Windkraft in Muggensturm: Noch am Anfang

Muggensturm (yd) – Das Thema Windkraft rückt in der Region wieder auf die Agenda. In Muggensturm formiert sich bereits Protest. Das BT bietet Fragen und Antworten zu den geplanten Windkraftanlagen.

Die laut EnBW maßstabsgetreue Visualisierung zeigt, wie die Windkraftanlagen das Landschaftsbild in Muggensturm verändern könnten. Visualisierung: EnBW

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Die laut EnBW maßstabsgetreue Visualisierung zeigt, wie die Windkraftanlagen das Landschaftsbild in Muggensturm verändern könnten. Visualisierung: EnBW

In einigen Gremien im Landkreis Rastatt ist jüngst das Thema Windkraft behandelt worden. In den meisten Gemeinden steht man dieser Form der Energiegewinnung positiv gegenüber, wie deutlich wurde. Auch der Muggensturmer Gemeinderat machte dies in der September-Sitzung deutlich. In der Einwohnerschaft dort formiert sich aber Protest: Eine Interessengemeinschaft wurde gegründet, die den Bau von Windkraftanlagen am vorgestellten Standort verhindern will. Fragen und Antworten.
Warum kocht das Thema Windkraft gerade jetzt in vielen Ratsgremien und somit auch in Muggensturm hoch?

„Darüber lässt sich nur spekulieren“, meint Gerd Hager, Direktor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein. Möglicherweise hänge dies mit der jüngst beschlossenen Novelle des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg zusammen. Demnach sollen zwei Prozent der Fläche des Landes für den Ausbau der Windenergie und Freiflächenphotovoltaik ausgewiesen werden. Ein weiterer Grund: Die EnBW war als Projektentwickler in den vergangenen Wochen in mehreren Ratsgremien präsent, um Flächen vorzustellen, die in den jeweiligen Gemeinden als Standort für Windkraftanlagen infrage kommen. Im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt sieht die EnBW lediglich auf Muggensturmer Gemarkung (östlicher Ortsausgang) Potenzial für fünf Windräder. In Kuppenheim und Bischweier könnte direkt angrenzend an die Muggensturmer Fläche jeweils eine Anlage entstehen. In allen Gemeinden ist man allerdings noch ganz am Anfang der Untersuchungen: Man wird jetzt damit beginnen, zu überprüfen, ob die vorgestellte Fläche in Muggensturm, was die Winddichte angeht, überhaupt infrage kommt oder ob artenschutzrechtliche Belange gegen das Vorhaben sprechen.

Warum werden in der aktuellsten Version des Windatlas Baden-Württemberg, der 2019 erschienen ist, andere Flächen als geeignete Windkraftstandorte ausgewiesen als beispielsweise noch im Jahr 2011, so auch die in Muggensturm?

Die dem neuen Windatlas zugrunde liegende Methodik unterscheidet sich von der früheren Version. Es gibt inzwischen etwa eine andere Datenbasis und genauere Windmessdaten. „Die komplexe Topografie Baden-Württembergs wurde in der neuen Version besser berücksichtigt“, sagt Gerd Hager. Während früher die Windgeschwindigkeit herangezogen wurde, wird im aktuellen Windatlas die mittlere gekappte Windleistungsdichte (W/m²) als Kenngröße herangezogen, um die windhöffigsten Standorte zu finden. Diese Windleistungsdichte zeigt unter anderem auf, wie oft im Jahr der Wind mit der jeweiligen Geschwindigkeit weht und kann so das Produktionsverhalten einer Windkraftanlage besser abbilden. Die genaueren Windmessdaten und das Heranziehen der mittleren gekappten Windleistungsdichte führen zu einer deutlich anderen und zusätzlichen Flächenkulisse im neuen Windatlas. Außerdem habe die Entwicklung von Schwachwindanlagen großer Höhe Standorte interessant gemacht, die bis dato nicht nutzbar waren – ein Fall, der möglicherweise auch auf Muggensturm zutrifft.

Welche Kriterien muss eine Fläche erfüllen, um als geeigneter Standort überhaupt infrage zu kommen?

Sie muss eine gute Windhöffigkeit aufweisen, sie muss gut erschließbar sein, sie muss in mindestens 1.000 Meter Abstand zur Wohnbebauung liegen, ein Abstand zu Schutzgebieten muss eingehalten sein und der Artenschutz muss berücksichtigt werden. Was den Abstand zur Wohnbebauung und zu den Schutzgebieten betrifft, kommt die Fläche in Muggensturm infrage. Alles andere wird in den kommenden Monaten untersucht.

