Wie andere Staaten die Impfpflicht regeln

Baden-Baden (for) – Während einige wenige Länder die Pandemie mit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für Erwachsene eindämmen wollen, setzen andere Staaten auf Teil-Impfpflichten.

Kontrolle im öffentlichen Nahverkehr: Ein Polizist überprüft in Rom den Impfnachweis („Green Pass“) einer Person, bevor diese in einen Bus einsteigen darf. Foto: Fabio Frustaci/dpa

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Kontrolle im öffentlichen Nahverkehr: Ein Polizist überprüft in Rom den Impfnachweis („Green Pass“) einer Person, bevor diese in einen Bus einsteigen darf. Foto: Fabio Frustaci/dpa

Während die endgültige Entscheidung in Deutschland noch aussteht, ist sie in Österreich schon gefallen. Unser Nachbarland wappnet sich mit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht gegen die Pandemie. Damit geht das Land in der EU so weit wie bisher kein anderes Mitglied. Weltweit haben bislang nur wenige andere Staaten eine allgemeine Impfpflicht beschlossen.
Viele weitere Länder setzen dagegen auf Teil-Impfpflichten, die nur für bestimmte Berufs- oder Altersgruppen gelten. Ein Überblick über die Corona-Impfpflicht-Regeln im Ausland:

Allgemeine Corona-Impfpflicht

Österreich führt als erstes Land in der Europäischen Union eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedete das Parlament in Wien am 20. Januar nach einer mehrstündigen Debatte. Am 5. Februar trat die allgemeine Impfpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren dann in Kraft. Ausnahmen gelten für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Erkrankung von der Impfpflicht befreit.

Bei Verstößen gegen die Verpflichtung drohen einkommensabhängige Strafen von bis zu 3.600 Euro. Die Strafen werden nur im Falle einer Immunisierung binnen zwei Wochen aufgehoben. Bis Mitte März gilt aber noch eine Schonfrist. In dieser Übergangsphase, innerhalb derer alle Haushalte schriftlich über die Impfpflicht informiert werden, sollen noch keine Strafen verhängt werden. Ab Mitte März sind dann stichprobenartige Kontrollen von Behörden vorgesehen. So soll zum Beispiel die Polizei bei ihren Einsätzen auch den Impfstatus prüfen. Für diejenigen, die etwa bei einer Verkehrskontrolle keinen Impfnachweis vorlegen können und einen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich haben, kann es teuer werden. Bei wiederholter Anzeige steigt das Bußgeld. Freiheitsstrafen sind hingegen explizit ausgeschlossen. Die ursprünglich geplante lückenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem Impfregister ist nur noch als Möglichkeit vorgesehen. Diese Maßnahme soll davon abhängig gemacht werden, ob die Impfquote wie erhofft deutlich steigt.

Indonesien führte bereits im Februar 2021 die Impfpflicht für Personen über 18 Jahren ein. Wer sich trotz Anordnung nicht impfen lässt, dem drohen Geldstrafen oder der Verlust von Sozialleistungen. Allerdings ist die Quote der vollständig Geimpften in dem Land trotz der Impfpflicht aktuell vergleichsweise niedrig. Grund dafür ist der fehlende Impfstoff. Von Beginn an gab es in Indonesien logistische Probleme beim Transport der Impfstoffe auf die mehr als 17.000 Inseln des Landes.

Ecuador hat derzeit die umfassendste Impfpflicht. Dort müssen sich alle Einwohnerinnen und Einwohner ab fünf Jahren impfen lassen. Ausnahmen soll es für Menschen geben, bei denen nachweislich gesundheitliche Probleme gegen eine Impfung sprechen.

Tadschikistan und Turkmenistan haben ebenfalls eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren verhängt.

Im Vatikan gilt seit dem 8. Februar 2021 eine Impfpflicht sowohl für die über 800 Einwohner, als auch für die Angestellten, die von außerhalb auf das Gelände kommen. Die Strafen bei einem Verstoß reichen theoretisch bis hin zur Entlassung.

Der Inselstaat Mikronesien im westlichen Teil des Pazifischen Ozeans hat auch eine Pflicht zum Impfen gegen das Coronavirus eingeführt.

Berufs- und altersbezogene Pflicht

In Italien sind seit dem 8. Januar alle über 50-jährigen Bewohner des Landes verpflichtet, sich gegen das Coronavirus immunisieren zu lassen. Wer bis 1. Februar noch nicht mindestens eine Impfung erhalten hat oder nach einer Ansteckung genesen ist, wobei Letzteres nicht länger als sechs Monate her sein darf, muss mit einem Bußgeld rechnen. Für die arbeitende Bevölkerung gilt: Ab 15. Februar dürfen nur noch Geimpfte oder frisch Genesene über 50 arbeiten, sowohl im öffentlichen Dienst als auch in privaten Unternehmen. Wer ohne den gültigen Nachweis für 2G bei der Arbeit erwischt wird, dem drohen Geldstrafen von 600 bis 1.500 Euro. Bestraft werden sollen auch die Unternehmen und Ämter, die für die Kontrollen zuständig sind und sie unterlassen. Ungeimpftes Personal kann von den Firmen ersetzt werden, doch entlassen werden dürfen renitente Angestellte nicht. Die Impfpflicht betrifft auch Arbeitslose, doch wie diese sich kontrollieren lassen, ist noch unklar. Ausgenommen sind Menschen mit einem ärztlichen Attest.

