Wie kann man die Pandemie weltweit besiegen?

Baden-Baden (kli) – In Deutschland wird über die Rechte für Geimpfte heftig diskutiert. Weltweit steht es um das Impfen eher schlecht. Es gibt Pläne, das zu ändern, aber wie genau soll das gehen?

Impfstoffe für Somalia: Eine Lieferung der internationalen Covax-Initiative kommt auf dem Flughafen in Mogadischu an. Wie die Pandemie weltweit zu bekämpfen ist, bleibt umstritten. Foto: Farah Abdi Warsameh/dpa

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Impfstoffe für Somalia: Eine Lieferung der internationalen Covax-Initiative kommt auf dem Flughafen in Mogadischu an. Wie die Pandemie weltweit zu bekämpfen ist, bleibt umstritten. Foto: Farah Abdi Warsameh/dpa

Hilfswerke, Ärzteverbände und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch fordern, die Patente für die Corona-Impfstoffe vorübergehen auszusetzen, um allen Menschen weltweit Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen. Südafrika und Indien haben im vergangenen Jahr eine entsprechende Initiative gestartet, bisher wird allerdings nur darüber verhandelt. Der Teufel steckt im Detail.

Um was geht es den Initiatoren der Aktion vorübergehende Freigabe der Patente?
Die Regierungen Indiens und Südafrikas haben im Oktober 2020 an den zuständigen Trips-Rat der Welthandelsorganisation (WTO) den Antrag auf Aussetzen von Patenten während der Corona-Pandemie gestellt. Demnach soll es den Mitgliedsländern der WTO frei gestellt werden, auf Verpflichtungen zum Schutz von Patenten für Medikamente, Impfstoffe, Diagnostika und Schutzmaterialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie so lange zu verzichten, wie diese andauert. Dieser Antrag wird inzwischen von 100 Ländern und einigen Organisationen unterstützt, darunter Ärzte ohne Grenzen und Medico international. Im Bundestag gab es dazu eine Kleine Anfrage der Linken. Auch Europaabgeordnete fordern fraktionsübergreifend die Freigabe der Impfstoffpatente.

Was genau regelt Trips?
Das internationale Trips-Abkommen wird von der WTO verantwortet. Es ist ein umfassendes Regelwerk über den internationalen Schutz von geistigem Eigentum. Das Abkommen ist verbindlich und sieht multilaterale Mindestschutzstandards für alle Bereiche des geistigen Eigentums vor.

Menschen erhalten in Gauhati (Indien) den Covaxin-Impfstoff, während weitere in einer Halle warten. Foto: Anupam Nath/AP/dpa

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Menschen erhalten in Gauhati (Indien) den Covaxin-Impfstoff, während weitere in einer Halle warten. Foto: Anupam Nath/AP/dpa

Wieso kommt es zu der Forderung Indiens und Südafrikas?
Es geht um den weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen. Wenn die Ausnahmegenehmigung erteilt werden würde, argumentiert etwa Ärzte ohne Grenzen, könnten in den WTO-Ländern für die Dauer der Pandemie Patente und andere geistige Eigentumsrechte ausgesetzt werden – und Impfstoffe für möglichst alle zur Verfügung stehen.

Wie stehen Bundesregierung und EU dazu?
Negativ. Die Bundesregierung lehnt den Antrag Indiens und Südafrikas ebenso wie die EU-Kommission ab. Die vorübergehende Aussetzung der Patente sei nicht nötig, lautet die Argumentation. Stattdessen beteiligen sich Deutschland und die EU an anderen Maßnahmen für einen weltweiten Zugang zu Corona-Impfstoffen, insbesondere an der Covax-Initiative, bei der sie sich inzwischen mächtig ins Zeug legen.