Windkraft in Muggensturm: Noch am Anfang

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Wie viel Freiraum hat eine Gemeinde bei der Ausweisung von potenziellen Flächen für Windkraftanlagen?

Um dem „Wildwuchs“, sprich: Windkraftanlagen auf privaten Grundstücken über die Gemarkung verteilt, vorzubeugen, gehen viele Gemeinden den Weg, im Teilflächennutzungsplan Gebiete zu definieren, auf denen Windkraftanlagen entstehen dürfen. Das heißt: Außerhalb dieser Gebiete dürfen dann keine Anlagen entstehen. Auch in Muggensturm will man so vorgehen. „Aber das ist ein sehr langwieriger Prozess“, sagt Regionalverbandspräsident Hager. Die Kommune müsse sich bei der Aufstellung eines Teil-Flächennutzungsplans Wind zwingend an die Methodik der Tabuzonenplanung der Rechtsprechung halten. Dabei habe sie ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept aufzustellen und den gesamten Außenbereich der Gemeinde zu betrachten, um der Windenergienutzung im Ergebnis genügend Raum zu bieten.

Hat die Bürgerinitiative eine Möglichkeit, sich gegen die Ansiedelung von Windrädern auf Muggensturmer Gemarkung zu wehren?

Selbstverständlich werden die Menschen an allen Planungsverfahren beteiligt. „Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung des Teilflächennutzungsplans Wind haben Betroffene die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben“, erklärt Gerd Hager. Die Gemeinde bezieht diese Stellungnahme dann in ihre Abwägungen mit ein. Auch im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für einen Windpark findet normalerweise eine Bürgerbeteiligung statt. Wird ein Vorhaben konkret, so gibt es in der Regel Infoveranstaltungen, bei denen die Projektentwickler (etwa die EnBW) Anregungen aus der Bevölkerung entgegennehmen. Ist jemand subjektrechtlich betroffen von der Anlage, so steht der Klageweg offen.

Ist wirklich zu befürchten, dass große Teile Muggensturms durch die Schlagschatten der Windräder im Dunkeln liegen werden?

Der Richtwert für die astronomisch maximal mögliche jährliche Beschattungsdauer beträgt 30 Stunden pro Jahr und 30 Minuten pro Tag. Also, wenn die Sonne das ganze Jahr über den ganzen Tag bei klarem Himmel scheint. „Verhältnisse, die selten erreicht werden“, konstatiert Gerd Hager. Die tatsächliche Beschattungsdauer an den Wohngebäuden wäre dann also nochmal deutlich geringer (etwa sieben bis acht Stunden pro Jahr). Bei einer Überschreitung der Richtwerte werden die Anlagen automatisch abgeschaltet.

Ein weiteres Argument gegen die Anlagen in Muggensturm ist die Lärmbelästigung. Immerhin liegen diese in der Nähe des Naherholungsgebiets rund um das Tiergehege. Was genau steht hier zu befürchten?

Ein Windprojekt durchläuft immer ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, in dem diese Aspekte geprüft werden. Bei Überschreitung der Lärmwerte kann eine Anlage nicht genehmigt werden.

Werden die Immobilien in Muggensturm durch den Bau von Windkraftanlagen an Wert verlieren?

Auf die Preisbildung von Immobilien wirken unterschiedliche Faktoren ein. Die bisherigen Studien und Untersuchungen zum Thema Windenergie und Immobilienpreise führen – je nach Standort – zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Ist Baden-Baden nicht besser geeignet?


Sind die Höhenlagen von Baden-Baden nicht besser als Standort geeignet als der Oberrheingraben? Wie konnte man sich dort bislang erfolgreich gegen Windkraftanlagen wehren?

„Bisher haben unter anderem die zahlreichen und großflächigen Landschafts- und Naturschutzgebiete die Windkraftplanung in Baden-Baden beeinflusst. Ein weiteres Argument war die Welterbebewerbung“, heißt es vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein.

Einige Muggensturmer fürchten um die Störche, die in der Nähe der potenziellen Windkraftflächen Jahr für Jahr ihre Jungen aufziehen. Zu Recht?

