Wie viel staatliches Geld darf es sein?

Karlsruhe (kli) – Immer wieder soll das Bundesverfassungsgericht klären, wie das mit der staatlichen Parteienfinanzierung laufen soll. Nun ist es wieder so weit: Karlsruhe verhandelt.

Einmarsch in die dm-Arena: Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.      Foto: Uli Deck/dpa

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Einmarsch in die dm-Arena: Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Uli Deck/dpa

Normalerweise verhandeln die Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Stammgebäude beim Karlsruher Schloss. Da kennen sie sich aus, bitten Streithähne quasi in ihr Wohnzimmer, den Sitzungssaal. Bei diesem Verfahren ist alles anders.

Verfahrensbeteiligte, Richter und Journalisten müssen den Weg in die dm-Arena auf sich nehmen. Um allen Beteiligten unter den Hygienevorschriften die Teilnahme an der Verhandlung zu ermöglichen, weicht das Gericht in die Messehallen aus. Der Zweite Senat hat die Verhandlung in den Verfahren bereits zwei Mal wegen Corona verschoben – nun will es den Termin auf jeden Fall durchziehen und wagt sich dafür auf ungewohntes Terrain.

Auch sonst begeben sie sich, wie Berichterstatter Peter Müller sagt, auf verfassungsrechtliches Neuland. Zu klären ist, wo die Grenze für die staatliche Parteienfinanzierung liegt. Und wie diese Gesetze zustande kommen dürfen (siehe weiteren Bericht auf dieser Seite).

Ulrich Vosgerau, der Bevollmächtigte der AfD-Fraktion, argumentiert, seine Mandantin habe nicht an dem im Hauruckverfahren durchgepeitschten Gesetzgebungsverfahren teilnehmen können. „Wir sind merklich entfernt von einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie“, doziert er. Sachverständige hätten für die Regierungsseite Gutachten bereits vorab eingereicht, die die Unbedenklichkeit der Zulagensteigerung erklären, behauptet Vosgerau wiederholt und spricht von einem „geheimen Vorverfahren“. Union und SPD hätten die Gutachten schon im Vorfeld bestellt – so schnell wie sie plötzlich vorhanden waren.

„Begründung mehr als dürftig“

Sophie Schönberger vertritt als Bevollmächtigte die 216 Bundestagsabgeordneten, die monieren, das Gesetz sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie hält es bereits für einen „demokratischen Sieg, dass wir hier heute verhandeln“. Die Begründung, die SPD und Union zur Anhebung der absoluten Obergrenze geliefert hätten, sei mehr als dürftig. Die Situation der Parteien habe sich 2018 nicht so einschneidend verändert, wie es das Gesetz nahelege.

Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) legt ein paar Gründe für die aus seiner Sicht notwendige Anhebung der Obergrenze vor: Bei sinkenden Mitgliederzahlen und Wählerstimmen habe man sich in der SPD einen strikten Sparkurs verordnet. So sei im Willy-Brandt-Haus die Zahl der Jobs deutlich reduziert worden. Das Budget für die Bundestagswahl 2021 sei im Vergleich zur Wahl 2017 um 40 Prozent gekürzt worden, das entspreche einem Minus von zehn Millionen Euro. Nun sei die Handlungsfähigkeit der Partei gefährdet. Die Digitalisierung bringe einschneidende Veränderungen mit sich. Nietan erinnert an die Trump-Kampagne und die Kampagne für den Brexit. Man müsse zugleich digital und analog arbeiten. Diese Doppelbelastung hätten die Feinde der Demokratie nicht. Für den SPD-Schatzmeister erwächst aus dieser Unwucht ein Wettbewerbsnachteil. Er spricht von einem „ungleichen Kampf in einer emotionalen Erregungsspirale“. Nietans Plädoyer: „Eine starke öffentliche Förderung der Parteien bleibt unerlässlich.“

Das überzeugt AfD-Vertreter Vosgerau nicht. Sein Vorwurf: Die Regierungsfraktionen hätten das Gesetz durchgepeitscht, weil die SPD fast pleite war. „Sie haben gewusst, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, aber die SPD brauchte das Geld schnell.“

Mobilisierung der Öffentlichkeit

Er sieht im Gesetzgebungsverfahren die Rechte der AfD-Fraktion verletzt. In der Kürze der Zeit habe man sich nicht mit dem Gegenstand des Vorhabens vertraut machen können. Außerdem gehe es auch um die Außenwirkung: Die Fraktion hätte gerne die Öffentlichkeit gegen das Gesetz mobilisieren wollen, um darauf hinzuwirken, eines Tages andere Mehrheiten im Parlament zu erhalten. Auch das sei in der Kürze der Zeit nicht gegangen.

Das wiederum lassen die Richter nicht gelten. Ob denn wirklich eine Fraktion nach außen wirken müsse, oder ob es nicht eher um die Mitwirkung im Parlament gehe, will etwa Richter Peter M. Huber wissen. Er habe da vielleicht ein altmodisches Parlamentsverständnis, räumt er selbst ein.

Ähnlich argumentiert der Bevollmächtigte des Bundestags, Karsten Schneider. Die AfD-Fraktion habe ihre Rechte im Gesetzgebungsverfahren doch gar nicht ausgeschöpft, bemängelt er. Der Vorwurf: Die AfD suche nun nachträglich die Bühne des Verfassungsgerichts, weil sie sich politisch nicht durchsetzen konnte.

Den Senat in schlechtes Licht rücken

Am ersten Tag der Verhandlung steht der AfD-Antrag im Vordergrund. Schon zur Zulässigkeit der Klage haben die Richter einige Nachfragen. Für Vosgerau sind diese allerdings allesamt unerheblich. Er versucht mehrfach, den Senat in ein schlechtes Licht zu rücken. Mal hält er dem Gericht vor, es stilisiere eine „ideale Welt des Grundgesetzes“, die es aber nicht gebe. Mal hält er Einwände für zu formalistisch, obwohl es in dieser Phase der Verhandlung nun mal exakt um formale Fragen geht. Mal hält er Nachfragen für „theoretische Konstruktionen“. Mal versucht er, einen Einwand beiseite zu wischen, denn er könne hier ja kein Lehrbuch fürs Parlament schreiben, er wolle nur das Verfahren gewinne. „Wir verlangen auch kein Lehrbuch“, entgegnet Richterin Sibylle Kessal-Wulf.

Die Verhandlung wird heute fortgesetzt. Mit einem Urteil ist Anfang 2022 zu rechnen.


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