Was ist die Covax-Initiative?
Covax will eine faire weltweite Verteilung von Corona-Impfstoffen erreichen. Ziel des Programms ist es, bis Ende des Jahres genügend Impfdosen zu verteilen, um bis zu 27 Prozent der Bevölkerung in den 92 ärmsten Ländern zu impfen. Covax wird von der Weltgesundheitsorganisation WHO, dem Impfbündnis Gavi und der Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung geleitet. Inzwischen nehmen 190 Staaten an Covax teil.

Catharina Böhme, Kabinettschefin der WHO, forderte bei einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen: „Diejenigen Staaten, die genug Impfstoff haben, sollten sofort Impfstoffdosen an Covax spenden.“ Foto: Salvatore Di Nolfi/picture alliance/dpa/Archiv

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Catharina Böhme, Kabinettschefin der WHO, forderte bei einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen: „Diejenigen Staaten, die genug Impfstoff haben, sollten sofort Impfstoffdosen an Covax spenden.“ Foto: Salvatore Di Nolfi/picture alliance/dpa/Archiv

Wie erfolgreich ist Covax bisher?
Bisher leider wenig. Es fehlt nach wie vor an Geld, die Zahlungen der Staaten und Lieferungen der Hersteller kommen nur schleppend voran. Durch Covax wurden bis Ende April 43 Millionen Impfdosen an 119 Länder verteilt. Laut Plan hätten es jetzt aber schon 100 Millionen sein sollen. Bis Ende 2021 sollen mindestens zwei Milliarden Impfstoffdosen bereitstehen, so das Ziel von Covax. Aber immerhin: Das Programm kommt so langsam in Fahrt. Catharina Böhme, Kabinettschefin der WHO, forderte bei einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen: „Diejenigen Staaten, die genug Impfstoff haben, sollten sofort Impfstoffdosen an Covax spenden.“

Warum ist es ein Problem, wenn es mit den Impfungen weltweit nicht vorangeht?
Mareike Haase vom Hilfswerk Brot für die Welt spricht von einer Schieflage, „die vielleicht die Lage für uns alle verändert.“ „Wir müssen global handeln, sonst kommt es immer wieder zu Ausbrüchen“, sagt sie. Haase beklagt einen Impfstoffnationalismus: Von den bisherigen Impfdosen gingen 81 Prozent in Länder mit hohem Einkommen und nur 0,3 Prozent in Länder mit niedrigen Einkommen. Länder wie Kanada hätten das Sechsfache an Impfstoffdosen bestellt, wie sie für ihre Bevölkerung brauchen. Auch Böhme meint: „Impfgerechtigkeit ist die Herausforderung, und wir versagen.“ Sie spricht von einem moralischen Skandal. Je mehr Virusvarianten es gebe, desto wahrscheinlicher sei, dass die Impfstoffe nicht mehr wirksam sind.

Gibt es jetzt schon Möglichkeiten, das Trips-Abkommen flexibel auszulegen?
Ja, die gibt es. Zum Beispiel gibt es Zwangslizenzen, die Staaten inländischen Produzenten erteilen können. Das dürfte aber Ländern, die über keine Produktionskapazitäten verfügen, schwerfallen und zu Verzögerungen führen.

„Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Pharmakonzernen. Sie müssen Gewinne machen können“, sagt FDP-Bundestagsabgeordneter Ulrich Lechte. Foto: Christophe Gateau/picture alliance/dpa

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„Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Pharmakonzernen. Sie müssen Gewinne machen können“, sagt FDP-Bundestagsabgeordneter Ulrich Lechte. Foto: Christophe Gateau/picture alliance/dpa

Was sagen die Patentinhaber zu dem Vorschlag der vorübergehenden Aussetzung der Patente?
Sie sind wenig begeistert. Ihre Risikobereitschaft müsse belohnt werden. Der Patentschutz biete einen Forschungsanreiz. Nur so würden die Milliarden-Kosten für die Entwicklung von Medikamenten überhaupt erst wirtschaftlich. Allerdings werden auch viele öffentliche Gelder in die Forschung gesteckt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte sagt: „Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Pharmakonzernen. Sie müssen Gewinne machen können.“ Der Generaldirektor des Globalen Pharmaverbands, Thomas Cueni, sagte neulich: „Kurzfristig würde die Aushebelung des Patentschutzes keine einzige Impfstoffdosis zusätzlich bringen. Sie wäre aber ein verheerendes Signal für innovative Firmen im Hinblick auf die nächste Pandemie.“