Alle Planungs- und Genehmigungsbehörden sind an die strengen europarechtlichen Vorgaben zum Artenschutz gebunden. Aufwendige und langwierige (mindestens einjährige) Untersuchungen der Tierwelt in weitem Umkreis um die Standorte klären im Vorfeld, ob eine Errichtung möglich ist. Diese Untersuchungen sollen in Muggensturm bald beginnen und bis zum Frühjahr 2023 dauern. Das Ganze geschieht also auch dort lange, bevor es zu einem Genehmigungsverfahren kommt.

Initiative spricht sich gegen Standort aus

Seit sich der Muggensturmer Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. September dafür ausgesprochen hat, die Windkraft grundsätzlich zu fördern, formiert sich in der Gemeinde Protest. Eine „Interessengemeinschaft Windkraft“ hat sich gebildet. Deren Sprecher, Alexander und Götz Solmos aus Muggensturm, sehen die Entwicklung kritisch. Eine in der Gemeinderatssitzung vorgestellte Potenzialanalyse der EnBW sieht in Muggensturm eine Fläche jenseits des östlichen Ortsausgangs als geeigneten Standort für fünf Windräder an. Konkrete Untersuchungen, ob diese Fläche wirklich geeignet ist, müssen aber noch folgen. Auch die Ausweisung der Fläche als Standort für Windkraftanlagen im Teilflächennutzungsplan steht noch in den Sternen.

„Für uns ist klar, dass diese Fläche keineswegs geeignet ist“, sagt Alexander Solmos. Immerhin liege sie in Sichtweite des Freizeitgeländes, einem „sehr sensiblen Bereich“ im Ort. Es gehe der Interessengemeinschaft gar nicht so sehr darum, die Windkraft insgesamt abzulehnen, viel mehr gehe es darum, dass die Schokoladenseite von Muggensturm tangiert werde. Mit Abenteuerspielplatz, Tiergehege, nahe gelegener Kindertagesstätte und Pflegeheim sei dies ein sehr wichtiger Bereich für die Muggensturmer. „Ein Naherholungsgebiet wird zum Industrievorort gemacht“, sagt Alexander Solmos. Viele Muggensturmer seien sich nicht bewusst, was der Bau von Windkraftanlagen direkt vor ihrer Haustür bedeute.

Gründer der Bürgerinitiative: Alexander und Götz Solmos. Foto: Yvonne Hauptmann

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Gründer der Bürgerinitiative: Alexander und Götz Solmos. Foto: Yvonne Hauptmann

Er und sein Sohn Götz befürchten auch den Wertverlust von Immobilien in dieser Gegend. Auch die Lärmbelästigung wäre immens, so glauben die Windkraftgegner. „Es gibt dann keine Ecke von Muggensturm, die ungeschoren davon kommt.“ Ein weiteres Argument zielt darauf ab, dass der Schlagschatten, den die 260 Meter hohen Türme werfen könnten, „halb Muggensturm ins Dunkle verbannen“ könnte. Wie es mit der Interessengemeinschaft weiter geht, müsse die Zukunft zeigen. Bisher tauschen sich die Mitglieder hauptsächlich auf Facebook aus. Man werde sich auch mit anderen Initiativen in der Region vernetzen, so Vater und Sohn Solmos. Immerhin könne es nicht sein, dass in Muggensturm potenzielle Standorte für fünf Windkraftanlagen liegen, in Bischweier und Kuppenheim aber beispielsweise nur für jeweils eine. „In Baden-Baden ist es ja auch gelungen, die Stadt ,windkraftfrei‘ zu halten.“

Neben der Kritik am möglichen Standort in Muggensturm, wenden sich die Gründer der Interessengemeinschaft aber auch gegen die Windenergie als solche. „Wind- und Sonnenenergie lieferten bis Anfang Oktober lediglich 0,3 Prozent dessen, was bei uns benötigt wurde. Wenn wir uns darauf verlassen, wird‘s stockdunkel“, sagt Alexander Solmos und nennt gleichzeitig die Speicherproblematik. „Eine Energiewende ohne geeigneten Speicher ist nicht möglich. Und mit einem geeigneten Speicher ist sie unbezahlbar“, so der Muggensturmer. Deutschland sei das einzige Land, das den Versuch wage, aus Kern- und Kohleenergie auszusteigen. „Das kann nicht gut gehen. Als Industrienation brauchen wir eine sichere Grundlast.“

Der Gemeindeverwaltung Muggensturm werfen Alexander und Götz Solmos mangelnde Transparenz vor. „Wir sehen es als unsere Aufgabe an, für diese Transparenz zu sorgen.“

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