Schröder und seine schwierigen Verhältnisse

Karlsruhe/Berlin (BNN) – Die SPD und ihre Altkanzler. Das ist alles andere als eine einfache und unkomplizierte Angelegenheit, sondern erweist sich als äußerst schwierig und emotional aufgeladen.

Schröder wird immer mehr zur Reizfigur in seiner Partei. Foto: Christoph Soeder/dpa

Schröder wird immer mehr zur Reizfigur in seiner Partei. Foto: Christoph Soeder/dpa

Willy Brandt, der als erster SPD-Regierungschef nach dem Zweiten Weltkrieg von 1969 bis 1974 an der Spitze der sozialliberalen Koalition mit der FDP stand, ist eine Legende, längst verklärt, das Maß aller Dinge. Bei seinem Nachfolger Helmut Schmidt (1974 bis 1982) wird es schon schwieriger, er wird zwar geachtet und respektiert, doch die Erinnerung an ihn verblasst, als politisches Vorbild spielt er kaum eine Rolle.

Gerhard Schröder schließlich, der von 1998 bis 2005 mit den Grünen regierte, war wegen seiner Agenda-Politik und den Hartz-Reformen schon immer umstritten, nun aber droht er wegen seiner bedingungslosen Treue zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner gut dotierten Posten bei kremltreuen russischen Energiekonzernen endgültig zur Unperson zu werden. Immer mehr führende Sozialdemokraten rücken von ihm ab, betrachten seine enge Freundschaft mit dem Kriegsherrn im Kreml und seine Tätigkeit als Gaslobbyist gar als schwere Belastung für die Partei, wollen ihn nicht mehr in ihren Reihen haben. Es ist die Geschichte einer langen Entfremdung – auf beiden Seiten.

Saskia Esken fordert Schröder dazu auf, die Partei zu verlassen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Saskia Esken fordert Schröder dazu auf, die Partei zu verlassen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Neuer Höhepunkt: Parteichefin Saskia Esken legt am Montag nach einem Gespräch Schröders mit der „New York Times“ dem Altkanzler nahe, die SPD freiwillig zu verlassen. Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine wäre es „notwendig“ gewesen, dass er seine Mandate bei russischen Konzernen niederlege, „um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten“, sagt die Politikerin aus dem Schwarzwald dem Deutschlandfunk. „Und diesem Ruf ist er leider nicht gefolgt.“ Schröder verdiene sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, seine Verteidigung Putins gegen den Vorwurf von Kriegsverbrechen sei „regelrecht absurd“, so Esken. Und gefragt, ob Schröder aus der SPD austreten solle, sagte sie: „Das sollte er.“

Mit dieser Position steht Esken nicht alleine da. In der SPD findet sich niemand mehr, der dem Altkanzler noch die Stange hält und ihn verteidigt. 14 Orts-, Kreis- und Unterbezirksverbände haben mittlerweile beim zuständigen SPD-Bezirk Hannover einen Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren eingereicht, darunter auch der Kreisverband Heidelberg und der Ortsverband Waiblingen. Darüber muss nun eine Schiedskommission entscheiden. Wie schwierig es allerdings ist, ein Mitglied auszuschließen, zeigte einst der Fall Sarrazin – erst im dritten Anlauf und nach zehn Jahren gelang es der Partei, den früheren Berliner Finanzsenator loszuwerden.

Auch andere gehen auf demonstrative Distanz

Die SPD-Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Thomas Losse-Müller und Thomas Kutschaty, gehen längst auf demonstrative Distanz zu Schröder. In beiden Ländern wird im Mai ein neuer Landtag gewählt, die Debatte wird für sie zunehmend zu einem Klotz am Bein. Und auch im Südwesten ist der Ärger groß. „Das Verhalten von Gerhard Schröder lässt sich kaum noch mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbaren“, sagt die Rastatter SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek den BNN. Mit seiner Haltung zu Putin sei er in der SPD „vollkommen isoliert“, sein Verhalten schade dem Ansehen der SPD. Für Katzmarek ist die Sache daher klar: „Wenn er seine Position zu Russland und zum Kriegsverbrecher Putin nicht überdenkt, sollte er den nächsten logischen Schritt tun und aus der SPD austreten.“

Ähnlich äußern sich auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, die Pforzheimerin Katja Mast, und der Karlsruher Parlamentarier Parsa Marvi. „Die gesamte SPD-Spitze und auch ich selbst sind auf größtmögliche Distanz zu Gerhard Schröder gegangen. Sein Verhalten bestärkt mich in dieser Haltung“, sagt Mast unserer Redaktion. Noch deutlicher wird Marvi. Schröder sei zu einer Belastung für die Mitglieder der SPD wie für das Land geworden. Sein Interview in der „New York Times“ habe „einen verschwörungstheoretischen Charakter“, so Marvi gegenüber den BNN. „Ich persönlich lege ihm nahe, unsere Partei zu verlassen, wenn er zu einer Abkehr nicht bereit ist.“

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Ihr Autor

BNN-Redakteur Martin Ferber

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Erstellt:
26. April 2022, 07:00 Uhr
Lesedauer:
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