Was wird noch gegen den Antrag vorgebracht?
Kritiker bezweifeln, ob die Aussetzung der Patente überhaupt etwas bringt. Nach wie vor gebe es zu wenige Produktionskapazitäten. Befürchtet wird auch, dass Produzenten in den Ländern, die den Schutz ausgesetzt haben, lizenzfrei produzieren, die Impfstoffe aber dann zu Weltmarktpreisen global verkaufen.

Wie steht es um die Produktionsstätten weltweit?
WHO-Kabinettschefin Böhme räumt ein, dass vielerorts nicht produziert, sondern nur verpackt und abgefüllt wird. In Afrika sei etwa bisher nur im Senegal Impfstoffproduktion möglich. In Indien sieht das anders aus, in der „Apotheke der Welt“ werden viele Impfstoffe produziert. Böhme sieht die vorübergehende Aussetzung der Patente nicht als die Patentlösung, aber als ein Mittel. Sie hofft zudem, dass es bei der Weltgesundheitsvollversammlung der WHO gelingt, einen neuen, verbindlichen Pandemievertrag anzustoßen.

Steht und fällt also alles mit den Produktionsstätten vor Ort?
Das ist jedenfalls eines der Hauptprobleme, die so schnell nicht zu beheben sind. Daniel Skiebe, Jurist an der Universität Osnabrück, zieht in einem Beitrag für die Legal Tribune Online ein kritisches Fazit: „Eine geforderte generelle Aussetzung des Patentschutzes hätte allenfalls dann einen positiven Effekt, wenn die entsprechenden Produktionskapazitäten auch tatsächlich vor Ort verfügbar wären. Die Verunsicherung über die Werthaltigkeit von medizinischen Innovationen für forschende Pharmaunternehmen wäre jedoch dauerhaft.“

Im Blickpunkt: Karlsruher Hilfsaktion

Ein Karlsruher Unternehmer hat ein Spendenprojekt gestartet, um für die weltweite Impfgerechtigkeit beizutragen. Gerhard Büchele, Seniorchef der Lufttechnik-Firma Büchele aus Karlsruhe-Mühlburg, hat die Initiative „Covax-Access“ gegründet, die dazu beitragen will, „dass arme Länder bei den Impfungen nicht vergessen werden“. Man will zunächst das Bewusstsein dafür schärfen, dass Impfungen weltweit notwendig sind. „Es ist kurzsichtig, die ärmeren Länder bei den Impfungen nicht zu bedenken. Denn so bleiben wir aufgrund immer neuer Mutationen im Dauerkrisen-Zustand“, meint Büchele. Ziel sei es nun, Spenden zu sammeln, die zu 100 Prozent an Unicef weitergegeben werden, die dann für die internationale Covax-Initiative impfen werden. Alle Nebenkosten trage der Initiatoren-Kreis selbst. Büchele möchte mit der Aktion auch politischen Druck erzeugen. „Jede unserer Spenden ist auch eine Aufforderung an die Regierungen, ihre Mittelzuwendungen zu erhöhen.“ „Covax-Access“ hat Info- und Werbe-Materialien erstellt. Die Aktion wirbt mit einem Zitat von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): „Wir besiegen die Pandemie weltweit oder gar nicht.“ Büchele, der für die Initiative mit dem Rotary-Club Karlsruhe zusammenarbeitet, will sein Projekt nun auch in die impfenden Arztpraxen tragen. Die Karlsruher Ärzteschaft hat zugesagt, das Projekt zu unterstützen.

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Erstellt:
4. Mai 2021, 07:30 Uhr
Aktualisiert:
4. Mai 2021, 10:39 Uhr
Lesedauer:
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