittel stehen aus noch nicht umgesetzten Maßnahmen zur Sanierung der Wasserkammern des Hochbehälters Reichental in Höhe von 210.000 Euro und zur Regenwasserbehandlung in Reichental in Höhe von 1,15 Millionen Euro zur Verfügung.

Millionen für den Straßenbau

Der Gemeinderat hat bei neun Enthaltungen (CDU und Teile der Grünen) die Einleitung der planerischen Schritte zum Ausbau der Bleichstraße zwischen Stadtbrücke und ehemaligem Postgebäude sowie der Igelbachstraße zwischen Stadtbrücke und Loffenauer Straße beschlossen. Das Projekt wird federführend durch die Stadtwerke gesteuert und basierend auf den dominanten Kanal- und Wasserleitungsbelangen seitens der Stadtwerke umgesetzt. Mit dem zügigen Planungsbeginn soll auch sichergestellt werden, dass die Projekte Neubau Kreisel Bahnhof sowie Umsetzung Hochwasserschutz Katz’scher Garten sinnvoll in eine Projektabwicklung koordiniert werden können. Bernhard Wieland (CDU) kritisierte, dass die Finanzierung dieser Maßnahme zu Lasten der Ortsteile erfolge. Selbstverständlich sei auch die CDU für diese Planung, schließlich sei der Vollausbau der Bleichstraße zwischen Stadtbrücke und ehemaligem Postgebäude schon seit Jahren eins der herausforderndsten Projekte in der Gernsbacher Innenstadt und „unbedingt erforderlich“. Dass allerdings die notwendigen Haushaltsmittel, die im Jahr 2021 nicht eingestellt sind, jetzt von bereits zugesagten Maßnahmen in den Ortsteilen (Abwasser- und Regenwasserkanal in der Obertsroter Straße sowie Hochbehälter in Reichental) abgezwackt werden sollen, findet Wieland nicht richtig. Bürgermeister Julian Christ wies den Vorwurf Wielands zurück, man lasse die Ortsteile zugunsten des Gesamtprojekts Wörthgarten ausbluten. Allein der Ausbau der Bleichstraße und Igelbachstraße wird aktuell auf ein Gesamtvolumen von sechs Millionen Euro geschätzt.

Arbeitskreis Verkehr

Angesichts des Großprojekts „Im Wörthgarten“ und der damit verbundenen Veränderungen im Straßenverkehr der Innenstadt haben die Grünen angeregt, einen Arbeitskreis Verkehr ins Leben zu rufen. Damit rennen sie auch bei den Freien Bürgern offene Türen ein. Fraktionschef Uwe Meyer bezeichnete dies als dringend notwendig. Auch der jüngste Antrag aus dem Ortschaftsrat Obertsrot, für mehr Sicherheit für Radfahrer (unter anderem auf der Tour der Murg) zu sorgen, spiele in einen solchen Arbeitskreis mit rein. Bürgermeister Julian Christ sagte zu, diesen AK alsbald ins Leben rufen zu wollen.

Hart, aber fair: Geht doch! Ein Kommentar von Stephan Juch

Angesichts der Vorgeschichte musste man als neutraler Beobachter befürchten, dass es am Montag noch einmal richtig hoch hergehen würde im Gemeinderat. Doch das war nicht der Fall. Zwar hat die CDU noch einmal ihre ablehnende Haltung zum Wörthgarten formuliert, und auch die Grünen haben an Teilen der aktuellen Pläne Kritik geübt. Insgesamt aber verlief die kommunalpolitische Diskussion so, wie es die Bürger von ihren demokratisch gewählten Vertretern erwarten dürfen: hart in der Sache, fair im Umgang. Das ist die vielleicht beste Nachricht dieser Sitzung – natürlich neben der Gewissheit, dass nun endlich mehr passiert auf dem ehemaligen Pfleiderer-Areal als der mitunter grotesk anmutende Artenschutz auf diesem nach wie vor stark kontaminierten Grundstück. Bürgermeister Julian Christ wird sich freuen, das Projekt pünktlich zur Halbzeit seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht zu haben. Aber: Die Aufgaben werden nicht leichter, wie die neuerliche Millioneninvestition in Bleich- und Igelbachstraße zeigt, die (auch) der Wörthgarten erforderlich macht. Denn: Gernsbach hat dieses Geld eigentlich nicht!


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