Außerdem gelten in Italien unabhängig vom Alter berufsbezogene Impfpflichten im Gesundheitswesen sowie im Bildungsbereich, bei der Polizei und beim Militär. Seit Oktober gilt für unter 50-Jährige zudem die „Green-Pass“-Pflicht in der gesamten Arbeitswelt. Wer bei der Arbeit erscheinen möchte, muss immer einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder Testung vorlegen. Wer den 3-G-Nachweis nicht vorzeigen kann, erhält keinen Zutritt. Firmen, die den „grünen Pass“ nicht kontrollieren, droht eine Geldstrafe, Angestellten ohne Pass droht Lohnausfall. Wer ohne Pass die Arbeitsstelle betritt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Griechenland hat eine ab 17. Januar geltende Impfpflicht für über 60-Jährige eingeführt. Bereits seit August 2021 gilt zudem für das Personal von Altenheimen und seit September 2021 für das Personal im Gesundheitswesen eine Impfpflicht. Wer sich nicht an die Regeln hält, wird ohne Gehalt freigestellt.

Impfpflicht für Kinder und Jugendliche

Costa Rica geht bei der altersbezogenen Impfpflicht einen Sonderweg. In dem südamerikanischen Land wurde die Coronavirus-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Kinder und Jugendliche aufgenommen. Demnach gilt hier eine Impfpflicht für unter 18-Jährige.

In Frankreich gilt seit dem 15. September eine Corona-Impfpflicht für alle Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie von Rettungsdiensten, der Polizei, der Feuerwehr und dem ÖPNV. Wer sich nicht an die Regel hält, wird ohne Gehalt freigestellt. Der Verantwortliche für die Arbeitsstelle oder Niederlassung ist für die Kontrolle verantwortlich. Außerdem haben Ungeimpften seit Mitte Januar kaum noch Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wer nicht immunisiert ist und somit den „Pass vaccinal“ (Impfpass) nicht vorlegen kann, hat keinen Zugang mehr zu Restaurants, Bars, Kultureinrichtungen, Sportveranstaltungen und Fernzügen.

Belgien und Großbritannien setzen ebenfalls auf eine Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal. In Belgien gilt momentan noch eine Übergangsphase. Wer sich in der Gesundheitsbranche nicht bis zum April vollständig immunisiert hat, soll suspendiert werden. Die britische Regierung peilt inzwischen aber schon wieder ein Ende der Impfpflicht für Mitarbeiter im englischen Gesundheitswesen an. Man werde prüfen, ob die im November ausgerufene Vorschrift noch benötigt werde, sagte Gesundheitsminister Sajid Javid vor dem Parlament in London. „Nach meiner Ansicht ist es nicht mehr verhältnismäßig, die Impfung als Bedingung für einen Einsatz gesetzlich vorzuschreiben.“ Die Impfung sei jedoch weiter der beste Schutz gegen Covid-19.

In den USA und in Kanada sind Staatsbedienstete verpflichtet, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Demnach gilt seit September vergangenen Jahres auch eine Impfpflicht für die US-Streitkräfte. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird auch in den Vereinigten Staaten diskutiert. Während sich mehrere republikanisch geführte Bundesstaaten gegen eine Impfpflicht aussprechen, gehen viele Städte und Unternehmen eigene Wege. In New York gilt beispielsweise seit Ende Dezember nicht nur eine Impfpflicht für städtische Angestellte, sondern auch für alle Angestellten privater Unternehmen.

Russland: Im Raum Moskau besteht eine Impfpflicht für Beschäftigte im Handel und im Dienstleistungssektor, die viel Kontakt zu anderen haben.

In Saudi-Arabien haben nur noch Geimpfte Zutritt zu staatlichen und privaten Einrichtungen, darunter auch Bildungsstätten und öffentliche Verkehrsmittel.

In Pakistan ist allen Nicht-Geimpften in der Provinz Baluchistan der Zutritt zu Ämtern, Einkaufszentren, Parks und öffentlichen Verkehrsmitteln verboten.

Zum Thema

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist heute umstritten, das Thema sorgt für teilweise hochemotionale Debatten. Das BT will die Diskussion darüber mit einer Serie begleiten. Dabei werden Fakten und Argumente vorgestellt, Experten befragt und das Vorhaben aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet, bis es eine Entscheidung zur Impfpflicht gibt.


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