Wie man unverschuldet „Zustandsstörer“ wird

Gaggenau (stj) – Was tun, wenn jemand auf meinem Grundstück Müll ablagert? Das ist einem Eigentümer in Bad Rotenfels passiert. Unbekannte haben auf seinem Gelände Autoreifen „entsorgt“.

Die Müllsünder sind zumeist schwer zu finden. Der Geländeeigentümer ist dann häufig in der Pflicht. Symbolfoto: Konrad Klatt

Die Müllsünder sind zumeist schwer zu finden. Der Geländeeigentümer ist dann häufig in der Pflicht. Symbolfoto: Konrad Klatt

Ein Unbekannter hat am 12. April um 23.07 Uhr in der Franz-Grötz-Straße in Bad Rotenfels sechs alte Autoreifen am Straßenrand auf einem Privatgrundstück „entsorgt“. Der betroffene Eigentümer des Geländes hat den Delinquenten in der Dunkelheit zwar kurz beobachtet, konnte ihn aber weder an der Tat hindern noch zur Rede stellen oder das Kennzeichen des Fahrzeugs notieren. Am nächsten Tag meldete er den Vorfall der Polizei in Gaggenau, die ihm aber wenig Hoffnung machte: Er könne zwar Anzeige gegen Unbekannt erstatten, derlei Täter ausfindig zu machen, sei aber unwahrscheinlich.

Das bestätigt der Fachbereich „Gewerbe und Umwelt“ des Polizeipräsidiums Offenburg: „Bei alten Autoreifen sind die Ermittlungen sehr schwierig, da es sich um ein Massenprodukt ohne individuelle Merkmale handelt.“ Fälle von illegalen Ablagerungen von Abfällen, insbesondere von Autoreifen, kommen immer wieder vor, eine signifikante Zunahme sei hier aber nicht erkennbar, informiert die Polizei weiter.

Manchmal ist der Bauhof kulant

Neben dem Ärger über den illegal abgeladenen Müll auf seinem Grundstück muss der Mann aus Bad Rotenfels sogar damit rechnen, selbst für die Entsorgung tätig zu werden. „Im Umweltrecht gilt die Zustandshaftung, das heißt: Kann wie im vorliegenden Fall kein Verursacher festgestellt beziehungsweise ermittelt werden, ist der betroffene Grundstückseigentümer der ,Zustandsstörer‘ und somit für die Beseitigung der Störung, hier der Reifen, verantwortlich“, erläutert die Polizei: „Er muss die Abfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen.“

Viele Optionen gebe es nicht: Manchmal übernehmen Kommunen (Bauhof) kulanterweise die Entsorgung, wozu sie auf Privatgrundstücken aber nicht verpflichtet sind: „Das wird daher sehr unterschiedlich gehandhabt. Geht von illegal abgelagerten Abfällen eine konkrete Gefahr für die Umwelt aus, zum Beispiel durch Behältnisse mit Öl oder sonstigen gefährlichen Flüssigkeiten, kann auch die Abfallbehörde (Landratsamt) zur Abwendung der Gefahren ersatzweise tätig werden.“

Ihr Autor

BT-Redakteur Stephan Juch

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Erstellt:
25. April 2022, 08:40 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 55sec

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