Wind oder Sonne: Regionen entscheiden mit

Ettlingen (vn) – Ministerin Nicole Razavi erklärt den Regionalverbänden im Land, welche Rolle sie beim Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels zum Ausbau erneuerbarer Energien auf Freiflächen spielen.

Mit welchem Mix der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht wird, soll den Regionen überlassen bleiben. Foto: Roland Weihrauch/dpa

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Mit welchem Mix der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht wird, soll den Regionen überlassen bleiben. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Ettlingen – „Zwei Prozent“ – dieser Wert spielte bei einer Tagung von Regionalplanern am Montag in Ettlingen eine große Rolle. „Zwei Prozent“ werden aber auch die Arbeit der zwölf Regionalverbände im Land auf viele Jahre hinaus dominieren. Denn es geht letztlich um die Frage, wo der forcierte Ausbau von Windkraft und Photovoltaik genau erfolgen wird.

In der Novelle des Klimaschutzgesetzes hat die Landesregierung beschlossen, „in den Regionalplänen Gebiete in einer Größenordnung von mindestens zwei Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen rechtzeitig festzulegen“, damit das Klimaschutzziel 2040 erreicht werden kann.

In Ettlingen konkretisierte Nicole Razavi (CDU), Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, was der Gesetzgeber beabsichtigt. Eine starre Aufteilung zwischen Wind- und Solarenergie soll vorab nicht definiert werden: „Die Regionen können ihren Potenzialen entsprechend frei mischen und selbst austarieren, wie sie das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wollen“, beantwortete Razavi eine Frage des online zugeschalteten Publikums. Photovoltaik komme in der Bevölkerung sehr gut an.

Fingerzeig für den Mittleren Oberrhein

Für die Region Mittlerer Oberrhein könnte dies ein Fingerzeig sein, großflächige Photovoltaik-Anlagen zum Beispiel auf Brach- oder landwirtschaftlich genutzten Flächen zu ermöglichen, um erwartbare neue Konflikte um Windkraftstandorte zu vermeiden.

Was ist mit Geothermie, mit Wasserkraft?, so eine weitere Frage. Im Gesetzestext sind sie nicht einmal erwähnt. Ulrike Kessler, Leiterin der Abteilung Landesentwicklung, Regionalplanung und Geoinformation im Ministerium, räumte ein, dass diese Alternativen zu den fossilen Brennstoffen noch nicht auf der Agenda stünden. Sie wolle nicht ausschließen, dass sich das ändere.

Überhaupt scheint viel im Fluss und wenig gewiss zu sein. So müssen die Regionalverbände für Windräder geeignete Flächen vorschlagen. Für den Mittleren Oberrhein gibt es eine Planung für Vorranggebiete, die in einem jahrelangen Verfahren erarbeitet wurde, nach einer Klage mehrerer Kommunen vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim im November 2020 aber scheiterte.

Vieles spricht dafür, die Aktenordner zu entstauben, denn ganz von vorne kann die Suche nach neuen Flächen aufgrund der von Bund und Land postulierten Eile nicht beginnen, wie während der Tagung deutlich wurde. Razavi will eine „regionale Planungsoffensive“. „Wir brauchen angemessene planerische Antworten, um mehr Geschwindigkeit, mehr Effizienz und mehr Rechtssicherheit zu erzielen.“

LEP in vielen Teilen veraltet

Ein weiteres Thema der Tagung, an der unter anderem auch Vertreter aus Rheinland-Pfalz und der französischen Region Grand Est teilnahmen, war der Landesentwicklungsplan (LEP). Der aktuell gültige Plan stammt von 2002 und ist in vielen Teilen veraltet.

Ulrike Kessler bezeichnete den LEP als „Landkarte für das Baden-Württemberg von morgen“. Er gibt Leitplanken für die Gestaltung der räumlichen Entwicklung vor, zum Beispiel bei den Themen Wohnen, Energiegewinnung, Nahversorgung, Gewerbe, Verkehr, Freizeit oder Natur- und Artenschutz. Ein Entwurf für den neuen LEP soll bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis Mai 2026, vorliegen. Sie sicherte zu, nicht nur die Fachplaner, sondern auch die Bürger frühzeitig einzubeziehen.

Der Direktor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, Gerd Hager, sah nach den Ausführungen von Razavi und Kessler die Neugierde auf den LEP geweckt und lobte den Ansatz, die Regionalverbände einzubeziehen. Letztlich komme es bei der Neuaufstellung nicht auf Schnelligkeit an, sondern auf Qualität. „Es geht um weit in die Zukunft gerichtete Fragen.“

Ihr Autor

BT-Redakteur Volker Neuwald

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Erstellt:
17. Januar 2022, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 38sec

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