Windkraft: Regionalverband prüft Urteilsbegründung des VGH

Mannheim/Baden-Baden (tas) – Die Entscheidung fiel im November – jetzt ist auch die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Thema Windkraftplanung in Mittelbaden da.

Windkraftanlagen im Schwarzwald: Der VGH hat zu möglichen Standorten ein Grundsatzurteil gefällt. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

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Windkraftanlagen im Schwarzwald: Der VGH hat zu möglichen Standorten ein Grundsatzurteil gefällt. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg die Urteilsbegründungen in Sachen Windkraftplanung in Mittelbaden vorgelegt hat, will der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) die drei Schriftstücke à 50 Seiten in den kommenden Wochen genauer unter die Lupe nehmen. Das sagte RVMO-Direktor Gerd Hager am Donnerstag gegenüber dem BT. „Diesen Monat werden wir uns Zeit nehmen.“

Nach vier Wochen läuft die Frist ab, um noch juristisch etwas gegen den Beschluss auszurichten. Der VGH hatte zwar die Revision in den drei Verfahren jeweils nicht zugelassen. Dagegen könnte der Regionalverband nun innerhalb eines Monats Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

Neben der juristischen Auseinandersetzung gehe es laut Hager vor allem um Grundsatzfragen, die bei der Planung von Windkraftanlagen künftig berücksichtigt werden müssten – und zwar im gesamten Südwesten. Geklagt hatten die Städte Ettlingen und Baden-Baden sowie die Gemeinde Malsch gegen die Teilfortschreibung des Regionalplans aus dem Jahr 2015, die Vorranggebiete für Windkraftanlagen in der Region ausweisen soll. Sein Urteil fällte der VGH im November vergangenen Jahres, nun liegt die Urteilsbegründung vor.

20 bis 40 Anlagen

Die Kommunen hatten Rechts- und Abwägungsfehler bei der Planung des Verbands erkannt. Der VGH gab ihnen in zwei wesentlichen Punkten Recht: Zum einen ist der RVMO von zu kleinen Windkraftanlagen ausgegangen. Zum anderen moniert das Gericht die Zielfestlegung bei der Anzahl möglicher Windräder an einem bestimmten Standort. Dies führe dazu, dass der Belang der Windenergienutzung gegenüber anderen konkurrierenden raumordnerischen Belangen, beispielsweise dem Landschaftsschutz, überwiege. Dies hält der VGH aber für unzulässig.

Der Regionalverband hatte bei der Errichtung möglicher Windrädern in Mittelbaden Rotordurchmesser von 82 und Nabenhöhen von 99 Metern kalkuliert. Das Gericht hält dies jedoch – auch aus Sicht des Jahres 2015 – für realitätsfern. Die Größe der Anlagen ist für Lärmvorsorge und einzuhaltenden Siedlungsabstände maßgeblich.

Zudem hätte der Regionalverband das Ziel von mindestens 20 bis 40 Anlagen an einem Standort nicht prioritär festlegen dürfen. „Die festzulegende Anzahl von Vorrangflächen und deren Umfang könne aber nicht Ausgangspunkt der Abwägung, sondern müsse deren Ergebnis sein“, äußerte sich das Gericht am Donnerstag.

Sollte der RVMO nach dem Urteil gezwungen sein, eine neue Planung aufzulegen, würde er dafür laut Hager mindestens „drei Jahre plus x“ an Zeit benötigen. 2019 hatte das Land Baden-Württemberg einen neuen „Windatlas“ veröffentlicht, der nun als Grundlage der Standortbestimmung dient. Zudem haben sich die Windkraftwerke in den vergangenen Jahren technologisch weiterentwickelt – und die Anforderungen im Artenschutz seien höher. All das müsse sich in künftigen Planungen widerspiegeln.


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