Windenergie: Durmersheim beteiligt Bürger an Weichenstellung

Durmersheim (sl) – Beim Thema Windkraft geht Durmersheim neue Wege und stößt einen Bürgertisch an. Zufällig ausgewählte Einwohner sollen die Gemeinde beraten.

Nicht jeder freut sich über den Anblick von 200 Meter hohen Windrädern. In Durmersheim will man nicht über die Köpfe der Bürger hinwegentscheiden. Symbolfoto: dpa/Jens Büttner

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Nicht jeder freut sich über den Anblick von 200 Meter hohen Windrädern. In Durmersheim will man nicht über die Köpfe der Bürger hinwegentscheiden. Symbolfoto: dpa/Jens Büttner

Dass in Gemeinden wie Durmersheim einmal Windkraftanlagen entstehen könnten, galt lange als unwahrscheinlich, weht doch in der Rheinebene meistens nur ein laues Lüftchen. 200 Meter hohe Schwachwindanlagen und der neue Windatlas der Landesregierung ändern diese Prognose jetzt allerdings. In Durmersheim will man vorbereitet sein und stößt deshalb einen sogenannten Bürgertisch zur Zukunft der Windenergie in der Hardtgemeinde an. Für Durmersheim ist das ein neuer Weg der Bürgerbeteiligung.

Wird Durmersheim bald von Windkraftanlagen „verspargelt“ sein?

Nein. Laut Bürgermeister Andreas Augustin hat bis jetzt noch kein Investor Interesse signalisiert, auf Durmersheimer Gemarkung Windkraftanlagen zu errichten. Allerdings wolle man für diesen Fall gewappnet sein und stößt den Bürgertisch frühzeitig an, um als Gemeinde die Entwicklung steuern zu können. Etwaige Standorte seien bereits jetzt durch die Flächennutzungsplanung eingeschränkt. Dabei spielen Natur- und Artenschutz, aber auch die Nähe zur Wohnbebauung eine Rolle. Laut Augustin kommen auf Durmersheimer Gemarkung maximal drei Windräder infrage. Diese werden dann aber vermutlich so hoch sein, dass man sie auch von vielen Stellen aus sieht.

Was hat man sich unter einem Bürgertisch vorzustellen?

Am Bürgertisch sollen 16 per Zufallsprinzip ausgewählte volljährige Bürgerinnen und Bürger Durmersheims zusammenwirken und innerhalb eines halben Jahres eine Empfehlung für den Gemeinderat erarbeiten, unter welchen Bedingungen Windenergieanlagen vorstellbar sind.

Wie stehen Gemeinderat und Bürgermeister zum Thema Windenergie?

Der Durmersheimer Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung stehen dem grundsätzlich positiv gegenüber, wollen aber die Bürger einbeziehen. Augustin weiß, dass Windenergie leicht zum Konfliktthema werden kann. Deshalb möchte er rechtzeitig Klarheit über die Meinung der Durmersheimer und legt Wert auf ein möglichst repräsentatives Abbild: Das heißt, am Bürgertisch sollen Männer und Frauen, junge Leute und ältere Semester, Personen mit und ohne Migrationsbiografie zusammenarbeiten. Augustin stellt fest, dass gerade junge Leute (Stichwort: „Fridays for Future“) daran interessiert sind, die Erde als Planeten zu erhalten, auf dem es sich gut leben lässt. In Gremien wie etwa dem Gemeinderat sind sie aber unterrepräsentiert.

Wie kam man im Rathaus auf die Idee mit dem Bürgertisch?

Die Gemeindeverwaltung hat sich das Forum Energiedialog ins Boot geholt, dessen Vorschlag der Bürgertisch ist. Damit bietet das Land den Kommunen Beratung, Durchführung und Moderation von Veranstaltungen, Konfliktklärung und Klärung fachlicher Streitfragen an. Christoph Ewen vom Forum Energiedialog wird die Treffen des Bürgertischs moderieren und unabhängige Fachleute dazu einladen.

Wie werden die Mitglieder des Bürgertischs ausgewählt?

Alle erwachsenen Durmersheimerinnen und Durmersheimer haben die gleiche Chance, in die Gruppe berufen zu werden. Dieser Tage werden nach statistischen Prinzipien ausgewählte Personen schriftlich informiert, die dann per Rückantwortkarte ihr Interesse signalisieren können. Sollten sich mehr als 16 bewerben, entscheidet das Los – eventuell mit Quotierungen, damit das Gremium ein Abbild der Bevölkerung ist. Gäste am Bürgertisch ohne Stimmrecht sind je ein Vertreter der vier Gemeinderatsfraktionen plus Bürgermeister und/oder Ortsvorsteher. Sie sollen als „Botschafter“ zwischen Bürgertisch und Lokalpolitik fungieren. Weitere Gäste sind Flächeneigner, Umweltverbände, Agendagruppen, die Bürgerenergiegenossenschaft und Vereinsvertreter, die ihre jeweilige Sicht dem Bürgertisch deutlich machen können.

Wie viel Zeit müssen die Mitglieder des Bürgertischs investieren?

Christoph Ewen hat Wert darauf gelegt, dass der Aufwand überschaubar bleibt. Er geht von vier Sitzungen von jeweils etwa drei Stunden aus, die ab Ende September/Anfang Oktober im Abstand von rund sechs Wochen stattfinden. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die abschließende Empfehlung aber wird im Gemeinderat und damit öffentlich kommuniziert.

Ist die Empfehlung des Bürgertischs für die Gemeinde bindend?

Nein. Bürgermeister und Gemeinderäte entscheiden souverän, ob sie die Empfehlung annehmen. Augustin ist aber der Meinung, dass es nicht ratsam wäre, den Rat des Bürgertischs zu ignorieren: „Wir sollten nicht beratungsresistent sein.“

Kann der Bürgertisch die Ansiedlung von Windkraftanlagen auch komplett verhindern?

Das wird laut Ewen aufgrund der Gesetzeslage und Flächennutzungsplanung schwierig. Doch die Gemeinde könne eine ganze Menge steuern. Damit dies im Sinne der Bürger geschieht, habe er den Bürgertisch vorgeschlagen.

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Erstellt:
28. Juli 2020, 11:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 59sec

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